Rede zum städt. Haushaltsplan 2009

Nachfolgend können Sie die im Rahmen der Gemeinderatssitzung gehaltene Haushaltsrede der UL-Fraktion nachlesen. Es gilt natürlich das gesprochene Wort:

Allgemeine zusammenfassende Betrachtung

Die Umgehungsstraße wurde im Sommer eingeweiht. Die Ringstraße zur Verkehrsableitung südlich von Bad Schussenried konnte endlich geschlossen werden und diese Maßnahme wird von den Schussenrieder Bürger als sehr positiv bewertet. Damit können wir endlich die Verkehrsberuhigung in der Innenstadt angehen. Bis auf einen kleinen Rest konnte die Sanierung unserer Schulen fortgeführt werden, das Progymnasium bekam einen neuen, den Unterrichtsbedürfnissen entsprechenden Technikraum, der neue Bolzplatz wird von den Kids umfassend angenommen und unser Klärwerk wurde ertüchtigt und mit dem Blockkraftheizwerk ein positiver Beitrag zur Energiebilanz geleistet. Wenn schon der BM auf das Lob aus dem GR verzichten kann, wie er immer wieder selbst betont, so möchte ich mich doch im Namen der UL bei seinem Team, den Mitarbeitern im Rathaus und den Mitarbeitern im Bauhof recht herzlich für das Geleistete bedanken. Mit unserem Gebäudemanager Herrn Probst und mit Frau Bader von der Touristinfo haben wir neue Mitarbeiter im Rathaus, von denen durchaus positive Impulse in den jeweiligen Bereichen ausgegangen sind. Hier wünscht man sich "ein weiter so".

Wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten, möchte man meinen, wenn man den HH 2009 genauer betrachtet.

Der städtische Haushalt 2009 wird überschattet von der Schließung der letzten Klinik von ehemals 4 Kliniken. 4 Standorte, 4 Kurmitteleinrichtungen, 4 Chefärzte, 4-fache Versorgungseinheiten - diese Fehlentscheidungen in der Grundkonzeption haben das wirtschaftliche Betreiben der Kurbetriebe erheblich erschwert. Die Abhängigkeit von einem einzigen Belegungsträger - ein Versäumnis aus den 80-iger- und 90-iger-Jahren - und strategische Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre, rächten sich bitterlich.

Es wurde versäumt, frühzeitig markrelevante medizinische Dienstleistungsprodukte zu entwickeln und sich stärker im Bereich der Anschlussheilbehandlungen zu etablieren. Die Deckung der Verluste in Millionenhöhe belastete die städtischen Haushalte der zurückliegenden Jahre. Mit Sicherheit hätte die sich abzeichnende Rezession zu weiteren Verlusten im operativen Geschäft unserer Kurbetriebe geführt. Das jähe Ende "50 Jahre Kurbetriebe in Bad Schussenried" wirkt sich auf den HH 2009 mit einem hohen Risikopotenzial aus und wird sich auch auf die Haushalte der folgenden Jahre auswirken.

Der Haushalt 2009 sieht bei verringerten Einnahmen von 3 Mio. EUR gegenüber dem HH 2008 ein mehr an Ausgaben hauptsächlich verursacht durch die Insolvenz der Gesundheitszentrum-GmbH von 6 Mio. EUR vor. Da kann man nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Frage muss erlaubt sein, wo liegen die Ursachen und wer übernimmt die Verantwortung für das Desaster aus den Kurkliniken.

Die Rolle der CDU

Schon die vom Kollegen Minsch so oft gelobte ehemalige Werksleitung und der damalige Werksausschuss der Kurbetriebe hat es versäumt, sich frühzeitig auf Veränderungen im Gesundheitsmarkt einzustellen, die Kurbetriebe ständig anzupassen und zukunftsfähig zu machen. Die Reformen im Gesundheitswesen sind schließlich nicht vom Himmel gefallen. Die Ausrede: "Im Nachhinein ist man immer klüger" und "täglich lernt man Neues dazu", gilt hier nicht. Jede Branche, jeder Betrieb ist gezwungen, sich auf Marktveränderungen einzustellen. Innovation und Nischenprodukte sichern das Überleben eines Betriebs. Bei ungünstigen Standortbedingungen hätte man dies besonders beachten müssen.

In der Endfase unserer Gesundheitszentrum-GmbH haben wir hier im Gemeinderat ähnliche Diskussionen geführt, wie sie heute auf bundespolitischer Ebene um Bürgschaften für Banken und Autoindustrie geführt werden. Keiner hier im Gemeinderat erinnert sich besser als die Kollegen Ziller, Weißhaupt und Minsch, an die Zeiten, als alle Vorschläge, die aus der UL-Fraktion kamen, mit CDU-Mehrheit abgeschmettert wurden. Ich berufe mich auf Schilderungen des Kollegen Zillers.

