Anträge der UL-Fraktion zu den Beratungen des Haushaltsplans 2006

Die UL-Fraktion sieht die Notwendigkeit, im städt. Haushalt 2006 dringend Einsparungen vorzunehmen. Der Haushalt der Stadt weißt zurzeit ein strukturelles Defizit von rund 1 Million Euro auf. Dieses Defizit wird durch einmalige Steuernachzahlungen nicht reduziert. Vielmehr schafft diese sehr kurzfristige Entlastung in mittelfristiger Sicht weitere Probleme, da die Gewerbesteuerumlage den HH stärker belastet und im Gegenzug ein Weniger an Zuweisungen zu verzeichnen sein wird. Deshalb sind bereits heute Maßnahmen zu ergreifen, um den städtischen Haushalt im Jahre 2008 ausgeglichen präsentieren zu können. Da die UL-Fraktion eine seriöse Finanzierung nicht in der Erhöhung von Einnahme-Planansätzen sieht, sollen zumindest Teile der Lücke durch Einsparmaßnahmen und Ausgabenkürzungen erfolgen. Da die UL-Fraktion nicht mit pauschalen Kürzungen, sondern konkreten Anträgen dazu beitragen will möge der Gemeinderat folgende Anträge beschließen:

1. Anpassung von Ausgabe-Planansätzen auf das Vorjahres-Niveau
(Einsparungen insgesamt: 108.430 Euro)

Bei den Ausgabe-Ansätzen der Einzelpläne im Verwaltungshaushalt darf maximal das Vorjahresniveau erreicht werden, unabhängig von einer eventuellen Änderung bei den Einnahme-Planansätzen der jeweiligen EP. Die EP werden dabei jeweils als Gesamtes betrachtet, d.h. inwiefern die Verwaltung etwaige Plansatzkürzungen innerhalb der EP auf die darin enthaltenen Positionen verteilt bleibt Gestaltungsspielraum. Folgende EP im Verwaltungshaushalt weisen im Vergleich zum Vorjahresansatz einen höheren Ausgaben-Planansatz auf und sind deshalb zu verringern:

a) 0000 Gemeindeorgane
Kürzung um 3.840 Euro.

b) 0240 Schussenbote
Kürzung um 2.500 Euro. Eine Erhöhung der Druckkosten bei gleich bleibenden Abonnementzahlen ist vertraglich bis 2007 ausgeschlossen.

c) 0340 Steueramt
Kürzung um 2.170 Euro.

d) 0600 Einrichtungen für die gesamte Verwaltung
Kürzung um 8.444 Euro.

e) 0610 Datenverarbeitung
Kürzung um 11.200 Euro.

f) 0620 Bezirksnotariat
Kürzung um 260 Euro.

g) 2100 Grund- und Hauptschulen
Kürzung um 11.990 Euro

h) 2300 Progymnasium
Kürzung um 13.641 Euro.

i) 4350 Soziale Einrichtungen
Kürzung um 500 Euro.

j) 4640 Kindergarten Spatzennest
Kürzung um 2.120 Euro.

k) 4641 Kindergarten Reichenbach
Kürzung um 3.630 Euro.

l) 4642 Kindergarten allgemein
Kürzung um 500 Euro.

m) 5610 Sport- und Turnhalle
Kürzung um 1.851 Euro.

n) 5710 Freibäder
Kürzung um 438 Euro.

o) 5800 Park- und Gartenanlagen
Kürzung um 10.000 Euro. 10.000 Euro des verbleibenden Betrages werden wie vorgesehen für Rückbaumaßnahmen verwendet.

p) 6300 Gemeindestraßen
Kürzung um 7.500 Euro.

q) 6700 Straßenbeleuchtung
Kürzung um 10.000 Euro.

r) 6900 Gewässerentwicklung
Kürzung um 2.000 Euro.

s) 7640 Brunnen
Kürzung um 4.000 Euro.

t) 8400 Stadthalle
Kürzung um 9.274 Euro.

u) 8410 Festhalle Otterswang
Kürzung um 1.585 Euro.

v) 8420 Dorfgemeinschaftshaus Reichenbach
Kürzung um 850 Euro.

w) 8500 Zellerhof
Kürzung um 137 Euro.

