|
|
Unser Archiv
|
| Rede zum städt. Haushaltsplan 2005 Nachfolgend können Sie die am 21. März 2005 im Rahmen der Gemeinderatssitzung gehaltene Haushaltsrede der UL-Fraktion nachlesen. Es gilt natürlich das gesprochene Wort: Herr BM Beetz, meine Damen und Herren von der Verwaltung und des Gemeinderats, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, heute geht es um den HH 2005, wie in den Jahren zuvor haben wir es auch dieses Jahr mit einer sehr angespannten Haushaltslage zu tun. Strukturelle Veränderungen haben zu Einnahmeneinbrüchen geführt, die in zurückliegenden Jahren durch den Einsatz von Rücklagen ausgeglichen werden konnten. Unsere Vermögensreserven haben wir zwischenzeitlich aufgebraucht. Unsere finanzielle Lage lässt uns immer weniger Spielraum. Die Ausgaben müssen daher sorgfältig geplant und überwacht werden. Kostenüberschreitungen können wir uns nicht erlauben. Den Störfaktoren aus den strukturellen Veränderungen können wir nur durch innere Strukturanpassung begegnen. Wir müssen dieses Jahr mit dem Prozess der Umstrukturierung beginnen und diese muss in den folgenden Jahren konsequent fortgesetzt werden. Eingliederung der Kurverwaltung erste Maßnahme Eine erste Maßnahme wurde mit der Eingliederung der Kurverwaltung in das Rathaus und der Einrichtung eines Bürgerbüros durchgeführt. Da die Mitarbeiter diese erste Umstrukturierung mittragen, und dafür wollen wir unseren Dank an dieser Stelle ausdrücken, ergibt sich ein erweitertes Dienstleistungsangebot für die Bürger der Stadt Bad Schussenried. Das Einwohnermeldeamt ist barrierefrei zu erreichen, und durch die Verlagerung werden Miet- und Betriebskosten gespart. Dies bezeichnen wir als eine intelligente Lösung, solche Wege finden die voll Unterstützung der UL, diesen Weg können wir mitgehen. Kooperationen im Bereich Bauhof notwendig Eine
zweite Maßnahme hat der Betriebsausschuss des Eigenbetriebs
Bauhof in seiner letzten Sitzung beraten, beschlossen und dem kaufmännischen
Leiter, Herrn Dieterich, den Auftrag erteilt erste beratende Gespräche
zu führen. Nur über Kooperationen mit den ebenfalls notleidenden
Nachbargemeinden können wir zukünftig die Leistungen des
Baubetriebshofes finanzieren. Es wir sicherlich ein schwieriger
Weg. Es sind Berührungsängste abzubauen und vertrauensbildende
Maßnahmen erforderlich um ein funktionierendes Netzwerk in
der Raumschaft zuknüpfen. Eine besondere Schwierigkeit liegt
in der geographischen Lage von BS. Wir müssen bereit sein,
beim Aufbau des Netzwerks auch Kreisgrenzen zu überschreiten,
und deshalb mit einem kleinen, ersten Baustein mit dem Aufbau eines
Netzwerks beginnen. Um vorhandene Mittel sinnvoll und effektiv einzusetzen
und zu einer optimalen Auslastungen zu kommen, ist ein Leistungsvergleich
erforderlich. Was kann der eine besser, wo sind unsere Stärken.
Nur so sind die Arbeitsplätze im Bauhof zukünftig abzusichern
und das Leistungsniveau zu halten. Es
kann nicht sein, dass – wie im Wirtschaftsplan steht –
das Defizit größer wird, nichts erkennbares aber dagegen
unternommen wird. In der mittelfristigen Finanzplanung wird wie
auch für dieses Jahr von einem jährlichen Verlust in der
Höhe von 45.000 Euro ausgegangen, weil es weniger Aufträge
von der Stadt gibt. Dies dann über einen Jahresverlust abzufangen
kann ja wohl nicht sein. Hier muss reagiert und gegengesteuert werden.