Man kann sich nicht auf der einen Seite brüsten, "mit knapper Mehrheit den Energie Award in Bad Schussenried eingeführt zu haben" - wie dies Kollege Müller, in der letzte Sitzung des Gemeinderates tat - und auf der anderen Seite keine Mehrheitsfraktion sein zu wollen.

Die CDU hätte ihre Mehrheit auch zu einem Kurswechsel einsetzen können. Man hätte die Anträge und Forderungen der UL unterstützen können. UL-Anträge wie z. B. "wenigstens 20 % der Betten mit anderen Kostenträger zu belegen" oder die von der UL-Fraktion eingebrachten ausgearbeiteten Belegungskonzepte. Ich verweise auf frühere Haushaltsreden und Redebeiträge von Frau Schmehle-Knöpfler, mit dem Gesundheitswesen von Berufswegen bestens vertraut. Mit "Hohngelächter" wurden diese Vorschläge hier in diesem Gremium von der CDU abgelehnt oder erst gar nicht zur Kenntnis genommen.

Dass die CDU im Gemeinderat die Mehrheit hat, bzw. die stärkste Fraktion ist, ist nicht verwerflich. Ausschlaggebend war, was die CDU nicht gemacht hat. Die CDU führt ins Feld, dass sie immer zur Klinik gestanden sei und sogar der Realisierung eines 15 Mio. Mark teuren Bettenneubaus zugestimmt hat. Trotz Warnung aus der UL wieder eine Vergabe an die BfA, eine Investition in dasselbe Produkt, welches schon in den übrigen Kliniken in Bad Schussenried angeboten wurde. Man hat eine lokale Konkurrenzsituation geschaffen, statt in andere Indikationen zu investieren. Vorhandene Angebote anderer Belegungsträger wurden zurückgewiesen.

Wenn der Kollege Ziller schon aufzählt, wie viele Beschlüsse in Sachen Kurbetriebe hier im Gemeinderat gefällt wurden, dann muss er ehrlichkeitshalber auch aufzeigen, mit welchen Mehrheitsverhältnissen diese Beschlüsse zustande kamen. Sicher gibt es Beschlüsse, über die die UL heute nicht glücklich ist. Dazu gehört der unsägliche Beschluss der Gehaltskürzung beim Personal. Die UL ist davon ausgegangen, wenn der Berater Herr Schneider diesen Beschluss vom Gemeinderat einfordert, dass er dann dieses sogenannte deutliche Signal zielgerichtet einsetzt. In der Personalangelegenheit ist der damalige Geschäftsführer Salzig heillos überfordert gewesen und vom Berater im Stich gelassen worden.

Die CDU hat über Jahrzehnte mit ihrer Mehrheit vordergründig und im Hintergrund die Geschehnisse in Bad Schussenried gesteuert, die politische Atmosphäre geprägt. Kernaussage der CDU: "Ja nicht an den Verträgen mit der BfA rütteln." 100-prozentiges Festhalten an der BfA, war das CDU-Motto. Selbst als 1983 die BfA die Betten der Moorbad GmbH und 1997 die der Rheumaklinik kündigte, hielt die CDU in "Nibelungentreue" an der BfA fest. Die CDU war der "Stadthalter" der BfA, heute Deutsche Rentenversicherung Bund.

Da kann die CDU noch so viele Flugblätter zu ihrer Rechtfertigung an die Haushalte in Bad Schussenried verteilen, die CDU-Einmannfraktion Minsch noch so viele persönliche Erklärungen zu Protokoll geben, die Tatsache bleibt: Die CDU war über Jahrzehnte Mehrheitsfraktion. Dieser Verantwortung muss sich die CDU-Fraktion und vor allen Dingen die altgedienten CDU-Fraktionmitglieder stellen. Dies ist, wenn man so will, der Fluch der Mehrheitspartei.

Im Spätherbst 2005, als die Belegung auf eine Auslastung von 47 % sank - die Zahlen der Reha-Maßnahmen sind im Bereich des Rentenversicherungsträgers Deutsche Rentenversicherung Bund in den letzten Jahren bundesweit signifikant zurückgegangen - forderte auch die CDU neue Indikationen und private Betreiber. 2005 ist auch die CDU zu der Einsicht gekommen, dass herkömmliche Methoden zur Rettung der Gesundheits-GmbH nicht mehr ausreichen und endlich bereit gewesen, neue Wege zu gehen. Sie stimmte dem Beratungsvertrag mit Herrn Prof. Spörkel zu. Endlich sollten neue Produktlinien mithilfe privatem Investment geschaffen werden. Ich muss nochmals den Kollegen Ziller bemühen. Wir waren uns im Frühjahr 2006 nach einem Gespräch im Landratsamt mit dem damaligen Landrat Schneider und Herrn Prof. Spörkel einig, wenn dieses "Pflänzchen Hoffnung" bis zum Herbst 2006 Wurzeln angesetzt hat, dann kann die Gesundheitszentrum-GmbH überleben. Aber schon im Spätherbst 2006 verließ die CDU den gemeinsamen Weg.

