Dem Bürger reinen Wein einschenken

Seit Ende Dezember liegen den Gemeinderäten die Haushaltspläne der Stadt und ihrer Eigenbetriebe vor. Mit einer Deckungslücke von rund zwei Millionen Euro im Verwaltungshaushalt - also dem Teil, der nicht Investitionen, sondern die laufenden Ausgaben der Verwaltung abdeckt - präsentiert sich dabei ein Zahlenwerk, das die dramatische finanzielle Lage unserer Stadt widerspiegelt.

In den vergangenen Monaten hat sich der Gemeinderat zum Ziel gesetzt, den Haushalt bis zum Jahr 2007 wieder ausgeglichen aufzustellen. Dazu bedarf es Einspareffekten in einer bedeutenden Größenordnung. Dies bedeutet, dass grundlegende strukturelle Veränderungen und konkrete Verzichte auf bestimmte Aufgaben diskutiert und durchgesetzt werden müssen. Um die Haushaltspläne von der Kommunalaufsicht genehmigt zu bekommen und nachfolgende Generationen möglichst wenig mit neuen Kreditaufnahmen zu belasten, müssen sich daher alle Bürger auf weitere Einschnitte einstellen.

Die UL-Fraktion ist der Meinung, dass die hierfür notwendigen Diskussionen in der Öffentlichkeit und damit im Gemeinderat und seinen Ausschüssen stattfinden sollten. Der Bürger nämlich hat ein Anrecht darauf, informiert zu werden und die Meinungsbildung seines gewählten Gremiums zu verfolgen. Nicht nur Kern-, auch Randbereiche betreffen eine große Zahl von Bürgern, was für die einen nur nach einer Nebensache aussieht, ist für die anderen wichtig.

Die UL-Fraktion sieht deshalb die Notwendigkeit, den Haushalt - wie auch in der Gemeindeordnung vorgeschrieben - in den öffentlichen Sitzungen der zuständigen Gremien (Bau- und Umweltausschuss, Verwaltungsausschuss und Gemeinderat) zu behandeln. In unserer schwierigen Lage sind Notfalls auch "Überstunden" des Gemeinderats notwendig, um zu einem zufrieden stellenden Ergebnis zu kommen, der Verantwortung dürfen und können sich die gewählten Vertreter nicht entziehen. Transparenz und das gemeinsam erarbeitete Ergebnis müssen dabei im Vordergrund stehen.

UL-Fraktion