Informationsdefizit führt zu Vertagung

Die Fraktionen der UL und der FUB sahen sich in der GR-Sitzung vom 03. März veranlasst, aus wichtigem Grunde vor Eintritt in die Tagesordnung eine gemeinsame Stellungnahme zum TOP 2 „Einbringung des städtischen Haushalts“ abzugeben. Nach dem Vortragen der gemeinsamen Stellungnahme beantragte Herr BM Beetz die Schließung der Sitzung. Diesem Antrag wurde durch die CDU und der Zählgemeinschaft stattgegeben. Der HH-2005 konnte somit nicht eingebracht werden.

Was war geschehen? Hier die gekürzte Fassung der gemeinsamen Stellungnahme der UL-Fraktion und FUB-Fraktion.

"Der VW liegt eine Vorabprüfung der Kommunalaufsicht vom 14. Februar mit wesentlichen Einlassungen zum städtischen HH-Entwurf 2005 vor. Am Montag, dem 21. Februar, fand ein Gespräch zwischen Herrn BM Beetz, dem Fraktionssprecher der CDU Herrn Ziller und dem Fraktionssprecher der UL Herrn Steyer statt. Nachdem das Gespräch beendet war, wurde Herr Ziller gebeten noch zu bleiben, um einen weiteren Punkt zu besprechen. In der Fortsetzung des Gesprächs unter 4 Augen wurde die Vorabprüfung der Kommunalaufsicht dem Vertreter der CDU ausgehändigt.

Das Schreiben der Kommunalaufsicht wurde dann am Abend des selbigen Tages nach einer Aufsichtsratssitzung, an der auch der Fraktionssprecher der FUB Herr Eisele teilgenommen hatte, den Vertretern der Zählgemeinschaft aus SPD und FWV zugänglich gemacht.

Am späten Nachmittag des 02. März erfuhr Herr Eisele per Zufall und nach Rückfrage bei der UL auch der Fraktionssprecher der UL am späten Abend von der Existenz des Schreibens. Dieser Informationsablauf wurde in der GR-Sitzung von Herrn Ziller bestätigt.

Im Schreiben der Kommunalaufsicht werden wichtige Rahmenpunkte des städtischen Haushalts angesprochen, konkretisiert und kritisiert. In der kürze der Zeit war es den beiden Fraktionen nicht möglich, die Ausführungen der Rechtsaufsichtsbehörde zu analysieren, in ihren Fraktionen abzustimmen und in ihre Überlegungen zum HH 2005 einzuarbeiten.

Wenn man in Betracht zieht, mit welchem Aufwand Herr BM Beetz das Schreiben der Kommunalaufsicht den Vertretern der CDU und der Zählgemeinschaft persönlich aushändigte und jeweils die Vertreter der UL und FUB zeitgleich anwesend und erreichbar gewesen wären, dann bleibt nur ein einziger Schluss: gezielte, einseitige Information von Teilen des GR, vorsätzliche Nichtinformation, Missachtung gegenüber Teilen des Gremiums, bewusstes zurückhalten von entscheidungsrelevanten Informationen der Kommunalaufsicht.

Die Reaktion des Bürgermeisters spricht Bände: keine Entschuldigung, kein Wort des Bedauerns, sonder Ausflüchte und die Schuld auf Mitarbeiter abwälzen.

Wer Loyalität erwartet, muss seiner Führsorgepflicht gerecht werden. Es ist und bleibt Chefsache, Vorgaben der übergeordneten Behörde an den gesamten GR weiterzugeben. Ein umsichtig handelnder Bürgermeister würde die Einlassungen und Vorgaben der kommunalen Aufsichtsbehörde mit dem GR bzw. mit der HH-Strukturkommission erörtern und beraten. Für die atmosphärischen Störungen aus diesem Vorfall im Innenverhältnis zwischen VW und Teilen des GR sowie der Wirkung nach außen trägt die alleinige Verantwortung Herr BM Beetz."

UL-Fraktion: Schmehle-Knöpfler, Steyer, Dangel, Gross
FUB-Fraktion: Eisele, Frick, Falkenstein

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