Anträge der UL-Fraktion zu den Beratungen des Haushaltsplans 2004

1. Bereich Kurverwaltung

a. Der Mietvertrag mit dem ZfP wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt und die Verlegung der Kurverwaltung in das Rathaus wird vorbereitet.

b. Ein Konzept zur Neustrukturierung der Kurverwaltung und Umstrukturierung hin beispielsweise zu einer Touristik GmbH muss erarbeitet werden. Bis spätestens zur GR-Sitzung am 1.April wird dem GR ein Konzept vorgestellt.

c. Einzelauflistung des Wirtschaftsplanes 2004, nicht nur pauschale Budgetierung. Erst dann kann dem Wirtschaftsplan zugestimmt werden.

d. Bis zur Vorlage eines schlüssigen Konzepts und der Klärung der Punkte a bis c beantragt die UL zudem, dass eine Haushaltssperre über die Summe von 140.000 Euro im Haushalt des Eigenbetriebs Städtische Kurverwaltung verhängt wird.

e. Wie bereits 2003 beantragt, aber noch nicht vorgelegt: Genaue Rechnungslegung des Jahresabschlusses der Kurverwaltung des Jahres 2002 und schriftliche Begründung der Kostenüberschreitung, Kostentransparenz bis in die einzelnen Posten. Vorlage bis Ende Februar.

Für die Punkte 1a bis 1c beantragt die UL eine namentliche Abstimmung.

2. Bereich Kurbetriebe

a. Klausursitzung des Gemeinderates zur Besprechung und weiteren Beratung der nun vorgelegten Potentialanalyse der Kurbetriebe noch im ersten Quartal 2004.

b. Das noch ausstehende Gespräch des Gemeinderats mit der AGP muss ebenfalls noch im ersten Quartal 2004 stattfinden.

3. Bis zu den HH-Beratungen in den Ausschüssen bitten wir um Erklärung darüber, für welche Zwecke

a. für die Stadterneuerungsmaßnahme "Neues Kloster/Wilhelmshütte" 100.000 Euro (HH-Stelle 2.6150.960400.0 / Vorhaben 001) eingestellt wurden (denen zwar 60.000 Euro an Zuschüssen aus dem Sanierungsprogramm gegenüberstehen, was jedoch immer noch den Eigenanteil von 40.000 Euro ergibt)

b. Planungskosten für die Umgehungsstraße - Bauteil IV in Höhe von 30.000 Euro im HH eingestellt wurden (HH-Stelle 2.6300.950101.1)

c. Welche Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme (LSP) "Stadtkern" verbirgt sich hinter HH-Stelle 2.6150, für die 10.000 Euro eingestellt wurden.

4. Ausbau der Drümmelbergschule für Ganztagesbetrieb

Folgende Fragen müssen bis zu den HH-Beratungen beantwortet werden:

a. Welche Folgekosten (Personal, Unterhalt, Ausstattung u. ä.) kommen durch dieses Projekt auf künftige HH zu?
b. Welche zukünftigen Verpflichtungen sind mit den Zuschüssen verbunden?

5. Freiwiliigkeitsleistungen - Ortsteilbuget

Der Gemeinderat belegt sämtliche Freiwilligkeitsleistungen im städtischen Haushalt mit einer Haushaltssperre. Spätestens bis zur GR-Sitzung am 04.03. legt die Verwaltung eine Auflistung vor, in der alle Freiwilligkeitsleistungen mitsamt ihren geplanten Ausgaben und dem Verweis auf die jeweiligen Einzelpläne im HH verzeichnet sind. In einer Sitzung des GR oder VA wird entschieden, welche Freiwilligkeitsleistungen durchgeführt oder eingespart werden. In diesem Zusammenhang ist der GR bemüht, den Ortsteilen durch Umschichtungen ein wie bisher frei verfügbares Ortsteilbudget zur Verfügung zu stellen.

Rede der UL-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2004
Rede der UL-Fraktion zur Verabschiedung

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