Rede zum städt. Haushaltsplan 2002

Nachfolgend können Sie die am 16. Januar 2003 im Rahmen der Gemeinderatssitzung gehaltene Haushaltsrede der UL-Fraktion nachlesen. Es gilt natürlich das gesprochene Wort:

Hans Steyer:

Sehr geehrter BM Beetz, sehr geehrte Damen und Herren von der Verwaltung, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, meine Damen und Herren Gemeinderäte.

Der heutige Sitzungstermin ist noch so früh im jungen Jahr 2003, dass man sicherlich allen hier Anwesenden noch ein gutes und glückliches Neues Jahr wünschen kann.

An dieser Stelle ein Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Bad Schussenried, einschließlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kurbetrieben für das Geleistete im Jahr 2002. Ein Dankeschön im Namen der UL-Fraktion und für Bad Schussenried ein "Glück auf" im Jahr 2003.

Herr Dieterich hat der Öffentlichkeit und dem GR mit dem Haushaltsplan 2003 ein umfassendes Zahlenwerk vorgelegt. Nicht nur der frühe Auslegungszeitpunkt ist einmalig, sondern auch sein Inhalt. Gegenüber, im großen Saal der Stadthalle - die Betonung liegt auf gegenüber - wird heute Abend der Film "Harry Porter und die Kammer des Schreckens" vorgestellt. Nomen est omen?

Erstmals in der Geschichte der Stadt Bad Schussenried muss ein Minus von 1,65 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt durch entsprechende Entnahmen aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden. Eine neg. Zuführungsrate zum Verwaltungshaushalt in dieser Höhe ist bisher in keinem Haushalt der Stadt Bad Schussenried zu verzeichnen. Und dies wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen, es ist weiter mit neg. Zuführungsraten zu rechnen.

Von rd. 4,1 Mio. Euro Ende 2000 sind die Rücklagen bis Ende 2003 auf 674.000 Euro zusammengeschrumpft. Zieht man die Mindestrücklage und die Stiftung Blersch ab, verbleiben als Rücklage 5.500 Euro - also ein "Nichts" an Rücklagen.
Der ungebrochene Wille zur Cofinanzierung teurer Prestigeobjekte und Planungskosten für nicht realisierbare Fehlplanungen in den zurückliegenden Jahren trugen ihren Anteil dazu bei.

Nach wie vor sind wir der Überzeugung, dass manche Warnung von uns, wäre sie nicht in den Wind geschlagen worden, die jetzige Gesamtsituation etwas weniger prekär gestaltet hätte. Wir möchten nur an unsere HH-Rede aus dem letzten Jahr erinnern und an die Begründung unserer Ablehnung des Haushaltsplans vom letzten Jahr.

Die UL will ihren Blick dennoch nach vorne richten, auf zukünftige, verbleibende Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt Bad Schussenried. Wir wollen mit dem vorgelegten Zahlenwerk für 2003 und die folgenden Jahre verantwortungsvoll umgehen, bildet es doch die Grundlage für die weitere Entwicklung der Stadt Bad Schussenried. Wir müssen uns der Tatsache stellen und mit verminderten Einnahmen die stetige Erfüllung im Pflichtaufgabenbereich gewährleisten und darüber hinaus ein Optimum an freiwilligen Leistungen heraus holen.
Die UL-Fraktion wird heute eine neue Art der Haushaltsrede halten und wir werden gemeinsam unsere Meinungen und Wertungen des Haushalts vortragen.