2. Weitere Einsparmaßnahmen
(Einsparungen insgesamt: 100.500 Euro)

Neben den unter Punkt 1 beschriebenen Anpassungen möge der Gemeinderat weitere verträgliche Kürzungen beschließen:

a) 1.0000 Gemeindeorgane
Geschäftskosten Ortsverwaltungen: Kürzung des Teilortsbudgets um 9.000 Euro.

b) 1.0000 Gemeindeorgane
Personalausgaben: Verringerung des Plansatzes für Sitzungsgelder um 4.000 Euro. Einsparung durch Verringerung der Sitzungsgelder um 20%.

c) 1.3300 Theater, Konzerte, Musikpflege
Personalausgaben: Kürzung um 5.000 Euro bzw. Einplanung von Ersatzmehreinnahmen von 5.000 Euro. Diese moderat berechneten Mehreinnahmen können durch eine stärkere Beteiligung von nichtstädtischen Einrichtungen, die Leistungen des Musikdirektors empfangen, erreicht werden.

d) 1.3662 Heimatpflege
Kulturelle Veranstaltungen: Kürzung um 1.000 Euro. Kulturelle Veranstaltungen werden über den Eigenbetrieb Kurverwaltung abgewickelt.

e) 1.3662 Heimatpflege
Erstattung an Eigenbetriebe: Streichung des Titels, Einsparung 9.000 Euro. Diese Leistungen des Bauhofs (Weihnachtsmarkt, Maibaumstellen, Rosenmontagsumzug, verkaufsoffener Sonntag, …) an Dritte können in unseren momentanen Lage nicht finanziert werden.

f) 1.5620 Stadien und Sportplätze
Erstattung an Eigenbetriebe: Kürzung um 7.500 Euro.

g) 1.5710 Freibäder
Personalausgaben: Kürzung um 10.000 Euro. Diese Einsparungen können erreicht werden, wenn die in der Vergangenheit von der UL bereits vorgestellte Aufsichtslösung („Fahnenkennzeichnung“) praktiziert und somit die Einsatzzeiten des Aufsichtspersonals reduziert werden kann.

h) 1.5820 Öffentliche Kinderspielplätze
Erstattung an Eigenbetriebe: Kürzung um 5.000 Euro.

i) 1.7900 Fremdenverkehr
Kürzung des Trägerzuschusses an die Kurverwaltung um 22.000 Euro. Die Einsparungen im Eigenbetrieb Kurverwaltung kann unter anderem durch eine Nichtwiederbesetzung der Stelle des Kurdirektors erfolgen.

j) 2.1310 Feuer- und Katastrophenschutz
Erwerb von beweglichen Sachen: Kürzung um 8.000 Euro.

k) 2.6300 Gemeindestraßen
Erwerb von Grundstücken: Kürzung um 20.000 Euro. Dieser Betrag kann eingespart werden, wenn beim Erwerb der für die Umgehungsstraße notwendigen Flächen städtische Grundstücke zum Tausch herangezogen werden.

Neben den direkt und sofort auf die finanzielle Lage wirksamen Beschlüsse stellt die UL-Fraktion darüber hinaus Anträge, die sich mit strukturellen Fragen und weiteren Themen beschäftigt.

3. Einsatz der Hausmeister

Die Kosten der Hausmeister stellen einen beträchtlichen Anteil der Personalausgaben dar. Inwiefern hier noch eine effizientere und effektivere Einteilung der Hausmeister möglich ist erschließt sich der UL-Fraktion nach dem jetzigen Kenntnisstand nicht. Die Verwaltung möge dem Gemeinderat deshalb bis spätestens zum 30.06.2006 darstellen, ob durch den Einsatz der Hausmeister weitere Kosten z.B. bei der Reparatur an städtischen Gebäuden / Einrichtungsgegenständen gespart werden können. Außerdem ist dem Gemeinderat zu berichten, ob durch den Einsatz moderner und anderer als augenblicklich praktizierter Arbeitszeitmodelle ein effektiverer Einsatz der Hausmeister möglich ist.