Um den Trägerzuschuss so gering wie möglich zu halten,
müssen endlich die genannten Vorschläge der Koordination
mit Nachbargemeinden geprüft und umgesetzt werden. Die UL erwartet
deshalb von der Verwaltung eine zukunftsträchtige Konzeption
für den Eigenbetrieb Bauhof und einen Sachstandsbericht bis
31. Mai diesen Jahres. Kurbetriebe: Fachkompetenter Aufsichtsrat Eine dritte Maßnahme wurde im Bereich der Kurbetriebe umgesetzt. Mit der neuen Bestellung des Aufsichtsrates nach Fachkompetenz hat der Gemeinderat ein Gremium geschaffen, dass den Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn BM Beetz mit Rat und Tat unterstützt. Dem Aufsichtsratsvorsitzenden stehen nun fachkompetente Persönlichkeiten zur Seite, die den „Gesundheitsmarkt“ und seine Regeln aus ihrer beruflichen Tätigkeit bestens kennen, die sich täglich mit Rechtsfragen auseinandersetzen, die selbst im Sozialbereich unternehmerisch Tätig sind, und die Anbindung an den GR ist gewährleistet. Dieses Potenzial muss zum Wohle unserer Stadt genutzt werden. Wir, der GR, sollten diesem Aufsichtsrat die nötige Unterstützung geben, um in aller Ruhe die anstehenden Verhandlungen über die Neuvergabe der Geschäftsführung führen zu können. Die Sanierung der Kurbetriebe und die Konsolidierung des städtischen HH sind in ihrer Wichtigkeit gleichrangig. Vielmehr, die Konsolidierung des städtischen HH kann nur mit Hilfe einer gesunden Gesundheits-GmbH erfolgen. Die Arbeitsplätze in den Kurbetrieben haben einen hohen Stellenwert. Die UL spricht dem neuen Aufsichtrat sein Vertrauen aus. Wir werden die Bemühungen der Arbeitsgruppe des Aufsichtsrates voll und ganz unterstützen. Bei den anstehenden Verhandlungen und bei allen anderen Aufgaben wünschen wir dem Aufsichtsrat viel Fingerspitzengefühl und ein glückliches Händchen zum Wohle der Stadt Bad Schussenried und seinen Bürgern. Wichtige weitere Punkte Mit den eben genannten Schritten konnten endlich lang geforderte und überfällige strukturelle Änderungen umgesetzt werden. Dies ist ein Anfang. Es gibt noch mehr, was wir jetzt noch tun müssen. Einiges hätte schon viel früher gemacht werden müssen, vieles drängt und muss schnell in Angriff genommen werden. Wir sind der Meinung, dass folgende zwei Punkte als nächstes angegangen werden müssen:
Im Bereich des Rathauses müssen wir uns dabei die Frage stellen, welche Aufgaben weiterhin notwendig sind, welche wir anders angehen sollten und welche besser oder effektiver erledigt werden können. Dabei sind wir auf die Mitarbeit der Verwaltung angewiesen. Wir hoffen, dass die VW nach den ersten vorgenommenen Veränderungen jetzt nicht die Hände in den Schoß legt, sondern den begonnenen Weg der Umstrukturierung und Neuverteilung der Aufgaben weiter voranschreitet. Andere Kommunen gehen mit gutem Beispiel voran und lösen z. B. das Steueramt auf. Hier ist es gut, dass der BM die Möglichkeit hat, wesentliche Aufgaben z. B. aus der Gesundheits-GmbH zu delegieren, um sich den Rücken freizuhalten für verwaltungstechnische Aufgabenerledigungen, Entwicklungen von Standortssicherungskonzepten und vieles mehr. Die Personaleinsparungen machen dies notwendig, um die Leistungsfähigkeit aufrecht zu erhalten und die Effektivität zu steigern. Wir erwarten vom Bürgermeister auch, das er sein politisches Gewicht in die Wagschale wirft, um die für den Schulbau noch ohne genau definiertes Auszahlungsdatum zugesicherten Landeszuschüsse frühzeitig nach BS zu ziehen. Damit könnten die Zwischenfinanzierungszeiten, die wir mit einer Kreditaufnahme überbrücken müssen, auf ein Minimum reduziert werden. Handlungsbedarf bei der Kurverwaltung Wir sehen aber in anderen Feldern noch weiteren Handlungsbedarf. Im Frühjahr 2004 hat der GR in einer Vielzahl von Sitzungen ein HH-Konsolidierungskonzept erarbeitet, dass von der VW nur teilweise umgesetzt wurde. Trotz HH-Sperre und Deckelung des Trägerzuschusse für den Eigenbetrieb Kurverwaltung wurde durch das unbekümmerte Ausgabeverhalten des BM der Etat maßlos überschritten. Die Maßnahmen zur Kosteneinsparungen des GR wurden sträflich missachtet. Heute belastet ein Verlustvortrag von 70.000 € aus der Kurverwaltung aus den Jahren 2003 und 2004 den städtischen HH 2005. Hier hat die Kostenüberwachung durch die Kämmerei nicht funktioniert. Aus diesem Fehler muss man lernen, und der Stadtkämmerer muss der Aufgabe des Controllings umfassend nachkommen können. Wir fordern deshalb vom Kämmerer wie in einem Wirtschaftsunternehmen allgemein üblich vierteljährlich einen Bericht über die Kostenentwicklung in den einzelnen Bereichen und Eigenbetrieben. Nur dann kann der GR bei Bedarf frühzeitig Maßnahmen zur Gegensteuerung einleiten. Nicht möglich war uns dies bspw. im Bereich der Kurverwaltung bei den 20.000 Euro Mehrausgaben im letzten Jahr. Ohne Kenntnis darüber bzw. vor vollendete Tatsachen gestellt ist keine Gegensteuerung möglich