Rede zum städt. Haushaltsplan 2004

Nachfolgend können Sie die am 29. Januar 2004 im Rahmen der Gemeinderatssitzung gehaltene Haushaltsrede der UL-Fraktion nachlesen. Es gilt natürlich das gesprochene Wort:

Herr BM Beetz, meine Damen und Herren von der Verwaltung, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer

Die Stadt steckt in einer tiefen Finanzkrise.
Der HH-Planentwurf bietet keinen Anlass zur Freude.
Es ist wohl der schwierigste HH der vergangenen Jahre.
Wäre die Stadt ein Unternehmen, so wären wir pleite.
Wir leben von der Substanz. Wir haben keine Rücklagen mehr.
Freiwilligkeitsleistungen müssen gekürzt und bestehende Strukturen verändert werden.

Herr BM Beetz, meine Damen und Herrn GR, dies ist eine Zusammenfassung der Feststellungen der Verwaltung und der GR-Fraktionen zur Einbringung des HH 2003 im Januar 2003, nicht heute, sondern von vor einem Jahr.

Um die laufend anfallenden Ausgaben im Jahr 2003 finanzieren zu können, hat die Stadt Bad Schussenried auf Geld zurückgegriffen, das eigentlich für Investitionen vorgesehen war. Das dominierende Merkmal des HH 2003 war die negative Zuführungsrate von 1,6 Mio. Euro.

Und was hat sich seitdem verändert?

Dieses Jahr - das "Sparbuch der Stadt" ist leer geräumt, ein Rückgriff auf Rücklagen nicht möglich. Im Verwaltungs-HH 2004 klafft ein Finanzloch von 2 Mio. Euro - das ist über 20ig Prozent der Ausgaben für den Lebensunterhalt der Stadt. Die Stadt muss einen Teil ihrer Unterhaltskosten über Kredite finanzieren, verbunden mit den dazugehörenden Zinsen. Es ist also nicht nur so, dass die Stadt keine Investitionen mehr tätigen kann, sondern vielmehr, dass sie teilweise die Aufwendungen für den Unterhalt unsere Kindergärten und Schulen, die Unterhaltsmaßnahmen für Straßen und Gebäude und die alltäglichen Aufwendungen für die Verwaltung aus eigener Kraft nicht mehr finanzieren kann.

Was sind die Ursachen für die weitere Verschlechterung der Finanzsituation?
Sicher, Steuerreform, allgemeine Wirtschaftslage mit geringerem Steueraufkommen, Erhöhung der Kreisumlage haben ihren Anteil an der Finanzmisere der Stadt. Ohne Zweifel. Aber diese äußerlichen Rahmenbedingungen haben auch andere Städte zu spüren bekommen. Doch diese haben sich, wie man aus deren HH-Debatten entnehmen kann, wesentlich schneller erholt. Ein Phänomen, das wir auch schon in der Kurkrise, verursacht durch die Gesundheitsreform in den 90iger Jahren, beobachten konnten.

Lösungsstrategien werden vermisst

Herr Beetz, fast auf den Tag genau vor einem Jahr, haben Sie in diesem Gremium gesagt: "Nun gilt es, gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Jammern nützt nichts, da müssen wir durch. Wir werden es schaffen."
Herr BM: "Welche Lösungsstrategien hat die Verwaltung dem GR vorgeschlagen und umgesetzt?"

In erster Linie wurde an der Einnahmenschraube gedreht. Der GR hat das Anpassen und Ausschöpfen der Gebühren und Steuern entsprechend der Forderung der Rechtsaufsichtsbehörde schweren Herzens mitgetragen. Maßnahmen, die den Bürger schmerzlich treffen. Für das Jahr 2004 ist diese Einnahmenschraube am Anschlag. Dem Bürger können wir nicht noch tiefer in die Tasche greifen. Er wird schon von der Gesundheits- und Rentenreform gebeutelt. Es bleibt nur die Ausgabenseite.

Ergänzend dazu hat der GR das vom Stadtkämmerer, Herrn Dieterich, im Sommer vorgelegte HHKK beschlossen. Dieses HHKK wurde von der Verwaltung nur zum Teil umgesetzt. Umgesetzt wurden die Einsparungen bei den Sachmitteln, beim Winterdienst, bei der Straßenbeleuchtung und die Schulen mussten mit einem kleineren Etat zurechtkommen.