Die UL-Forderung Herrn Geschäftsführer Salzig fristgerecht zu kündigen und es mit einem Interimsgeschäftsführer Spörkel zu versuchen, scheitert am Widerstand der CDU. Die UL wird nie behaupten, dass wir es mit Spörkel geschafft hätten, aber ohne Spörkel haben die Kurbetriebe auch nicht überlebt. Dafür wurde der Berater ausgetauscht und man setzte im Frühjahr 2007 auf die Beratung durch Herrn Elio Schneider, Geschäftsführer der Waldburg-Zeil-Gruppe. Die Verlustreduzierung von 800.000 EUR auf 300.000 EUR im Jahr 2007 wird dem Berater Herrn Schneider zugerechnet. Wir sind der Meinung, dass dieser "Erfolg" konjunkturbedingt war und auch ohne das Zutun von Herrn Schneider eingetroffen wäre. Darüber lässt sich trefflich streiten. Nach dem erlebten Desaster bei der Verlustberechnung muss sogar der prognostizierte Verlust für 2007 in Zweifel gezogen werden. Äußerst bedauerlich ist, dass dieses vermeintliche "Minihoch" nicht zur Strukturverbesserung genutzt wurde. Das vertraglich zugesicherte Konzept zur Weiterentwicklung der Gesundheitszentrum-GmbH blieb aus.

Rolle des Bürgermeisters

Nur wenn die Hausaufgaben gemacht sind, kann man als Bürgermeister auf der Messe "Heim und Herd" unbekümmert den Kochlöffel schwingen. Die Hausaufgaben waren eben nicht sorgfältig gemacht. Sie, Herr Bürgermeister, haben die vom Gemeinderat zur Verfügung gestellte Rechtsberatung immer mit dem Ziel zur Fortführung der Gesundheitszentrum-GmbH eingesetzt. Die Rechtsberater wurden von ihnen Herr Bürgermeister so "gebrieft", dass die Rechtsberatung nie nach den Wünschen, Forderungen und Vorstellungen der UL-Fraktion und des Gemeinderates erfolgte. Viel Geld wurde für diese Rechtsberatungen aufgewendet. Bis zum letzten Tag hielten sie, Herr Bürgermeister an der Fortführung der Gesundheitszentrum-GmbH gegen die mehrfach geäußerten Ermahnungen der Aussichtsbehörde fest.

Sicherlich nicht verwerflich. Aber parallel hätte man die Rechtsberatung für die, von der UL geforderte Abklärung - "Was ist, wenn der worst case eintritt" - einsetzen müssen. Die UL-Fraktion forderte schon vom Vorgänger von Herrn Kubot, Zahlen für den Fall der Fälle vorzulegen. Immer wieder wurde vonseiten der UL-Fraktion ein Plan B eingefordert. Die Verwaltung wollte oder konnte einen solchen Plan B nicht erstellen. Nie wurde die Rechtsberatung beauftragt, einen Plan B für das Eintreten des "worst case" zu erarbeiten.

Auch die Insolvenz ist nicht vom Himmel gefallen. Scheibchenweise hielt man die Gesundheitszentrum-GmbH mit Flickschusterei am Tropf der Stadt. Spätestens mit der Entlassung von Herrn Salzig hätten sie, Herr Bürgermeister, die Rechtsberater zur Vorbereitung der Klinikschließung einsetzten müssen. Die Entlassung von Herrn Salzig kam eindeutig zu spät. Dies kann daran ermessen werden, wenn man berücksichtigt, was der Geschäftsführer Herr Bollman in kürzester Zeit bezüglich Ärzteversorgung geleistet hat. Nie wurde die Führungsschwäche des Bürgermeisters im Prozess des Untergangs der Kurbetriebe deutlicher, als bei der Entlassung des Geschäftsführers Salzig. Management by surprise - erst handeln, und sich dann von den Folgen überraschen lassen - so ist das Krisenmanagement des Bürgermeisters zu bezeichnen. Unvorbereitet und blauäugig ging man in die Insolvenz.

Selbst der Insolvenzverwalter stimmte in einem Gespräch mit den Fraktionssprechern zu, dass die Schussenrieder Klinik auf keinen Fall auf die selbe Schiene gestellt werden darf, eine völlig neue Ausrichtung ist unabdingbar. Dies waren auch die Bestrebungen der UL-Fraktion, die Insolvenz sollte zu einem Neuanfang genützt werden. Die Rechtsberatung hätte klären können, ob eine Stilllegung aus betriebswirtschaftlichen Gründen möglich ist, ob überhaupt ein Insolventverwalter benötigt wird, ob wir in Eigenregie eine Auffanggesellschaft gründen hätten können oder sonst eine Betriebsform zur Weiterführung möglich gewesen wäre. Im Lenkungsausschuss wurden wohl Möglichkeiten angesprochen, keine jedoch von ihnen, Herr Bürgermeister, ernsthaft weiterverfolgt.