Beginnen wird unsere Expertin im Reha- und Gesundheitsbereich Hansi Schmehle Knöpfler:

In den letzten 5 Jahren hat Bad Schussenried mit seinen Reha-Kliniken eine in hohem Maße krisenhafte und schwierige Entwicklung durchgemacht. Das Bemühen aller in diesen Jahren war es, die Kliniken zu erhalten. Wir haben kontrovers diskutiert, verschiedenste Konzepte entwickelt und uns schließlich entschlossen, den Betrieb der Kliniken in eine GmbH überzuführen. Die Klinikgebäude selbst blieben bei der Stadt - auch die Schulden - 1998 - 14,75 Mio. Euro. (Tragisch ist, dass ca. die Hälfte dieser Schulden aus Verlusten resultiert welche die Kliniken im Rahmen der Kurkrise erwirtschaftet haben.) Die Vermögensverwaltung der städtischen Kurbetriebe verschlingt jährlich 1.3 Mio. Euro. Diese Kosten sollen durch Pachtzahlung der Gesundheits-GmbH an die Stadt beglichen werden. In den Jahren 2000 und 2001 hat die GmbH gute Ergebnisse erzielt. Durch erhöhte Pachtzahlungen konnte der Eigenbetrieb seine Schulden sogar auf ca. 12 Mio. Euro reduzieren.

Bereits im letzten Jahr sind jedoch die Belegungszahlen der Klinik deutlich gesunken. Die erwarteten Pachtzahlungen konnten nicht erwirtschaftet werden. Auf Grund der unsicheren Situation im Reha- und Gesundheitswesen, aber auch aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit, ist nicht vorhersehbar, wie das Jahr 2003 verlaufen wird. Die Höhe der Pachteinnahmen kann nicht kalkuliert werden. Sicher ist jedoch, dass die zu erwartenden Pachtzahlungen niedriger ausfallen werden, eventuell sogar weitgehend ausfallen. Es ist Aufgabe des Gemeinderates und der Verwaltung sich mit dieser Problematik auseinander zu setzen. Folgendes muss berücksichtigt werden:

• Die Kliniken sind mit ca. 160 Mitarbeitern einer der größten Arbeitgeber unserer Stadt und stellen einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar.
  
• Unsere Stadt ist ein Kurort ! Was sind wir ohne Kliniken - ohne den Titel "Bad"?

Geben wir den Klinikbetrieb auf, so bleiben Zins und Tilgung und die Altschulden der Kurbetriebe an der Stadt hängen. Wie könnte ein Entschuldungskonzept dann aussehen?

Andererseits kann es sein, dass die Kliniken zukünftig nicht in der Lage sind, ausreichend Pacht zu erwirtschaften. Die Schulden des Eigenbetriebes Kurbetriebe wachsen weiter. Unter Berücksichtigung der schwierigen Haushaltslage im städtischen Haushalt müssen dann Kredite aufgenommen werden. Es stellt sich nun die Frage: Ist die Stadt bereit - und sehen wir es für sinnvoll an, unsere Kliniken zu unterstützen?

Welche Möglichkeiten haben wir in unserer finanziell schwierigen Lage? Zurzeit findet unter den Kliniken ein Verdrängungswettbewerb statt. Die Frage ist: Wer hält lange genug durch? Kliniken, welche durch Gemeinden, Banken etc. unterstützt werden, haben den längeren Atem und somit bessere Überlebenschancen. Allerdings ist ein Stützen um jeden Preis nicht vertretbar. Es müssen realistische Erfolgsaussichten gegeben sein. Wir wissen, dass der klassische Orthopädiebereich besonders schlechte Belegungszahlen aufweist.

Deshalb auch haben wir in beiden Häusern neue Behandlungskonzepte entwickelt, welche der BfA bereits zur Prüfung vorliegen. Durch Kooperation mit dem Biberacher-Gesundheitsnetz erwarten wir bessere Belegungsmöglichkeiten. Mittelfristig wird im Rahmen der Gesundheits- und Krankenhausreform eine engere Kooperation mit den Krankenhäusern notwendig. Wir haben die entsprechenden Konzepte entwickelt und sind im Gespräch. Allerdings sind dies Maßnahmen, welche nicht kurzfristig greifen. Des Weiteren kommen zusätzliche Kosten auf uns zu.