"Bestehende Strukturen müssen verändert werden"

"Bestehende Strukturen müssen verändert werden" Herr Beetz, ihre Worte von vor einem Jahr. Die UL stimmt ihnen 100-prozentig zu und ohne für die übrigen Fraktionen sprechen zu wollen, es gibt hier in diesem Gremium keinen GR, der ihnen in diesem Punkt widersprechen wird. Aber das Drehen an der Einnahmenschraube und die Einsparungen im Verwaltungshaushalt stellen noch keine Strukturveränderung dar.

Welches strukturverändernde Konzept hat die Verwaltung dem GR 2003 vorgelegt? Wo sind die Ansätze für strukturverändernde Konzepte im HH 2004?
Die Verwaltung verfügt über entsprechendes Rüstzeug für strukturverändernde Konzepte. Diese Werkzeuge verstauben jedoch in den Schubladen.

Das Gutachten zur Umstrukturierung der Verwaltung und Steigerung der Effizienz und damit das Aufzeigen des Einsparpotenzials wurde beauftragt, bezahlt, gelesen - "Fragezeichen" - und ganz tief in der Schublade abgelegt. Bestehende Strukturen müssen verändert werden - Herr BM. Kein einziger Punkt aus dem Organisationsgutachten wurde je von der Verwaltung aufgegriffen, geschweige denn umgesetzt.

Die Klausurtagung zur Verbesserung der Zusammenarbeit, von der Verwaltung und vom GR befürwortet, wurde nicht aufgearbeitet. Eine bezahlte Abschlussbesprechung nicht einmal mehr abgerufen. Beauftragt, bezahlt und die erarbeiteten Erkenntnisse für Strukturveränderungen nicht genutzt.
Das Frostkonzept zur Tourismusentwicklung beauftragt, bezahlt und tief in einer Schublade vergraben.

Das Verkehrsgutachten beauftragt, bezahlt und .... Die Potenzialanalyse für die Kurkliniken wurde im Mai zum ersten Mal gefordert, ist im Dezember vorgestellt worden und wurde erst letzte Woche nach mehrmaligem Anmahnen allen Gemeinderäten zugestellt. Beauftragt, bezahlt, ....Wir müssen aufpassen, dass auch dieses Gutachten nicht verstaubt.

Nur schöne Erinnerung an die Landesausstellung?

Als uns das Geschenk "Große Landesausstellung" in den Schoß fiel, waren sich Verwaltung und GR einig, dass man diese Chance, diese einmalige Chance, nutzen muss. Aus den Erfahrungen mit der Landesausstellung und dem Begleitprogramm sollte sich nachhaltig ein modernes Stadtmarketing entwickeln. Trotz angespannter Finanzlage wurde mit Herrn Baur als Projektmanager einen Experten nach Bad Schussenried geholt. Vorrangig zur Entlastung der Verwaltung. Gremien wurden gebildet und ein Begleitprogramm auf die Beine gestellt, damit sich Bad Schussenried als würdiger Gastgeber präsentieren kann. Die Landesausstellung hat alle Erwartungen weit übertroffen und mit dem Rahmenprogramm für eine große Belebung unserer Stadt gesorgt. Die Vereine, die von der Projektleitung in die Abwicklung der Landesausstellung mit einbezogen waren und die Gastronomie haben von dieser Belebung profitiert. An dieser Stelle nochmals den Dank an Herrn Baur. LA und Rahmenprogramm wurde erfolgreich durchgeführt.

Bleiben werden uns wohl nur schöne Erinnerungen an die Zeit der LA. Es liegt noch keine endgültige Schlussrechnung vor, ein abschließendes Gespräch steht ebenfalls noch aus. Ohne Ergebnisanalyse gehen wertvolle Erkenntnisse für ein zukünftiges Stadtmarketing verloren. Es ist der Verwaltung nicht gelungen, den Erfahrungsschatz eines Herrn Baur an Bad Schussenried zu binden. Inwieweit verkrustete Strukturen und atmosphärisches Störfeuer aus den Reihen des GR mitverantwortlich sind, dass heute Bad Buchau von den Erfahrungen des Herrn Baur profitiert, kann nur er selbst beantworten. Die Stadt Bad Schussenried hat sich nicht bemüht. Ein fragwürdiges Gespräch aller Beteiligten in der Mittagspause, eher ein Zeichen der Hilflosigkeit, der Kapitulation, als ein erster Schritt hin zur Strukturveränderung.