Zum Rückkauf des Inventars

Bei der Umwandlung des Eigenbetriebs war ursprünglich vorgesehen, dass die Gegenstände als sog. Sacheinlage in die GmbH eingebracht werden. Damit wären alle Gegenstände die dem Eigenbetrieb gehörten automatisch Eigentum der GmbH geworden. Dieser Vertrag wurde aber im Handelsregister nicht vollzogen. Vielmehr wurde das Stammkapital in bar einbezahlt. Somit ist das Eigentum an den Einrichtungsgegenständen bei der Stadt geblieben, die es der GmbH unentgeltlich zur Nutzung überlassen hat. Es gilt die Vermutung der Surrogation. Bei den Reinvestitionen der GmbH handelte es sich teilweise um die Einführung von neuen Sachen als Ersatz alter untergegangener Sachen. Demnach gehören Teile des Inventars auch heute noch der Stadt.

Beim Pachtverzicht, bei der Gewährung der Bürgschaft und bei der Aufstockung des Eigenkapitals wurden keine Ersatzvornahmen vorgenommen. Die Stadt hätte die Möglichkeit gehabt, Sicherheitsübereignungen auf das Inventar festzuschreiben. Wo waren die Rechtsberater der Stadt. Jetzt ist man gezwungen, Teile des Inventars für teures Geld zu erwerben, um wenigsten eine Grundausstattung aufzuweisen, die vielleicht eine Vermarktung erleichtern kann. Wir kaufen also ein zweites Mal, was wir in der Vergangenheit bereits einmal bezahlt haben.

Der Hammer ist aber der Masseanspruch des Insolvenzverwalters von 408.000 Euro. gegen die Stadt. Warum hat man die Bürgschaft nicht verringert, wenn man schon den Kontokorrentkredit tilgt? Hier ist der Stadt ein Schaden von fast einer halben Million EUR entstanden. Wo war die Rechtsberatung?

Durch den Verzicht auf die Gebäudepacht ist auch das Vermieterpfandrecht untergegangen. Ein weiteres Versäumnis der Rechtsberatung. Dies hätte alles vor der Insolvenz geklärt werden müssen. Die Dringlichkeit des Fehlens eines Plan B's wird deutlich. Es wäre Aufgabe des Bürgermeisters gewesen, sich schlau zu machen. Ein umsichtig handelnder Bürgermeister hätte die vom Gemeinderat zur Verfügung gestellte Rechtsberatung zur Vorbereitung des geordneten Rückzugs eingesetzt und nicht nur einseitig zur Abklärung der Fortführung der Kliniken. Fehler, die sich bitter rächen und die städtischen Haushalte 2009 und die der Folgejahre belasten. Hier muss man ihnen Herr Bürgermeister schwerste Versäumnisse anlasten. Ausschlaggebend war nicht was sie, Herr Bürgermeister gemacht haben, sondern, was sie nicht gemacht haben. Hierin liegt der Vorwurf der Blockade.

Bürgerversammlung

Herr Bürgermeister, sie sind jetzt in Bad Schussenried 15 Jahre im Amt. Wir haben in dieser Zeit gerade mal 2 Bürgerversammlungen erleben dürfen. Herr Bürgermeister sie kommen ihrer Verpflichtung bezüglich der Bürgerinformation nicht nach. Nach § 20 der Gemeindeordnung unterrichtet der Bürgermeister die Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheit der Gemeinde. Bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde, die unmittelbar Raum- und entwicklungsbedeutsam sind oder das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl der Einwohner nachhaltig berührt, sollten die Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen sowie die Ziele, Zwecke und Auswirkungen unterrichtet werden. Zu diesem Zweck soll in der Regel einmal im Jahr, im Übrigen nach Bedarf eine Bürgerversammlung anberaumt werden. Anscheinend hat es keine wichtigen, die Bürger berührenden Angelegenheiten in ihrer Amtszeit gegeben.

Herr Bürgermeister sie sind mit mindestens 13 Bürgerversammlungen im Verzug. Gerade mit der Klinikinsolvenz und der Verkehrsberuhigung der Wilhelm-Schussen-Straße haben wir durchaus zwei entwicklungsbedeutsame Angelegenheiten. Die UL-Fraktion hat schon nach dem ersten Planungsschritt zur Wilhelm-Schussen-Straße gefordert, die Bürger frühzeitig zu informieren und in die Planung miteinzubeziehen. So kann man mit der Bevölkerung nicht umgehen.