Um im Wettbewerb zu bestehen und den Anforderungen von Kassen und Rehaträgern zu genügen, muss investiert werden. Derzeit werden nur die notwendigsten Investitionen getätigt, da die finanziellen Mittel fehlen. Auch bei guter Belegung können bei voller Pachtzahlung größere Investitionen kaum erwirtschaftet werden. Wir müssen den Spagat machen zwischen - Schuldenabbau und Erhalt der Zukunftsfähigkeit unserer Betriebe. Es wäre furchtbar, wenn wir erfolgversprechende, zukunftsfähige Konzepte für die Kliniken entwickeln würden - dies aber nicht umgesetzt werden könnten, weil im städtischen Haushalt keine Finanzierungsreseven geschaffen werden könnten.
Auch die "Kliniken" brauchen Klarheit darüber, ob und in welchem Rahmen und in welcher Höhe sie auf finanzielle Unterstützung durch die Stadt rechnen können.

Die Gemeinde muss wissen, was auf den städtischen Hauhalt zukommt.
Für den Gemeinderat stellt sich die Frage: Wie weit und wie lange können wir unsere Kliniken stützen? Diese Entscheidungen können nicht auf Glaubensbekenntnissen beruhen. Wir brauchen Zahlen und Fakten. Deshalb stellen wir nachfolgende Anträge:

Der Kämmerer stellt folgende Berechnungen auf:

1. Wie hoch verschuldet sich der Eigenbetrieb der Kurbetriebe bis zum 31.12.04, wenn:

• die Kliniken nur den Schuldzins erwirtschaften,
  
• weder Zins noch Tilgung erwirtschaftet werden,
  
• die Gebäude leer stehen, Unterhalt anfällt und Abfindungen bezahlt werden müssen,
  
• Möglichkeiten des Verkaufs werden eruiert.

2. Wie lange wird diese indirekte Subventionierung der Gesundheits-GmbH vom Landratsamt geduldet und welcher Höhe? Der Bürgermeister, der Kämmerer und der Geschäftsführer werden beauftragt bis Ende März 2003 ein Gespräch mit der Kommunalaufsicht zu führen und diese Fragen zu klären. Sie müssen dort diese Investitionen mit Nachdruck als die Zukunft Bad Schussenrieds sichernde vertreten.

3. a) Die Ergebnisse des Gesprächs mit dem Landratsamt werden im GR beraten.
b) Der GR legt einen Finanzierungsrahmen für den Weiterbetrieb fest.

4. a) Auf Grund der schwierigen Finanzlage wird mit der AGP über eine weitere Reduzierung der Geschäftsführungsvergütung verhandelt.
b) Die AGP erarbeitet eine ausführliche Stellungnahme über die Zukunftsfähigkeit der Kliniken. Möglichkeiten zur Einführung neuer Behandlungs- und Belegungskonzepte werden vorgelegt und kritisch geprüft.

5. Der Gemeinderat wird monatlich vom Aufsichtsratsvorsitzenden - Herrn BM Beetz - über die Belegungszahlen, Aktenlage, die finanzielle Situation sowie wichtige Änderungen in der GmbH informiert.

6. Wichtige Neuerungen werden sofort mitgeteilt (Sondersitzung).

Abschließend ist zu sagen, dass wir selbstverständlich davon ausgehen, dass die GmbH weiterhin bemüht, ist bestmögliche Ergebnisse zu erzielen. Die Entscheidung aber zu treffen, ob und unter welchen finanziellen Bedingungen die Kliniken geschlossen bzw. weitergeführt werden können, ist Aufgabe des Gemeinderats und nicht der GmbH.

Zur Landesausstellung 2003 und Dorfgemeinschaftshaus Reichenbach (Wolfgang Dangel)

Sie haben das Bekenntnis der UL zu den Kliniken gehört. Wie ein Damoklesschwert schwebt die unsichere Zukunft der Kliniken über unserem Haushalt.