Kurverwaltung muss verlegt werden

Zwei der größten Brocken im Haushalt stellen Kurverwaltung und Kurbetriebe dar.
"Bestehende Strukturen müssen verändert werden", um beim Stichwort zu bleiben.

Der GR hat der Unterbringung und dem Verbleib der Kurverwaltung für die Zeit über die LA im ehemaligen Pförtnergebäude zugestimmt. Für die Zeit nach der LA hat die UL - und die übrigen Fraktionen ebenfalls - eine Klärung der zukünftigen Unterbringung bzw. Rückführung ins Rathaus gefordert. Sie, Herr BM, hätten es in der Hand gehabt, dem GR ein entsprechendes Konzept zur Neustrukturierung der Kurverwaltung vorzulegen. Im Gegenteil. Da wird der GR nicht offen darüber informiert, zu welchen Konditionen die Mietverlängerung abgeschlossen wurde, wie lange der Mietvertrag noch läuft und zu welchen Konditionen der Mietvertrag gekündigt werden kann.

Trotz mehrmaliger Aufforderungen und Ihrer Zusage, Herr Beetz, liegt uns bis heute keine genaue Auflistung der Kostenüberschreitungen aus dem Jahr 2002 vor. Das haben wir noch nicht vergessen. Es wird keine Aufgabenanalyse durchgeführt, die Effizienz der Werbeausgaben wird nicht hinterfragt, und vieles mehr bleibt unterlassen. Man schaut tatenlos zu, wie Jahr für Jahr ein enormer Werbeetat verbraten wird, ohne dessen Wirksamkeit zu hinterfragen. Jeder Werbeeuro, der wirkungslos bleibt, ist ein Euro zu viel. Herr BM, wir wissen nicht wie gut oder wie schlecht wir mit dem in die Jahre gekommenen Konzept unserer Kurverwaltung aufgestellt sind. Es kann ja sein, dass die Kurverwaltung alles richtig macht, dass sie das Geld sinnvoll einsetzt und ausgibt, aber dieser Beweis muss endlich geführt werden. Hier ist dringlichster Handlungsbedarf. Zahlen müssen auf den Tisch und wenn notwendig, muss man sich Hilfe von außen holen, um bei der Neustrukturierung der Kurverwaltung, abgestimmt auf das notwendige Bedürfnis für unsere Stadt, aus Betriebsblindheit nicht wieder die alten Fehler zu wiederholen.

Herr Beetz wir nehmen Sie beim Wort: "Freiwilligkeitsleistungen müssen gekürzt und bestehende Strukturen verändert werden." Und gerade in der Kurverwaltung versteckt sich ein ganzes Bündel von Freiwilligkeitsleistungen.

Auf der einen Seite schalten wir den Bürgern um 24 Uhr die Straßenbeleuchtung ab, kündigen das Anrufsammeltaxi auf, und schneiden damit die Kurstadt ab 19 Uhr vom öffentlichen Nahverkehr ab, streichen den Teilorten das Budget gänzlich und zerstören damit gewachsene Strukturen, die zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr wiederbelebt werden können und auf der anderen Seite stehen seit dem Auszug des Notariats im Rathaus Räume leer und wir zahlen viel Miete ans ZfP. Es kann nicht sein, dass nun zwar der Trägerzuschuss für die Kurverwaltung auf 200.000 Euro begrenzt ist, uns aber die genaue Verwendung der Mittel durch den budgetierten HH nicht aufgezeigt wird.

Bis die Unterbringungsfrage nicht geklärt ist, kein schlüssiges Konzept zur Neustrukturierung der Kurverwaltung dem GR vorliegt und der HH eine Kostentransparenz aufzeigt, sprechen wir uns für eine Haushaltssperre bei der KV aus. Und wir werden dranbleiben, Herr BM, wir werden den Verschlingungsknoten der bewirtschaftenden Stellen 300 und 800 durchschlagen. Hier sind auch die übrigen Fraktionen gefragt.

Freiwilligkeitsleistungen müssen gekürzt werden. Da hilft kein Jammern. Da müssen wir durch. Wir werden es schaffen. Ihre Worte, Herr Beetz und wir werden sie beim Wort nehmen.