LEADER-Programm

Bad Schussenried ist im LEADER-Programm haben sie, Herr Bürgermeister, im Frühjahr stolz verkündet. Seitdem ist so gut wie nichts passiert. Die - auch von der UL - eingebrachten Vorschläge wurden nicht aktiv weiterbearbeitet. Bad Schussenried hat nach einem Jahr kein durchgeplantes Projekt. Wieder wird eine Chance für Bad Schussenried leichtfertig vertan. Obwohl doch Planungsvorschläge in der Schublade verrotten. Ich erinnere an den Geologischen Pfad, Rad- und Fußweg zum Schussenursprung, Wanderweg entlang der Feldkreuze, historischer Torfabbau Steinhauser Ried, Infopfad Schussenrieder Weiher, Schultheatertage in Bad Schussenried u.s.w., Maßnahmen zur Stärkung des Tagestourismus. Mithilfe des LEADER-Programms und in der Zusammenarbeit mit dem ZfP könnte auch das Bad Schussenrieder Wahrzeichen, unser Törle, stärker in den Blickpunkt gerückt werden. Aus dem "Frost-Gutachten" ließen sich sicherlich noch ein Dutzend weiterer Projekte ableiten und die geleisteten Planungskosten würden wenigstens zum Teil genutzt.

Wir erwarten, dass Sie uns zur Januarsitzung des Gemeinderates einen Rechenschaftsbericht darüber geben, was die bisherigen Aktivitäten der Verwaltung in Bezug auf das LEADER-Programm waren und wie der weitere Zeitplan aussehen soll. Hier ist auch unsere Tourist-Info stärker gefordert. Ein ganzes Jahr lang, Herr Bürgermeister, hat der Gemeinderat auf die Vorlage eines Stadtmarketingkonzepts gewartet, bis uns vor wenigen Tagen endlich ein erster Entwurf vorgelegt wurde. Die UL trägt die im Haushalt 2009 vorgesehene Erhöhung des Budgets der noch sogenannten Kurverwaltung mit, erwartet aber auch eine Entlastung durch eine entsprechende Aufgabenumverteilung.

Da wir vom neuen Pächter eine bessere Auslastung unserer Stadthalle erwarten, macht es durch aus Sinn, die Stadthalle mit neuem Geschirr auszustatten. Bisher ist bei Großveranstaltungen eine einheitliche Geschirreindeckung nicht möglich. Hier muss natürlich sichergestellt werden, dass das städtische Eigentum erhalten bleibt.

Wie oft der Gemeinderat einen Geschäftsverteilungsplan von der Verwaltung eingefordert hat, ist kaum noch zu zählen. Sie, Herr Bürgermeister, ziehen alles an sich und sind deshalb nicht frei für wesentliche Aufgaben. Nur so sind die Fehler aus der jüngsten Vergangenheit zu erklären. Im Kleigram verliert man den Überblick.

In der diesjährigen Heimatstunde wurde Herr Roland Rot für das 40-jährige Bestehen der Wetterwarte hier in Bad Schussenried geehrt. Dies nimmt die UL-Fraktion zum Anlass und beantragt, dass man im Rahmen der Heimatstunde ehrenamtlich tätige Bürger, die sich für das Wohl der Stadt eingesetzt haben zukünftig ehrt. Hierzu könnte eine Bad Schussenrieder Ehrenmedaille zur Stärkung des Ehrenamtes geschaffen werden. Für dieses Vorhaben beantragen wird eine Summe von 1.000 EUR im Haushalt 2009 einzustellen.

Wir wollen an dieser Stelle an ein weiteres Heimatfest der Region erinnern und unsere Zugehörigkeit zum Landkreis Biberach bekunden. Das Biberacher Schützenfest. Vor einigen Jahren hat der Gemeinderat sie, Herr Bürgermeister beauftragt, mit der Schützenfestdirektion zu verhandeln und Bad Schussenried an den Schützenbus anzubinden. Wir beantragen, dass dieses Thema noch einmal aufgegriffen wird, mit dem Ziel, die Ausweitung des Schützenbusverkehrs bis nach Bad Schussenried zu erweitern. Dafür wollen wir entsprechende Mittel in den Haushalt 2009 einstellen.

