Kirchenasyle: Nicht legal - aber legitim

Bei der Informationsveranstaltung der Unabhängige Liste Bad Schussenried und der Grünen am 23. November zum Thema "Asylpolitik in Baden Württemberg" waren sich die Referenten MdL Renate Thon und Pfarrer Horst Oberkampf darüber einig, dass es eine Veränderung hin zu einer menschlicheren Asylpolitik geben müsse.

Pfarrer Horst Oberkampf berichtete über das Schicksal der syrischen Familie Abdullahad, die seit einem Jahr in der evangelischen Christuskirche Zuflucht vor der drohenden Abschiebung gefunden hat. Die alleinerziehende Mutter von fünf Kindern, verließ vor zehn Jahren ihr Land, nachdem ihr Ehemann dort umgebracht wurde. Sie kam nach Deutschland, weil ihre neun Geschwister bereits hierher geflohen waren. Diese wurden mit ihren Familien bereits in Deutschland eingebürgert. Bei ihrer Ausweisung muss die Familie Repressalien von Seiten des syrischen Regimes befürchten, auch weil der behinderte Sohn dort den Militärdienst verweigert hat, führte Pfarrer Horst Oberkampf in seinen ergreifenden Schilderungen aus. Doch diese Argumente nützten der Familie nichts. Sie wäre, wenn sie nicht Schutz gefunden hätte, im Dezember letzen Jahres abgeschoben worden.

Duldung durch Innenminister Schäuble

Seit September diesen Jahres gibt es eine Zusage von Innenminister Schäuble, die eine Duldung in Aussicht stellt, bis eine weitere rechtliche Prüfung des Falles erfolgt ist. Dieses Zugeständnis der Landesregierung ist der gemeinsamen Intervention aller drei Bundestagsabgeordneten des Kreises, Romer, Weisheit und Metzger, bei Ministerpräsident Teufel zu verdanken. "Können und dürfen wir uns jetzt freuen?", fragte Pfarrer Oberkampf in seinem Redebeitrag. "Ja, weil es Hoffnung gibt und weil die vielen Zeichen der Solidarität Mut machen, und nein, weil es noch keine endgültige Sicherheit für die Familie gibt", lautete seine Antwort.

In Baden-Württemberg Besonders enge Auslegung der Altfallregelung

"Kirchenasyle sind eine Art zivilen Ungehorsams", begann Renate Thon ihren Vortrag. Sie hat als Mitglied des Petitionsausschusses Einblick in viele Flüchtlingsschicksale. Deutschland sei längst ein Einwanderungsland, gewollt oder ungewollt, aber die Politik habe rechtzeitige Integrationsmaßnahmen versäumt. Jetzt häuften sich die Fälle, in denen qualifizierte Arbeitskräfte des Landes verwiesen werden. Und das, obwohl wir in zunehmenden Maße Arbeitskräfte aus dem Ausland benötigen werden, so Frau Thon. Für ihre Partei kritisierte die Grüne Landtagsabgeordnete, dass die Baden-Württemberger Landesregierung die Altfallregelung bei Asylbewerbern besonders eng auslege. Sie hofft auf eine Regelung der Innenministerkonferenz, die es vor allem den bosnischen Flüchtlingen, welche noch in Baden-Württemberg lebten, ermöglichen soll hier zu bleiben.

Härtefallkommission gefordert

"Diejenigen, die jetzt noch da sind, hatten in ihrer Heimat fürchterliche Erlebnisse wie Mord, Folter und Vergewaltigungen. Man muss ihnen eine Konfrontation mit ihren Peinigern ersparen", führte sie aus. Die Grünen fordern die Berufung einer Härtefallkommission, in der außer den politisch Verantwortlichen auch andere gesellschaftliche Gruppierungen mitarbeiten sollten. Solche Kommissionen gäbe es bereits in anderen Bundesländern.

Jeske-Wilzek appeliert an Besucher

Die anschließenden Fragen und Kommentare aus dem Publikum zeigten die große Betroffenheit der Zuhörer und deren Unverständnis über die unmenschlichen Konsequenzen der derzeitigen Asylpolitik. Die Zweitkandidatin der Grünen im Wahlkreis Biberach für die Landtagswahl und ehemalige Bad Schussenrieder UL-Stadträtin Beate Jeske-Wilzek appellierte zum Schluss an alle Besucher, diese Betroffenheit auch an die politisch Verantwortlichen weiterzugeben.