4. Kurverwaltung

Nach Ansicht der UL-Fraktion haben sich die Aufgaben der Kurverwaltung in den letzten Jahren wie bereits mehrfach angesprochen einem Wandel unterzogen. Vor der Entscheidung einer Wiederbesetzung der Stelle des Leiters der Kurverwaltung ist deshalb eine Arbeitsgruppe des Gemeinderats eventuell unter Einbezug sachkundiger Bürger zu gründen, die einen Katalog der zukünftigen Aufgaben des Leiters der Kurverwaltung und der Kurverwaltung im Allgemeinen entwickelt. Die Arbeitsgruppe soll des Weiteren die Klärung der Frage, ob eine Zusammenarbeit mit anderen Institutionen/Firmen oder gar die Wahl einer anderen Rechtsform der Kurverwaltung in Frage kommt, zum Schwerpunkt haben. Die Arbeitsgruppe ist noch im ersten Halbjahr zu gründen.

5. Vermarktung städtischer Grundstücke

Der Betriebsausschuss des neu gegründeten EB städtische Grundstücke soll in Hinsicht der notwendigen Vermarktung von Grundstücken und Bauplätzen die aktuell festgesetzten Verkaufspreise auf ihre Marktfähigkeit hin überprüfen und dem Gemeinderat eventuell angepasste Verkaufspreise vorschlagen. Bei dieser Überprüfung können bei Bedarf sachkundige Bürger hinzugezogen werden.

6. Eigenbetrieb städt. Bauhof

Durch Einsparungen im städtischen Haushalt sowie (teilweisem) Aufgabenwegfall wie z.B. des Winterdienstes unterliegt auch der Bauhof einem Wandel. Es ist zu überprüfen, ob die frei gewordenen Ressourcen auch in Zukunft vollständig benötigt werden oder ob hier eine Anpassung notwendig ist. Dem Gemeinderat ist hierüber bis spätestens zum 30.06.2006 ein Bericht vorzulegen. Zudem ist dem Gemeinderat bis spätestens zum 31.03.2006 ausführlich und detailliert darzulegen, welche Aktivitäten in Hinsicht auf eine Zusammenarbeit mit anderen Kommunen in den letzten 12 Monaten durchgeführt wurden und wie die Verwaltung die Idee einer kommunalen Zusammenarbeit beurteilt.

7. Sanierungsgebiet „Neues Kloster“

Bereits im Jahr 1999 wurde der Stadt für das Sanierungsgebiet „Neues Kloster“ eine großzügige Förderung gewährt. Von der Fördersumme sind noch mehr als 1,5 Millionen Euro verfügbar. Allerdings läuft der Bewilligungszeitraum Ende des nächsten Jahres aus und nicht in Anspruch genommene Fördermittel verfallen. Verwaltung und Gemeinderat müssen daher bestrebt sein, sich dringend Gedanken über das weitere Vorgehen zu machen und Konzepte zu entwickeln. Die Verwaltung legt dem Gemeinderat daher bis spätestens in der Sitzung am 16.03.2006 schriftlich dar, welche Bebauungslösungen im Hinblick auf die Bodenqualität möglich sind, welche Fragen hinsichtlich der Bodenbeschaffenheit noch zu klären sind und ob, und wenn ja welche, Punkte noch einer Klärung bedürfen, bevor die Sanierungsmittel in Anspruch genommen werden. Sollten noch Punkte einer Klärung bedürfen ist dem Gemeinderat darzustellen, warum diese noch nicht geklärt werden konnten und bis wann mit einer Klärung gerechnet werden kann. Außerdem ist darzustellen, zu welchen Zwecken die Sanierungsmittel in Anspruch genommen werden können und ob auch, und wenn ja unter welchen Umständen, Dritte mit diesen Mitteln gefördert werden können.

Rede der UL-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2006

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