Zum Haushalt 2009 Angesichts der wirtschaftlichen Rezession müssen die Planansätze auf Einsparpotenziale durchleuchtet werden, damit trotz der Belastung des Haushalts aus der Klinikinsolvenz langfristig ein finanzieller Handlungsfreiraum erhalten bleibt. Ausgaben müssen begrenzt werden, um Maßnahmen zur langfristigen Standortsicherung finanzieren zu können. Hierzu gehören nach Meinung der UL-Fraktion neben der Innenstadtberuhigung und der Tourismusförderung vor allem die Stärkung des Schulstandortes, Ausbau und Ausstattung der Schulen, Ganztagsbetreuung, Sportstättenbau und Ausbau der Kinderbetreuung. Hierzu müssen freie Mittel und Reserven im HH vorgehalten werden, damit diese Maßnahmen auch in den Folgejahren finanziert werden können, ohne dass die Elternbeiträge in's Astronomische ansteigen und sich nur noch "Reiche" die Kinderbetreuung und die schulische Ausbildung leisten können. Das sind mit die wichtigsten unserer Aufgaben.

Maßnahmen zur Stärkung des Schulstandortes

Die UL hat bei der Einbringung des HH 2008 im Rahmen der Schaffung eines neuen NWT-Raums für das Progymnasium die Zusammenarbeit der 3 Schularten im Bad Schussenrieder Schulzentrum gefordert. Auch ihnen Herr Bürgermeister war es im Frühjahr 2008 ein Anliegen, ein Schulkonzept zur Stärkung des Schulstandortes zu erarbeiten. Der Gemeinderat hat sich für die Einstellung eines Schulsozialarbeiters ausgesprochen. Die UL hat im September nachgefragt, wie weit man mit dem Schulkonzept ist. Im Oktober würde das Schulkonzept vorliegen, hieß es. Bis heute liegt dem Gemeinderad kein Schulkonzept vor. Es blieb bei der vollmundigen Ankündigung im Lenkungsausschuss. Liegt ihnen nichts mehr daran, Herr Bürgermeister, oder warum geht hier nichts voran? Durch das bisherige Fehlen ist wieder ein Jahr verloren gegangen, in dem wir wichtige Schritte in der Weiterentwicklung unserer Schulbereiche hätten erreichen können. Wir sagen es deutlich, Herr Bürgermeister: Sie haben sich darum zu kümmern, dass dieses Konzept schnellstens dem Gemeinderat vorgelegt wird. Ausreden, wie "erste Gespräche wurden geführt" oder "die Erarbeitung kostet Zeit", wollen wir nicht hören. Ein Jahr war wohl genügend Zeit und heute beschäftigen wir uns mit Ausgaben für die Schulausstattung im Haushalt 2009, ohne dass dieses von allen Fraktionen geforderte Schulkonzept vorliegt. Den Planansatz im Haushalt 2009 tragen wir mit, fordern aber, dass das Schulkonzept eine Optimierung bezüglich der gemeinsamen Nutzung der Schulausstattung berücksichtigt, um einen effektiven Einsatz der Mittel zu gewährleisten.

Im aktuellen Familien- und Jugendbericht werden 20 % der Familien als bildungsferne, wortkarge, fernsehbetonte Familien bezeichnet. Spricht man mit Lehrern an der Grundschule, dann ist diese gesellschaftliche Problematik an unserer Grundschule aufzufinden. Mit der sich abschwächenden Konjunktur wird Kinderarmut verstärkt auftreten. Schulen sollten mindestens so gut und sicher ausgestattet sein, wie Kreditinstitute, Aufwendungen für die Schulhöfe sollten an den Aufwendungen für öffentliche Plätze und dem Ausbau der Wilhelm-Schussen-Straße gemessen werden. Investitionen in die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen rentieren sich für die Gesellschaft. Gut Ausgebildete erfordern weniger Sozialhilfe und füllen die Sozialkassen. Und nicht zuletzt stärkt ein gutes Bildungsangebot auch den Standort Bad Schussenried.

Die UL-Fraktion wird auch den Planansatz bezüglich der Kinderkrippe mittragen. Hier ergab sich in der Zusammenarbeit zwischen ZfP, der Stadt und einer Privatinitiative ein höchst interessanter Lösungsansatz, der von der Verwaltung unbeding weiter verfolgt werden soll. Bei der momentan gültigen Gesetzeslage gehen wir von einem Bedarf von 20 Krippenplätze aus, ab 2012 ist mit 80 erforderlichen Krippenplätze zu rechnen, eine Vervierfachung mit den entsprechenden Kosten.

Nach Meinung der UL müssen die eben genannten Gegebenheiten in einem Schulkonzept berücksichtigt werden.