gewesen. Sie wissen, Herr BM Beetz, dass der Gemeinderat die Übernahme dieser ungenehmigten Ausgaben im Dezember mir großer Mehrheit abgelehnt hat. Trotzdem steht dieser Betrag zur Nachfinanzierung im Wirtschaftsplan der Kurverwaltung. Dies ist uns unverständlich, hier wird wieder einmal ein eindeutiger Beschluss missachtet. Der Gemeinderat hat beschlossen, und dieser Beschluss muss von der Verwaltung und von Ihnen, Herr BM Beetz, akzeptiert und umgesetzt werden. Herr BM Beetz, sie sollten zu ihrer Verantwortlichkeit stehen und diese nicht auf den GR abwälzen. Sie sollten für diese Mehrausgaben den GR nicht in die Pflicht nehmen. Der GR muss deshalb gegen die Empfehlung des Betriebsausschuss die Kürzung des Trägerzuschusses für die Kurverwaltung um 20.000 € beschließen. Wir stellen deshalb den Antrag, dass diese 20.000 Euro aus dem Wirtschaftsplan gestrichen werden und der Trägerzuschuss entsprechend gekürzt wird. Themenbereich Stadtentwicklung Nun aber zum großen Themenbereich der Stadtentwicklung. Schon bei der HH-Einbringung für das Jahr 2004 hat die UL ein Konzept für die Veräußerung von städtischen Grundstücken und Immobilien, die nicht zur Erfüllung städtischer Aufgaben benötigt werden, gefordert. Der GR hat die Rahmenbedingungen für den Bereich Zellerhof in einer Sitzung im Sommer beschlossen. Selbst für die Veräußerung des Bewegungsbads hat die UL-Fraktion der VW Vorschläge unterbreitet. Wir erwarten von der VW ein umfassendes Konzept zur Veräußerung städtischer Grundstücke und Immobilien, deren Einnahmen dann für die Anschubinvestition zukunftsträchtiger Maßnahmen dienen können. Uns ist bekannt, dass die Verkaufserlöse zum jetzigen Zeitpunkt und solange der HH nicht ausgeglichen ist, sofort in die Finanzierung des laufenden Betriebs und somit der Verringerung des Defizits fließen würde. Bei der Veräußerung des Lehrerwohnhauses in Reichenbach wurde uns dies schmerzlich bewusst. Wir müssen darum eine Lösung finden, durch die der Verkauf unseres Tafelsilbers eine nachhaltige Wirkung durch die Finanzierung sinnvoller Projekte erbringt. Wir könnten uns vorstellen dies durch eine Verlagerung der städtischen Immobilien und Grundstücke in einen Eigenbetrieb oder eine Grundstücks-GmbH zu realisieren. Dadurch könnten Vermögenswerte erhalten werden, um diese für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt einzusetzen. Wir erwarten von der Verwaltung deshalb, dass Sie unseren Vorschlag prüft und dem Gemeinderat bis Ende Mai mitteilt, ob und wie dieser realisierbar ist. Wir sehen bei der Stadtentwicklung aber auch noch viel Nachholbedarf. Viele Themen haben uns hier letztes Jahr beschäftigt. Unser Vorgehen war aber nicht gut, wir haben keinen detaillierten Entwicklungsplan in der Tasche. Um uns aber für die Zukunft besser aufzustellen müssen wir definieren, was wir wollen und wie wir vorgehen wollen. Konzept der Ansiedlung notwendig Ich erinnere nur an aktuelle Probleme wie die Belebung unserer Innenstadt oder der Standortsicherung der Schulen. Diese lassen sich langfristig nur durch eine Ansiedlung von Gewerbe- und Industriebetrieben erreichen. Mit einem Zuwachs an Arbeitsplätzen würden sich die Probleme der Stadt über einen langen Zeitraum schrittweise abbauen. Um das Ansiedeln von Unternehmen zu erleichtern, muss man heute andere Wege beschreiten. Der Bau eigener Büro- und Betriebsgebäude verschlingt und bindet viel produktiv einsetzbares Kapital. Ein Konzept zur Ansiedelung von Unternehmen muss dies berücksichtigen. Wir müssen uns daher schleunigst daran machen, zusammen mit dem Gewerbe- und Handelsverein das veraltete Gutachten bzw. Einzelhandelskonzept zu überarbeiten und fortzuschreiten. Bad Schussenried ist im Wettbewerb in der Region untergegangen. Wo findet in BS ein Dialog mit der Immobilienwirtschaft statt? Wann werden in BS mit Investoren, Projektentwicklern, Architekten, Maklern und Bankenvertretern die Chancen ausgelotet? Die VW muss dem GR endlich ein Standortmarketing zur Gewinnung von Unternehmen und Investoren erarbeiten und vorlegen. Eine seit Jahren von der UL geforderte Maßnahme. Gut vorstellen können wir uns dabei auch eine Arbeitsgruppe, die sich detailliert mit dem Themengebiet beschäftigt. Auch im Baulandbereich besteht Nachholbedarf. Seit Jahren schon kommen wir nicht voran und können kaum günstige Bauplätze anbieten, die für die Ansiedlung von jungen Familien Voraussetzung sind. Lediglich schon seit längerem sich in unserem Besitz befindliche Bauplätze auf einem meist hohen Preisniveau können angeboten werden. Wie wir hier mit der Verwertung vorankommen ist dem Gemeinderat nicht bekannt. Wir fordern von der Verwaltung deshalb eine regelmäßige Berichtspflicht gegenüber dem Gemeinderat ein. Erhöhung der Grundsteuer Ein
Punkt, auf den wir besonders eingehen wollen, ist die angestrebte
Erhöhung der Grundsteuer. Diese trifft die Bürger direkt.
