Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde die Forderung der UL aus dem Jahre 1998 nach "Öffnung des Schussenboten für Fraktionsberichte" wieder aufgegriffen. In seiner Sitzung vom 05. Juli 2001 hat der Bad Schussenrieder GR mehrheitlich ein "Redaktionsstatut Schussenbote" beschlossen und damit den Fraktionen die Möglichkeit eingeräumt, aus ihrer Fraktionsarbeit im Schussenboten zu berichten. Dadurch können die Fraktionen neben ihren Beiträgen zu den aktuellen Tagesordnungspunkten in den Gemeinderatssitzungen auch ihre Vorstellungen zur Stadtentwicklung öffentlich machen und die Bürgerinnen und Bürgern in die Diskussion miteinbeziehen. Nach Ansicht der UL ist dies sicherlich einwichtiger Beitrag in Sachen Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung.

UL-Anfragen in der Sondersitzung

In der GR-Sitzung, am Mittwoch, dem 05. September 2001, steht u.a. der Eigenbetrieb Wasserversorgung und Abwasser auf der Tagesordnung. Die Verwaltung wird den GR über den Stand der Unterhaltsmaßnahmen und der Investitionen im Jahr 2001 unterrichten. Mit einer Anfrage wird die UL-Fraktion klären, wie es möglich war, dass die vom GR bewilligten Finanzmitteln im Jahr 2000 von der Verwaltung nicht in Unterhaltsmaßnahmen im Bereich Wasserversorgung umgesetzt wurden und in wessen Verantwortungsbereich die Versäumnisse anzusiedeln sind. Die UL lässt von der Verwaltung prüfen, ob der entstandene Vermögensschaden durch die städtische Haftpflichtversicherung abzudecken ist.

Flächen für Gewerbegebiete müssen ausgewiesen werden

Um die Ansiedelung von Gewerbe- und Industriebetrieben zu ermöglichen, muss eine Stadt geeignete Flächen ausweisen. Das zukünftige Areal für ein Industriegebiet sollte eine geeignete Topografie aufweisen, die Belange des Landschafts- und Wasserschutzes berücksichtigen und die Weiterentwicklung des Kurortes nicht behindern. Ein wesentliches Merkmal ist die Verkehrserschließung und die Anbindung an vorhandene Hauptverkehrsadern. Nach unserem Ermessen sollten daher die Flächen im Norden der Kurstadt Bad Schussenried, beginnend von der Sattenbeurer Kreuzung entlang der L 283 in Richtung Bahnlinie, in die Planung miteinbezogen werden. Die Entfernung zur B 30 beträgt nur 12 km, der entsprechende Lieferverkehr würde die Ortsteile Ropertsweiler und Kleinwinnaden nicht tangieren. Mit dem Stützpunkt für die Straßenmeisterei, für die bereits an einem wenig geeigneten Standort eine Bauvoranfrage vorliegt, könnte ein erster Anfang im zukünftigen Industriegebiet gemacht werden. Durch die Auslagerung von Betrieben aus dem Stadtkern und zusätzlicher Ansiedelung müsste das Gebiet dann mittelfristig vermarktet werden.

Für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sind die Gemeinderatsmitglieder der UL entweder beim kommunalpolitischen Stammtisch am Freitagabend, um 20:30 Uhr, imCafe Walser oder über www.ul-schussenried.de zu erreichen.