UL setzt sich durch - Mehrausgaben nicht genehmigt

Über ein halbes Jahr hinweg musste sich der Gemeinderat immer wieder mit unerlaubten Mehrausgaben des Bürgermeisters in Höhe von über 20.000 Euro beschäftigen (). War die UL anfangs noch die einzige Fraktion, die diese unnötigen Ausgaben im nachhinein nicht genehmigen wollte, so wendete sich das Blatt in der Dezembersitzung des Gemeinderates. Nach einer teils heftigen Diskussion stimmten in einer geheimen Abstimmung 14 Gemeinderäte gegen die nachträgliche Genehmigung der Mehrausgaben, lediglich vier Stimmen gab es dafür.

Dieser Beschluss bedeutet, dass der Gemeinderat nicht bereit ist diese Kosten zu tragen. Nachdem diese Ausgaben aber tatsächlich angefallen sind gilt es nun zu überprüfen, wer der Stadt diese ersetzt. Dafür muss der Bürgermeister die Sachlage nun an seine Versicherung melden und abwarten, ob diese die Kosten übernimmt. Auch das Landratsamt interessiert sich für die Sache und wird nach einer Rückmeldung der Versicherung entscheiden, ob und wenn ja wie weiter vorgegangen wird und ob Bürgermeister Beetz hier in Regress genommen werden kann.

Wie Michael Gross in der Sitzung am 16.12.2004 für die UL-Fraktion argumentierte lesen Sie in nachfolgender Erklärung:

Wir haben hier nicht nur über die Erhöhung des Kassenkredits der Kurverwaltung und über die Mehrausgaben von 20.000 Euro zu entscheiden, sondern über die Tatsache, ob wir die notwendigen Sparbeschlüsse ernst nehmen und uns als Gremium nicht lächerlich machen wollen.

Es gibt einige Gründe, die einem verantwortungsvollen Gemeinderat hier nicht zustimmen lassen dürfen. Wir selbst haben vor einem Jahr beschlossen, dass kein müder Euro mehr als in den Haushalts- und Wirtschaftsplänen vorgesehen für Freiwilligkeitsleistungen ausgegeben werden darf - selbst die genehmigten Ausgaben waren uns noch zu hoch. Der Landrat hat uns mehrere Male darauf hingewiesen, dass wir noch in diesem Jahr einsparen müssen.

Darauf haben wir von der UL immer wieder hingewiesen, und das war auch der Kurverwaltung und dem Bürgermeister bekannt. Wir haben in vielen Sitzungen beraten, wie auch nur kleine Beträge eingespart werden können. Am Dorfgemeinschaftshaus Reichenbach wurde eingespart, das Licht wurde nachts abgeschaltet, ein Kindergarten geschlossen, und so weiter.

Wir alle haben das schweren Herzens mitgetragen, auch die anderen Fraktion weißen immer wieder mit Recht darauf hin dass wir mehr sparen müssen. Und was macht der Bürgermeister? Mit nur drei Veranstaltungen gibt er einen Großteil des mühsam und unter Protesten der Bevölkerung gesparten Geldes einfach wieder aus. Ohne den Gemeinderat auch nur zu informieren, ja, unter Missachtung seiner Beschlüsse, wurde vom Bürgermeister kräftig weiter Geld ausgegeben.

4000 Euro für die Bewirtung beim LWK-Treffen, fast 7000 Euro für den schwäbischen Musikfrühling und gar über 10.000 Euro für die Tour de Ländle wurden vom Bürgermeister ohne Beschluss des Gemeinderates ausgegeben. Über 20.000 Euro sind einfach so weg. Die wollen wir wieder. Es kann nicht sein, dass der Bürgermeister macht und schafft, wie er will. Er hat die Ausgaben veranlasst, und er hat sich auch dafür zu verantworten.

Ich appelliere an den Gemeinderat. Wenn wir diesen Ausgaben und der Erhöhung des Kassenkredits zustimmen machen wir uns lächerlich. Dann fährt der Bürgermeister Schlitten mit uns. Wir können im Vorfeld beschließen wie wir wollen, gemacht wird es sowieso nicht wie der Gemeindrat es will. Das wird die Folge sein. Aber noch viel schlimmer: Wir verlangen von unseren Mitbürgern in der Stadt, dass sie auf vieles verzichten weil wir es uns nicht mehr leisten können. Sogar Steuererhöhungen müssen wir beschließen. Das ist notwendig und wird auch von der UL mitgetragen. Aber dann ist es doch ein Hohn, wenn auf der anderen Seite das Geld nur so raus läuft.

Auch die Erhöhung des Kassenkredits unterläuft unsere Beschlüsse. Wir alle haben zu Jahresanfang den Wirtschaftsplan verabschiedet und mehr als deutlich gemacht, dass es maximal 180.000 Euro Trägerzuschuss geben wird. Auch hierbei hat uns das Landratsamt unterstützt. Heute sollehn wir ihn auf 276.000 Euro erhöhen, den Trägerzuschuss auf 235.000 Euro. Eine Erhöhung des Kassenkredits bedeutet de facto eine Erhöhung des Trägerzuschusses, spätestens nächstes Jahr müssen wir das Geld über den Haushalt finanzieren. Wir sprechen uns deshalb ebenfalls gegen den Antrag der Verwaltung aus, den Kreditrahmen zu erhöhen. Lediglich für Personal dringend benötigten Ausgaben stimmen wir zu.

"Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde und Ortschaft gewissenhaft zu wahren und sein Wohl und das seiner Einwohner nach Kräften zu fördern". Diese Verpflichtungsformal habe ich wie Sie alle am 23.09. hier im Gemeinderat unterschrieben. Wir sind nicht dem Bürgermeister verpflichtet, sondern der Stadt. Der Stadt und ihrer Bürger. Und wer seine Aufgabe als Gemeinderat ernst nimmt und nicht nur Fensterreden halten will, der kann diesen Mehrausgaben nicht zustimmen.

- Es gilt das gesprochene Wort -

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