Doch lassen wir uns davon nicht lähmen und untätig werden, denn eine große Aufgabe steht vor uns - die Landesausstellung 2003 in Bad Schussenried. Wir müssen diese Ausstellung nützen, um in eine touristische Zukunft zu starten. Die Grundlagen sind gelegt und ich denke, wir haben letzte Woche im Tourismus-Ausschuss ein gutes Ergebnis gefunden.

Dank an die Projektleitung, Herrn Bauer und Frau Schmidt für die konstruktive Zusammenarbeit. Damit die Ausstellung ein Erfolg wird, benötigen wir jedoch nicht nur Geld, sondern in besonderem Maße die Zustimmung und die Mitarbeit unserer Bürger. Jammern und schimpfen wir nicht, sondern engagieren uns für das Wohl unserer Stadt.

Die Landesausstellung endet am 5. Oktober und am 6. Oktober müssen wir unsere weitere Tourismusarbeit auf neue Füße stellen. Wir müssen die Kurverwaltung auflösen bzw. sie endlich in eine privatwirtschaftlich geführte Touristik-GmbH überführen, in der wir auch das durch die Landesausstellung gewonnene Know-how nutzen. Eine Kurverwaltung im bisherigen Umfang und der bisherigen Arbeitsweise können und wollen wir uns nicht mehr leisten. Die Touristik-GmbH muss noch dieses Jahr gegründet werden. Anträge zur Finanzierung werden wir in den Ausschüssen stellen. Dabei müssen wir auch die Unterbringungsfrage neu diskutieren und endgültig regeln.

Lassen sie mich in diesem Zusammenhang einen anderen Punkt anschneiden. Wir fordern immer eine effiziente Verwaltung. Dazu gehört auch eine angemessene Unterbringung und Ausstattung. Herr Bürgermeister Beetz, hier sind sie gefordert. Seit 2 Jahren stehen die ehemaligen Notariatsräume im Rathaus leer, während die Kämmerei und das Hauptamt wie Häsläus aufeinander hocken. Ergreifen Sie endlich die Initiative!

Die Kliniken, die Landesausstellung und die Kurverwaltung, das sind die drei Bereiche, die unseren Haushalt in Beschlag nehmen. Investieren ist nicht vorgesehen. Es geht nicht. Die UL sagt: Geht nicht, gibt's nicht. Deshalb wollen wir dieses Jahr noch mit dem Umbau des Gasthauses Hirsch zum Dorfgemeinschaftshaus in Reichenbach beginnen und die erforderlichen Mittel durch Umschichtung aus dem Haushalt herausquetschen. Die UL hat im Jahre 2000 in ihrer Haushaltsrede das Projekt aufgegriffen. Zwischenzeitlich steht das Gasthaus Hirsch in unserer 30-jährigen Nutzung, wir bezahlen die Pacht und die Zuschüsse für den Umbau sind bewilligt. Wir stehen bei den Reichenbachern im Wort und auch bei uns selbst. Wir sollten, können und müssen dieses Jahr mit dem Umbau beginnen. Voraussetzung für einen Baubeginn ist für die UL allerdings der Nachweis der Eigenleistungen der Reichenbacher Vereine und ein Nutzungskonzept. Was für die Schussenrieder für die Landesausstellung gilt, gilt auch für die Reichenbacher: Bürgerschaftliches Engagement zeigen und sich für das Dorf einsetzen. Dann können wir gemeinsam mit vereinten Kräften an den Umbau des Dorfgemeinschaftshauses gehen.