Schulsozialbudget

Die UL spricht sich für ein Schulsozialbudget aus. Dieses Budget ist für Schülerinnen und Schülern gedacht, die aus Familien kommen, deren finanzielles Einkommen aus ALG II, Hartz IV besteht. Damit kann die Bezuschussung des Mittagsessens an der Ganztagsschule finanziert werden. Bereits letztes Jahr hat die UL-Fraktion in ihrer Haushaltsrede diesen Antrag gestellt - und diesen nur zurückgezogen, weil uns versprochen wurde, in dem bis zum Sommer 2008 vorliegenden Gesamtkonzept auch darauf einzugehen. Wenn sie es nicht können, dann machen wir die konkreten Vorschläge. In diesem Zusammenhang empfiehlt die UL-Fraktion, dem Gemeinderat über die Einführung eines "Schulranzengeldes" für bedürftige Familien zu beraten. Damit wäre ein Zuschuss für Erstklässler möglich. Familien stehen vor dem Problem, die "Erstausstattung" (Schulranzen, Malfarben, Mäppchen, ...) aus ihrem geringen Einkommen neben dem üblichen Unterhalt zusätzlich finanzieren zu müssen. Das "Schulranzengeld" könnte bar oder als Bezugsscheine an betroffenen Familien abgegeben werden.

Die UL beantragt für das Schulsozialbudget 20.000 EUR im Haushalt 2009 einzustellen. Über dieses Schulsozialbudget sollen der Schulsozialarbeiter und die Schulleitungen verfügen können. Genauere Begründung und Angaben zum Verteilungsverfahren im entsprechenden UL-Antrag.

Stellung des städtischen Musikdirektors

Der Gemeinderat hat sich mehrfach mit der Stelle des städtischen Musikdirektors befasst. Die UL schlägt zum wiederholten Mal vor, den Musikdirektor im Schulbereich einzusetzen. In einem Projekt "Jedes Kind lernt ein Instrument" sehen wir einen Beitrag zur musischen Entwicklung der Kinder und ein umfassendes Betätigungsfeld für den städtischen Musikdirektor in der Mitarbeit an der Grundschule.

Die "Bewegte Hauptschule" sollte ebenfalls im Schulkonzept verwirklicht werden. Hier ist auch die Kooperation mit Bad Schussenrieder Vereinen denkbar. Es bleibt zu hoffen, dass die CDU von ihrer unsäglichen Forderung abstand nimmt, die Vereine zu "Straßenräumarbeiten, See- und Bachputzade" zu verpflichten. Gerade die Vereine leisten wertvolle Jugend- und Integrationsarbeit und beugen mit ihrem vielfältigen Sportangebot der Bewegungsarmut bei Kindern und Jugendlichen vor, sie leisten Gesundheitsvor- und -nachsorge. Wenn Bad Schussenried schon keine Jugendförderung betreibt, dann sollten die Vereine nicht durch eine Hallennutzungsgebühr, die mehr Verwaltungsaufwand erfordert als sie einbringt, belastet werden. Für die Vereine ist es schwer genug, Bürger zur ehrenamtlichen Tätigkeit zu gewinnen. Wer stellt sich heute noch regelmäßig wöchentlich für die Vereinsarbeit zur Verfügung. Die UL beantragt deshalb, die Hallennutzungsgebühr für Bad Schussenrieder Vereine zu streichen. Ebenfalls eine Antragwiederholung.

Für den Ausbau der Sportstätte lag dem Gemeinderat schon im Frühjahr eine Grobplanung vor. Auch dies ist nach Meinung der UL-Fraktion ein Baustein zur langfristigen Standortsicherung für die Schulen, ein Teil der Infrastruktur, der zu den weichen Standortfaktoren zählt und den Wohnwert erhöht und für die Entscheidung Zuzugswilliger maßgebend ist. Was ist Stand der Dinge? Ist die Planung in der Schublade verschwunden? Auch hier sind wir mal wieder nicht weiter gekommen. Hier fehlt der Sachstandsbericht.

Öffentlichen Personennahverkehrs

Ebenso wenig passiert ist in den Bereichen des Öffentlichen Personennahverkehrs. Auf Antrag der UL wurden im letzten Haushaltsjahr Mittel für die Wiedereinführung eines Anrufsammeltaxis in den Haushalt eingestellt. Dieses dann auch tatsächlich einzuführen ist der Verwaltung im zu Ende gehenden Jahr nicht gelungen. Die UL besteht darauf, dass das Anrufsammeltaxi noch im nächsten Halbjahr eingeführt wird - die Mittel dafür stehen zur Verfügung. Ebenso unbefriedigend ist im Übrigen die Parkplatzsituation am Bahnhof. Viele der Pendler und Bahnnutzer finden keinen Parkplatz am Bahnhof. Hier muss die Verwaltung tätig werden und weitere Parkmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe zum Bahnhof aufzeigen.

Unterhaltsmaßnahmen Straßen

Es kann nicht angehen, dass man angesichts der Haushaltsrisiken Wahlgeschenke verteilt wie es die CDU mit der Ingoldingerstraße für Steinhausen oder der Römerstraße für Otterswang vorhat. Die UL ist der Meinung, dass nach mehr als 30ig Jahren Schluss sein muss mit dem Ortsteildenken. Die UL spricht sich dafür aus, dass alle Straßenunterhaltsmaßnahmen in die vorhandene Prioritätenliste aufgenommen und nach Dringlichkeit abgearbeitet wird, ohne zu unterscheiden, ob die Straße in der Kernstadt oder in einem Teilort liegt. Nur die Dringlichkeit kann ausschlaggebend sein.