Kurbetriebe: Dringende Behandlung im Gemeinderat

Die Kurbetriebe gehören zu unserer Stadt, und wir stehen zu ihnen. Solange der operative Betrieb wie bisher nicht bezuschusst werden muss, würde bei einer Schließung der Schuldendienst endgültig und unwiderruflich beim städtischen HH verbleiben. Seit kurzem liegen uns nun Gutachten vor. Das Gespräch mit Herrn Greil von der Managementgesellschaft steht immer noch aus. Die Analyse der Gutachten und das Gespräch mit Herrn Greil müssen dringend im Gemeinderat behandelt werden, und zwar noch in diesem Quartal. Eine weitere Verzögerung können wir uns nicht leisten. Der Gemeinderat muss sich in dieser angespannten Situation zu einer Sondersitzung treffen und Überstunden leisten. Wir stehen in der Verantwortung unseren Bürgern gegenüber.

Was liegen in nächster Zeit sonst noch für wichtige Aufgaben vor uns?
Trotz der finanziellen Lage wird geplant, die Sanierung der Schulen zu beginnen. Durch eine mögliche Förderung des Programms für Ganztagesschulen kann eine 90%ige Förderung erreicht werden. Wir hoffen, dass uns die Kommunalaufsicht die Finanzierung der fehlenden 10 Prozent - die wir nur durch eine zusätzliche Kreditaufnahme erreichen können - genehmigt. Dafür gilt es, das HHKK in vollem Umfang umzusetzen. Die Ganztagesbetreuung an Schulen ist heut zutage unverzichtbar. Es geht hier nicht nur um eine Verbesserung der schulischen Leistungen unserer Kinder und Jugendlichen durch gezielte Förderung, sondern es kann damit zukünftigen Fehlentwicklungen und Schwierigkeiten besonders bei sozial benachteiligten Schülern vorgebeugt werden. Eine Zukunftsaufgabe unserer Gemeinwesen, ein wichtiger Standortfaktor und somit eine Pflichtaufgabe unserer Stadt.

Immobilienkonzept überfällig

Schon im HH 2003 hat der Kämmerer ein Nutzungskonzept für städtische Immobilien eingefordert. Laut Aussage der Schussenrieder Banken, sind der Wert aller Wohnungen, Häuser und Grundstücke in Bad Schussenried um bis zu 20 Prozent gesunken. Mitverantwortlich hierfür ist auch die Politik der Stadt, weil kein preiswertes Baugelände ausgewiesen wird und somit auch keine Nachfrage durch junge Familien entsteht. Was ist mit diesem Nutzungskonzept? In Bad Schussenried wird vieles begonnen, man kommt aber nirgends weiter: Stichwort Baugebiet, Gewerbegebiet, Flächennutzungsplan, wohin man schaut, nur Planungskosten und Stillstand, man bekommt nie etwas zu Ende. Vollmundige Sprüche und der Schuldenberg wächst.

Beschäftigen müssen wir uns auch mit der Frage, wie freiwillige Leistungen durch die Mithilfe und dem Engagement von Bürgern erbracht werden können. Ansätze und Beispiele gibt es. Die Bürger nehmen die Sache in die eigene Hand. Beispiel Bahnhof, durch das Engagement des Handels und Gewerbevereins unterstützt durch Fraktionen des GR konnte der Bahnhof renoviert und offen gehalten werden. Durch das bürgerliche Engagement einer Gruppe von Bürgern wurde im letzten Jahr eine Verbesserung im Zellerseebad erreichte. Auf Privatinitiative konnte eine sehenswerte Ausstellung in der Alten Schmiede in Steinhausen begleitend zur LA durchgeführt werden. In den Ortsteilen geschieht eine Menge durch das bürgerliche Engagement, auch und besonders zu erwähnen durch das Engagement Jugendlicher. Im Ortsteil Reichenbach setzen sich Bürger in ihrer Freizeit für Ihr DGH ein, um so hoffentlich zumindest eine teilweise Nutzung zu ermöglichen. Es ist zu hoffen, dass diese Beispiele auch in anderen Bereichen Nachahmung finden und gemeinsam Verbesserungen erreicht werden können. Wenn's die Stadt nicht richten kann, dann müssen wir auf das bürgerliche Engagement setzen.

In den Erläuterungen zum HH schreibt uns der Kämmerer, dass noch nicht alle Einsparmöglichkeiten aufgezeigt und umgesetzt sind. Trotzdem ist eine Kreditaufnahme vorgesehen, die zumindest noch verringert werden könnte. Erst wenn uns in den Ausschüssen die Einsparmöglichkeiten aufgezeigt sind und diese beraten wurden, kann man dem HH zustimmen.

Anträge der UL-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2004
Rede zur Verabschidung des Haushaltes

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