Bereich Jugend (Barbara Holly)

Wenn man mit Jugendlichen in unserer Stadt zu tun hat, dann spürt man oft Verdrossenheit, Desinteresse an politischen Fragen, Frust und auch wenig Zutrauen zu den in ihrer Stadt Handelnden und ihre Geschicke mit bestimmenden Erwachsenen. Häufig hört man so Aussagen: "Wo soll man denn in Bad Schussenried hingehen" oder "Hier ist doch nichts los". Das Juze scheint auch nicht gerade befriedigend zu laufen, vor allem Neuzugänge findet man dort im Moment keine. Und jeder von uns, der selber mit unseren Jugendlichen zu tun hat weiß, dass sie, sobald eine Möglichkeit besteht und sie einigermaßen das Alter haben, nach Biberach oder Ravensburg oder auch Ulm fahren, um dort ihre Freizeit zu verbringen. Dabei sind es doch unsere Kinder, denen wir irgendwann einmal die Verantwortung in unserer Stadt übertragen wollen. Von denen wir wünschen, dass ihre Bindungen an ihre Stadt ausreichen, um sie dauerhaft hier zu verwurzeln, die wir hier halten wollen. Von denen wir hoffen, dass sie in ein paar Jahren hier ihre Steuern bezahlen, Familien gründen, vielleicht Häuslebauer werden und sich im Martinsösch niederlassen.

Es kann nicht sein, und das ist bestimmt auch nicht Aufgabe einer Kommune, dass wir alle Konsumbedürfnisse der Kids bedienen, die sind heute wirklich manchmal auch überzogen. Aber wenn man sich die vergangenen Monate so anschaut, dann findet man schon eine Reihe von Dingen, die wir in unserer Stadt mangels Masse in der Kasse gerade auch im Jugendbereich nicht verwirklichen können. Vier Beispiele:

• Das Zellerseebad ist immer noch nicht ansprechender und interessanter gestaltet.
  
• Die Skaterbahn ist in ganz weite Ferne gerückt.
  
• Der Bus zum Schützenfest - abgelehnt, zu teuer.
  
• Die Landesausstellung geht ohne die nun notwendigerweise gestrichenen

Rahmenveranstaltungen weitgehend an den Kindern und Jugendlichen vorbei.
Aber nicht nur das: Zwar wird die Realschule gerade um einen wirklich tollen Anbau erweitert - hoffen wir das Beste und dass wir den Bau zu Ende bringen - aber die Zuschüsse für den übrigen Schulbedarf haben wir reduziert. Der Zustand der alten Schulgebäude ist in weiten Teilen wirklich desolat. (Wobei es natürlich durchaus auch sehr positive Aspekte hat, wenn die Kids ihre Klassenzimmer selbst renovieren.)

Weitere Punkte sind:

• Das überaus wichtige Ganztagesbetreuungsangebot der Hauptschule steht auf finanziell wackligen Beinen und erfordert von den Verantwortlichen ein enormes, eigentlich den Rahmen sprengendes Engagement.
  
• Die zweckgebundene Rücklage von rund 180.000 Euro für die Jugend verschwindet im großen Haushaltsloch - das soll kein Vorwurf sein, die Lage erfordert es - es ist aber dennoch ein weiteres negatives Signal.

Keine Angst, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es wird jetzt hier kein Antrag kommen, der zusätzliche finanzielle Kraftakte erfordert. Aber wir von der UL meinen, wir müssen schon deutlich machen, dass uns - den politisch Verantwortlichen hier in der Stadt - unsere Jugendlichen nicht egal sind und dass wir uns Gedanken um sie machen.

Die UL möchte darum einmal darauf dringen, dass der Jugendbeauftragte Herr Stölzner baldmöglichst dem Gemeinderat detailliert Bericht über die Situation im Juze erstattet, die offenbar für alle Seiten alles andere als zufrieden stellend ist.
Des Weiteren wird die UL den Antrag stellen, dass aus dem Etat für das Magnusfest 2000,- Euro für eine Veranstaltung herausgelöst werden, die explizit für Jugendliche (ab ca. 14 Jahren) am Magnusfest organisiert werden soll. Damit wollen wir wenigstens ein positives Zeichen setzten. Es zeigt sich doch immer mehr, dass sich die meisten Jugendlichen spätestens ab der 8. Klasse vom "Kinder- und Heimatfest" nicht mehr angesprochen fühlen, dass sie es nicht als ihr Fest begreifen. Denen möchten wir mit einer solchen Geste signalisieren, dass wir versuchen, auch ihnen gerecht zu werden. Zugleich hoffen wir damit eine Initialzündung für eine Initiative auszulösen, die von den Jugendlichen selbst kommt. Mehr als eine solche Geste in Richtung der Jugendlichen erlaubt die wirtschaftliche Lage der Stadt leider nicht.