Wir von der UL wollen unserer Verantwortung gegenüber den Bürgern
und unserer Stadt gerecht werden und deshalb nicht ohne wenn und
aber einer weiteren Steuererhöhung zustimmen. Wir haben schon
letztes Jahr gesagt, dass eine Zustimmung zu einer Erhöhung
der Grundsteuer für uns nur in Frage kommt, wenn die Stadt
auch zusätzliche Einsparungsanstrengungen aufzeigt. Nachdem
wir auch beim vorliegenden HH nicht den Eindruck haben, dass alles
unternommen wurde was zu unternehmen ist, unterbreiten wir selber
Vorschläge. 150.000 Euro Mehreinnahmen soll die Erhöhung
der Grundsteuer von 350 auf 410 Prozentpunkte bringen.
Diese Einsparvorschläge mit rund 50.000 Euro können umgesetzt werden, ohne dass wir die einzelnen Bereiche bis zur Handlungsunfähigkeit beschneiden. Hieraus ergibt sich für die VW die Verpflichtung, auf äußerste Ausgabendisziplin zu achten. In der letzten GR-Sitzung haben sie Herr BM, den Katalog dessen, was wir den Bürgern zumuten und abverlangen, aufgelistet. Deshalb sind wir verpflichtet mit den uns überlassenen Geldern auf das sorgfältigste umzugehen. Eine Kostenüberschreitung können wir uns nicht erlauben. Vorschläge müssen beraten werden Für heute ist gleichzeitig die Verabschiedung des HH vorgesehen. Wir können uns an der Abstimmung nur beteiligen, wenn vorher über die von uns eingebrachten Vorschläge beraten und beschlossen wird. Ein verweis an die HH-Strukturkommission erst nach der Verabschiedung kommt für uns nicht in Frage. Gebrannte Kinder scheuen das Feuer. Wir befürchten sonst, dass es so geht wie im letzten Jahr, als der HH verabschiedet wurde, ohne Sicherheit der Umsetzung der Anträge aus den Fraktionen. Herr Bürgermeister Beetz, werte Kollegen. Wir haben uns eine Menge an Arbeit vorgenommen. Nicht alles kann sofort und als erstes umgesetzt werden. Zur Lösung unserer Probleme müssen wir deshalb strukturiert und nach Plan vorgehen. Nur so kommen wir voran, und nur so können wir hoffen unseren verlorenen Handlungsspielraum in einem langwierigen Prozess nach und nach wieder zurück zu gewinnen. Das Landratsamt und die Kommunalaufsicht sitzen uns dabei im Nacken. Die Arbeit in der HH-Strukturkommission mit Professor Hafner wird nicht ausreichen. Der Gemeinderat ist daher aufgefordert, noch in diesem Halbjahr eine Prioritätenliste aufzustellen, die es nach und nach abzuarbeiten gilt. Dabei wird es auch weiterhin schwere und unspektakuläre Entscheidungen zu treffen geben. Wir bitten deshalb die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger um Verständnis und Mithilfe. Wir sind zusammen aufgefordert, die Zukunftsfähigkeit von Bad Schussenried zu erhalten und weiterzuentwickeln. Dies erfordert auch viel ehrenamtliches Engagement. Schon seit langem ist dies in vielen Bereichen vorhanden, die letzten Monate hat sich dies sogar gesteigert. Dafür möchte sich die UL an dieser Stelle bei allen Aktiven bedanken. Ohne Ihr Engagement wäre vieles nicht möglich gewesen und wird auch in Zukunft vieles nicht möglich sein. Machen Sie bitte weiter so, wir versprechen Ihnen, auch wir werden uns weiterhin mit aller Kraft dem Wohle unserer Stadt widmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Anträge
der UL-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2005 |
||
