Anträge der UL-Fraktion zu den Beratungen des Haushaltsplans 2005

1. Finanzberichte
Dem Gemeinderat wird vierteljährlich Bericht über die Einhaltung des städtischen Haushaltes und der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe erstattet. Nur dann kann der GR bei Bedarf frühzeitig Maßnahmen zur Gegensteuerung einleiten.

2. Gründung einer Immobiliengesellschaft
Die Verwaltung prüft, ob durch das Gründen eines Eigenbetriebes, einer GmbH oder einer ähnlichen Unternehmung städtischer Immobilien- und Grundstücksbesitz in diese übergeführt werden kann. Außerdem ist zu prüfen, ob bei einem Verkauf einzelner Immobilien und Grundstücke der Erlös zurückgehalten und bei Bedarf für investive Maßnahmen genutzt werden könnte. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Gemeinderat spätestens in der Sitzung am 16.06.2005 vorzustellen.

3. Arbeitsgruppe Stadtentwicklung
Der Gemeinderat berät spätestens in der übernächsten Sitzung über die Bildung einer Arbeitsgruppe zum Thema „Stadtentwicklung“. Diese Arbeitsgruppe definiert wichtige anzugehende Themenschwerpunkte und einen Zeitplan und stimmt diese sowie das weitere Vorgehen mit dem Gemeinderat ab. Die Arbeitsgruppe soll auch für Fachleute, die nicht Mitglied des Gemeinderats sind, offen stehen.

4. Regelmäßige Berichterstattung „Grundstücksverwertung“
Die Verwaltung informiert den Gemeinderat vierteljährlich über den Stand der Verwertung städtischer Grundstücke und Bauplätze.

5. Kooperationsgespräche Bauhof und anderes
Die Verwaltung führt bezüglich einer Kooperation der Bauhöfe Gespräche mit den Nachbargemeinden. Der Gemeinderat ist bis spätestens Ende Mai über den Stand und die Ergebnisse der Gespräche zu informieren. Gerne dürfen in diesem Zusammenhang auch bereits Kooperationsmöglichkeiten anderer Bereiche begonnen werden.

6. Änderungsanträge im städtischen Haushaltsplan
Im städtischen Haushaltsplan werden folgende Änderungen vorgenommen:

1. Trägerzuschuss EB Kurverwaltung
   Der Trägerzuschuss zum Eigenbetrieb Kurverwaltung wird um den in der Sitzung am 16.12.2004 nicht-genehmigten Betrag von rund 20.000 Euro gekürzt. Der Gemeinderat hat diesen Mehrausgaben nicht zugestimmt, weswegen eine Einarbeitung in den Wirtschaftsplan der Kurverwaltung nicht notwendig ist.
   
2. Trägerzuschuss EB Bestattungswesen
   Der Trägerzuschuss zum Eigenbetrieb Bestattungswesen wird um 3.000 Euro verringert. Dies entspricht der im Wirtschaftsplan vorgesehenen digitalen Graberfassung, die der Gemeinderat bereits im letzten Jahr gesperrt hat.
   
3. Gutachten SHW-Gelände
   EP 2.6150: Eigenanteil Gutachten SHW-Gelände in Höhe von 17.200 Euro wird gestrichen
   
4. Investitionen Feuerwehr
   EP 2.1310 Feuerwehr: Die Mittel für Investitionen werden um 3.000 Euro auf 17.000 Euro gesenkt.
   
5. Zuschuss VHS
   EP 1.3500 VHS: Ausgaben werden um 2.500 Euro verringert (dies entspricht auf Basis der Planahlen 2005 lediglich einer Kürzung um 1.000 Euro)
   
6. Zuschuss Dorfgemeinschaftshaus
   EP 1.8420 Dorfgemeinschaftshaus: Zuschussbedarf wird um 3.000 Euro verringert
   
7. Zuschuss Festhalle Otterswang
   EP 1.8410 Festhalle Otterswang: Zuschussbedarf wird um 3.000 Euro verringert
   
8. Zuschuss Stadthalle
   EP 1.8400 Stadthalle: Zuschussbedarf wird um 10.000 Euro verringert (dieser Betrag kann schon dadurch erreicht werden, dass die Position „Erstattung an Eigenbetriebe“ auf das Niveau des Ist-Ergebnisses 2003 gesenkt wird)
   
9. Ausgaben Gemeindeorgane
   EP 1.0000 Die Position „Repräsentation“ wird um 3.500 Euro auf 3.500 Euro reduziert, die Position „Ehrungen“ um 1.500 Euro auf 1.500 Euro.
   
10. Ausgaben Personalreserve
    EP 1.0220 Stellenausschreibungen: Der Ansatz wird um 4.000 Euro auf 1.000 Euro gekürzt
    
11. Änderung des Stellenplans
    Stellenplan: Die im Steueramt besetzte Stelle ist mit einem Beamten der Lohnklasse A10 besetzt, im Stellenplan aber mit A11 vorgesehen. Eine Anpassung des Stellenplans an die tatsächliche Besetzung dürfte die Planzahlen um rund 3.000 Euro verringern.

7. Finanzierung Feuerwehrfahrzeug
Die FFW benötigt in einigen Jahren Mittel zur Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges. Es zeichnet sich ab, dass der städtische Haushalt diese Mittel nicht in einem Haushaltsjahr einstellen kann. Die Verwaltung möge deshalb zusammen mit der FFW prüfen, ob es eine Modell gibt, in dem nicht-verbrauchte Haushaltsmittel gespart werden können, um den notwendigen Zuschuss auf einige Jahre verteilt zu erwirtschaften.

8. Nutzung städtischer Gebäude durch Vereine
Die Erhebung von Nutzungsgebühren für die Turnhalle ist ein erster Schritt zur moderaten und annehmbaren Beteiligung der Vereine an den hohen Kosten. Von verschiedensten Vereinen werden aber noch weitere städtische Gebäude genutzt. Die Verwaltung stellt dem Gemeinderat noch vor der Sommerpause 2005 dar, welche Vereine welche Gebäude in welchem Umfang nutzen und ob und wenn ja welche Nutzungsgebühren erstattet werden.

9. Wirtschaftsplan Kurverwaltung

1. Verringerung Trägerzuschuss
   Der Trägerzuschuss der Stadt Bad Schussenried wird um den unter Punkt 6a genannten Betrag gekürzt, ebenso der Jahresverlust 2004.
   
2. Kassenkredit
   Der Kassenkredit ist mit 300.000 Euro vorgesehen. Das ist mehr, als der Etat beträgt. Die UL beantragt deswegen, den Kassenkredit auf 100.000 Euro festzusetzen. Bei einer notwendigen weiteren Anhebung wird dem Gemeinderat dadurch frühzeitig die Möglichkeit gegeben, Maßnahmen zur Gegensteuerung einzuleiten.
   
3. Schussenrieder Abende
   Für die Schussenrieder Abende sind 6.700 Euro eingeplant, was gegenüber dem Planjahr 2004 einer Steigerung von 170 % entspricht. Eingeplant werden auch 2005 nur Mittel in der Höhe von 2.500 Euro. Der Trägerzuschuss ist entsprechend zu kürzen.

10. Wirtschaftsplan Bestattungswesen
Die Kosten in Höhe von 3.000 Euro für die „digitale Erfassung der Friedhöfe“ werden ersatzlos gestrichen. Jahresverlust und Trägerzuschuss verringern sich entsprechend.

Rede der UL-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2005
Kurzfassung der Rede zum Haushaltsnetwurf 2005

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