Bereich Familie (Michael Gross)

Bad Schussenried muss noch attraktiver werden, und zwar für verschiedenste Gruppen. Dabei dürfen wir auch junge Familien nicht vergessen. Einen ersten Schritt in diese Richtung kann man mit der Ausweisung billiger Bauplätze tun, darüber hat man ja schon öfter gesprochen. Ein anderer Schritt zur Attraktivitätssteigerung ist nach Meinung der UL der Ausbau unseres Kindergartenangebots. In den letzten Jahren haben wir - zuletzt mit der Einrichtung der Villa Wackelzahn - das gesetzlich geforderte Angebot geschaffen, mit den städtischen, kirchlichen und dem Waldorfkindergarten stehen den Eltern in Bad Schussenried Kindergartenplätze verschiedener Konzeptionen zur Verfügung. Dies kann durchaus auch ein wichtiger Standortfaktor sein und Einfluss auf die Wohnungssuche junger Eltern haben, wenn sie sich für eine Stadt entscheiden müssen. Notwendig für eine positive Stadtentwicklung ist aber eine Weiterentwicklung dieses Angebotes.

Wir sprechen uns darum dafür aus, noch im Jahr 2003 eine Ganztagsbetreuung im Kindergarten anzubieten. Damit kann Bad Schussenried ein Zeichen setzen und es jungen Müttern und Vätern ermöglichen, schneller wieder in den Beruf einzusteigen oder Familie und Beruf besser vereinbaren zu können. Diese Möglichkeit dürfte ohne Frage ein Pluspunkt für unsere Stadt sein und sollte es ermöglichen, junge Familien in Schussenried zu halten bzw. diese in Schussenried anzusiedeln. Ein Thema, mit dem wir uns ohne Frage beschäftigen müssen, prognostiziert das Statistische Landesamt doch einen mittel- bis langfristigen Bevölkerungsrückgang in Bad Schussenried, ein Trend, dem man entgegen wirken muss.

Viele werden jetzt sagen, dass wir uns in der aktuellen finanziellen Schieflage keine solche Ganztagesbetreuung leisten können. Wir jedoch sehen dies anders. Die Verwaltung zeigte uns im Herbst letzten Jahres auf, dass die günstigste Lösung mit rund 22.000 Euro Kosten über dem Planansatz im Kindergartenbereich durchgeführt werden könnte. Die UL wird beantragen, zu Beginn des Kindergartenjahres 2003/2004 die Ganztagesbetreuung anzubieten, so dass uns für das Haushaltsjahr 2003 Kosten in Höhe von rund 11.000 Euro entstehen dürften.

Diese könnten wir zum Beispiel aus dem Haushaltsansatz für Personalkosten finanzieren, dort nämlich wurde im Gegensatz zu der erst letzte Woche beschlossenen Tariferhöhung von 2,4% mit einer Erhöhung von 3% gerechnet, was frei werdende Mittel in Höhe von knapp 13.000 Euro, also die für die Ganztagesbetreuung ab Herbst notwendige Summe ausmacht.

Ich hoffe, dass auch der Rest des Gremiums diese Ausgaben nicht nur als konsumtiv, sondern auch als eine Art Investition für die Zukunft ansieht. Investitionen für unsere Familien und vor allem die Zukunft der Schussenrieder Kinder und damit unserer Stadt stellen nämlich eine wichtige Aufgabe in unserer Gemeinde dar.

