es gilt das gesprochen Wort

UL-Stellungnahme zum Halbjahresbericht 2003

Herr Dieterich, in Ihrem Vortrag heben Sie die eher pessimistische Bewertung der Konjunkturbelebung hervor. Äußerst bedenklich ist doch aber auch, und dies betrifft die zukünftigen Haushalte, dass die Bundesregierung bisher zu verstehen gegeben hat, dass es beim Vorziehen der Steuerreform für die Kommunen keine Kompensationslösung geben soll. Das bedeutet, dass die Kommunen auf sich gestellt sind und dass zusätzlich Steuereinnahmen-Ausfälle zu erwarten sind.
Zum bisherigen Verlauf des Haushaltsjahres 2003 verweise ich auf die Haushaltsrede der UL und die darin aufgezeigten Brennpunkte:

• Pachtausfall aus dem Jahre 2000 (370.000 €)
  
• Pachtausfall im Jahre 2003, begründet durch die Entwicklung im Gesundheitswesen.
• Risiko bei der Investitionshilfe aus dem Ausgleichsstock (Verringerung um 50.000 €)
  
• Hohes Risiko bei der beantragen Fachförderung - ein Ausfall von 800.000 €.

Und dies bei den hohen Altlasten, die die Stadt aus den zurückliegenden Krisen zu schultern hat.

Die Mehrheit dieses Gremiums hat diesen Haushalt 2003 wider besseren Wissens zugestimmt. Die UL hat ihre Ablehnung damit begründet, dass dieser Haushalt auf tönernen Füßen steht und das erzwungene Vorlegen eines ausgeglichenen Haushalts schlicht und einfach Augenwischerei war. Die UL hat nachgefragt, Herr Kämmerer, "wann treffen wir uns zur Beratung des Nachtragshaushaltes." Zugegeben, eigentlich haben wir damit schon zu einem früheren Zeitpunkt gerechnet.

Mit dem Verweis auf unsere Haushaltsrede möchte ich nicht "Nachkarten". Die Ul-Fraktion möchte damit lediglich herausstellen, dass die Gründe die zur Ablehnung des Haushalts geführt haben heute zum Großteil eingetroffen sind und damit beweisen, dass wir keineswegs nur aus "traditionellen Gründen" Haushaltsentwürfe ablehnen, wie es uns immer wieder vorgeworfen wird.

Um in den nächsten Jahren einigermaßen vernünftige Haushalte aufstellen zu können, sind Verwaltung und Gemeinderat mehr denn je dazu aufgerufen, intensiver und konstruktiver als bisher zusammenzuarbeiten. Dem wollen wir uns nicht verschließen. Unter dem Hintergrund unserer immer wieder zutreffenden Voraussagen fordern wir Verwaltung und Gemeinderat hiermit aber auf, sich künftig stärker als bisher geschehen mit den Argumenten und Vorschlägen der UL-Fraktion zu beschäftigen und auseinander zusetzen.

Auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und in der Welt haben wir keinen Einfluss. Aber unsere Hausaufgaben müssen wir endlich machen.
Die UL schlägt daher vor, dass zwei Gremien, bestehend aus Mitgliedern des Gemeinderats sich über die Sommerpause zusammensetzten und über zwei große und wichtige Problembereiche berät und bis Ende September dem Gemeinderat einen Bericht vorlegt:

1. Themenbereich Bad Schussenried und Kur
   Der Kurbereich ist unsere Hauptbelastung im Haushalt. Wir können nicht agieren sondern nur reagieren, was die Geschäftsführung der Gesundheits-GmbH uns vorlegt. Eine offensive Auseinandersetzung, welchen Weg die Stadt Bad Schussenried hier gehen soll, welche Möglichkeiten bestehen, wurde noch niemals ansatzweise im Gemeinderat diskutiert. Zum Bereich Kur im weiteren Sinne rechnen wir auch das Problem Bewegungsbad und Kurverwaltung.
   
2. Themenbereich Bad Schussenried und Kloster
   Nach Ende der Landesausstellung steht das Neue Kloster leer, ob und inwieweit eine Wiederbelebung des Tagungsgeschäfts ist höchst fraglich. Politische Maßnahmen sind hier gefordert und der Gemeinderat muss die Initialzündung geben, damit wir in der Stadtentwicklung vorankommen. Wo soll das neu geplante kath. Gemeindehaus hinkommen. Was geschieht mit dem Hüttenwerksgelände und dem Alten Kloster.

Zu diesen zwei Themenkomplexen möchte die Ul anregen zwei zeitlich befristete beratende und nicht öffentlich tagende Ausschüsse des Gemeinderats einzurichten, die Grundlagen für die Entscheidungen des Gemeinderats erarbeiten sollen.

Die Einrichtung der Ausschüsse sollte unverzüglich erfolgen, also nicht erst nach der Sommerpause, sondern diese Pause muss genutzt werden. Die UL meint, dass der große Sachverstand und die Erfahrungen der Gemeinderatsmitglieder besser genutzt werden müssen. Wir müssen agieren und nicht nur immer reagieren.

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