Deshalb beantragt die UL-Fraktion, die Straßenbaumaßnahme Ingoldingerstraße und Römerstraße mit einem Sperrvermerk zu belegen. Der Radweg Bad Schussenried/Sattenbeuren ist im Kreisradwegeplan. Hier können sich die Bad Schussenrieder Vertreter im Kreistag für den Ausbau stark machen. Es ist nicht einzusehen, dass ein Kreisradweg über den städtischen Haushalt finanziert wird.

Verkehrsberuhigung/Innenstadt

All die eben geäußerten Bedenken treffen auch auf den geplanten Ausbau der Wilhelm-Schussen-Straße, nach der Abstufung, zu. Hier ist die UL-Fraktion der Meinung und die vorgesehene "Insellösung" macht es möglich, den Ausbau in 3 Bauabschnitte auf die Haushaltsjahre 2009, 2010 und 2011 zu verteilen. Die einzelnen Inseln sind einer Prioritätenanalyse zu unterwerfen und entsprechend die Ausbaustufen festzulegen. Weiter will die UL-Fraktion in die Planung miteinbezogen werden. Es kann nicht sein, dass man dem Gemeinderat eine fertige Planung vorlegt und das Gremium hat nur die Möglichkeit ja oder nein zusagen.

Soll die Verkehrsberuhigung erfolgreich sein, muss sie vom Bürger angenommen und mitgetragen werden. Dies ist nur möglich, wenn der Bürger in die Planung mit einbezogen wird. Verärgerte Anlieger hat Bad Schussenried aus dem letzten Umbau der Landstraße - Wilhelm-Schussen-Straße/Bahnhofstraße - genug. Verärgerte Anlieger haben sich bei Gemeinderäten über Details aus der Planung beschwert, die nicht einmal den Gemeinderäten bekannt waren. Wie steht man als Gemeinderat da da? Hier müssen Detailplanungen vor Ort mit verschiedenen Lösungsansätzen begutachtet werden. Wir wollen auch Alternativen sehen, die kostenmäßig zu beleuchten sind. Gibt es günstigere Möglichkeit? Nur als Beispiel: Die sogenannte Möblierung soll extra auf Bad Schussenried zugeschnitten werden. Können wir uns ein solches "Alleinstellungsmerkmal" überhaupt leisten? Ob es kostengünstigere Alternativen gibt, wurde dem Gemeinderat nicht aufgezeigt.

Bebauung Klosterareal

Mit viel Elan ist der Gemeinderat angetreten, das Klosterareal gewerblich zu nutzen. Wie stehen wir jetzt da? Wie beim Martinsösch. Fehlende Absprachen, mangelnder Informationsaustausch mit den übergeordneten Behörden haben das Baugebiet Matinsösch verhindert und werden auch die Bebauung des Klosterareas zumindest verzögern, wenn nicht sogar abblocken. An dieser Stelle muss man auch an die wohl leeren Versprechungen von der die Stadt begleitende LEG bezüglich Erwerb des Klosterareals erinnern. Vor einem Jahr wollte die LEG mit dem Wirtschaftsminister sprechen. Bis heute haben wir darüber keine Information. Die LEG wird für ihren Planungsaufwand doch von der Stadt entlohnt.

Rathaus Steinhausen

Die Teilortsverwaltung ist ausgezogen, das Rathaus in Steinhausen steht ungenutzt da. Was macht man mit diesem weiteren Leerstand. Eine vernünftige Planung überlegt zuerst, und führt das Gebäude einer neuen sinnstiftenden Nutzung zu, zumal durch den Umzug in das Haus der Vereine zusätzlich Kosten entstehen.

Schluss

Angesichts des hohen Risikopotenzials im Haushalt 2009 aus der Klinikinsolvenz, einer negativen Zuführungsrate von 5 Mio. EUR, dem evtl. Ausbleiben der Mittel aus dem Ausgleichsstock für die Sanierung der Hauptschule, fordert die UL von der Verwaltung einen realistisch Ansatz der HH-Mittel. Durch die Rücklagenentnahme von 6,8 Mio. EUR wird der Spielraum für die Folgejahre erheblich eingeengt. Deshalb fordert die UL von der Verwaltung und vom Gemeinderat strikte Haushaltsdisziplin. Nicht dass die Verwaltung wie im zurückliegenden Jahr ständig mit überplanmäßigen Ausgaben und einem Nachtragshaushalt kommt, und die CDU ihrem Beschluss "keine überplanmäßigen Ausgaben zu genehmigen" wieder untreu werden muss.