Fazit von Fraktionssprecher Hans Steyer

Die UL will dazu beitragen, dass die zur Verfügung stehenden Mitteln effizient eingesetzt werden. Dieser wirtschaftliche Ansatz muss bei der Erfüllung der Aufgaben stetig berücksichtigt werden. Je sparsamer die Stadt die einzelnen Aufgaben erfüllt, um so mehr steht der Gemeinde für die Erfüllung weiterer Aufgaben zur Verfügung. Je günstiger das Verhältnis zwischen Mitteleinsatz und Aufgabenerfüllung ist, desto wirtschaftlicher - effizienter - hat die Gemeinde gehandelt.

Trotz Finanzmisere kann sich die Stadt Bad Schussenried eine Vernachlässigung des Infrastrukturbestandes über einen längeren Zeitraum nicht leisten, ohne negative Folgen für die Lebensqualität und einen weiteren Abbau der wirtschaftlichen Attraktivität in Kauf zu nehmen. Ziel muss es sein, mit den begrenzten Einnahmen möglichst viele Aufgaben zu erfüllen - ein Versuch einer Trendwende.

Im Wesentlichen kennzeichnen 4 Brennpunkte den HH 2003:

• Ein drohender Pachtausfall in Höhe von rd. 370.000 Euro aus dem Jahr 2000 erfordert einen teuren Zwischenfinanzierungskredit.
  
• Ein Pachtertrag, der von der Entwicklung im Gesundheitswesen abhängt und kaum kalkulierbar ist.
  
• Ein hohes Risiko bei der Investitionshilfe aus dem Ausgleichsstock für die Realschule, die von der Entwicklung der Steuereinnahmen des Landes abhängig ist.
  
• Ein hohes Risiko bei der Fachförderung für die Realschule bezüglich Höhe und Zeitpunkt und eine daraus erwachsende Belastung in unbekannter Höhe durch die Zwischenfinanzierung über einen Kassenkredit.

Herr BM Beetz, wir gehen davon aus, dass die Pachtforderung aus dem Jahre 2000 nicht kommt, wie im HH eingeplant. Ein HH basiert auf reale Planansätze. Herr Bürgermeister, der Gemeinderat braucht vom Geschäftsführer der GmbH eine klare Aussage darüber, ob mit der ausstehenden Pacht noch zu rechnen ist. Für diese Information müssen Sie als Aufsichtsratsvorsitzender der GmbH sorgen. Sollten sie als schon über mehr Informationen diesbezüglich verfügen, dann könnte hier mit der im Haushaltsplan angekündigten Zwischenfinanzierung eine verdeckte Kreditaufnahme vorliegen.

Des Weiteren verstehen wir nicht, dass das Ergebnis aus der Klausurtagung nicht abgerufen wird und ein abschließendes Gespräch mit einer Bewertung stattfindet, obwohl die Klausurauswertung in den Kosten eingeschlossen war. Welchen Sinn hatte die Klausur?

Und zum Schluss: Dem ersten Schussenbote des Jahres 2003 konnte man entnehmen, dass der Bürgermeister die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Schussenried zu einem Neujahrsempfang einlädt, um gleichzeitig das 50-jährige Jubiläum der Stadthalle Bad Schussenried zu feiern, ohne die Fraktionen über ihre Fraktionssprecher zu informieren. Soll dieses Gremium dieses Signal so verstehen, dass man die Gemeinderäte nicht braucht?

Für unsere Änderungsanträge werden wir dem Gremium in den Beratungen in den Ausschüssen realisierbare Deckungsvorschläge unterbreiten. Die UL macht ihr Abstimmungsverhalten von den Beratungsergebnissen in den Ausschüssen abhängig. Eine Zustimmung zur HH-Satzung erfolgt nur dann, wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern von Bad Schussenried einen HH mit realistischen Planansätzen vorlegen können.

Wir, die Fraktion der UL, bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit.

Anträge der UL-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2003
Zusammenfassung der Rede zum Haushaltsentwurf 2003

Zurück