Anträge der UL-Fraktion zu den Beratungen des Haushaltsplans 2003:

1. Herr BM Beetz klärt als Aufsichtsratsvorsitzender der Gesundheits GmbH bis zu den Haushaltsberatungen des Verwaltungsausschusses ab, ob die Pachtforderungen der Stadt an die GmbH aus dem Jahr 2000 im Jahr 2003 erfüllt werden, oder ob diese definitiv nicht mehr bezahlt werden.
   
2. Die UL stellt den Antrag, dass die Verwaltung den GR ständig und unaufgefordert zu jeder GR-Sitzung in einem nicht öffentlichen Sitzungsteil ausführlich und rückhaltlos über die Belegungszahlen und die Ertragskraft der Gesundheits-GmbH informiert.
   
3. Darüber hinaus fordern wir vom Stadtkämmerer Modellrechnungen für den Zeitraum Januar 2003 bis Dezember 2004 über die Auswirkungen der Ertragsschwankungen der Gesundheits-GmbH auf den städtischen HH. Der Gemeinderat muss frühzeitig unterrichtet werden, um ein verantwortliches Handeln zu ermöglichen.
   
4. Die UL fordert die Verwaltung auf, umgehend Verhandlungen mit der AGP zum Geschäftsführervertrag aufzunehmen, mit dem Ziel, dass auch die AGP ihren Anteil an der momentanen Ertragsschwäche leistet.
   
5. Die UL fordert die Gründung einer Touristik GmbH noch im Jahre 2003. Die erforderlichen Mittel werden aus dem Etat der Kurverwaltung bereitgestellt.
   
6. Für den Umbau des Dorfgemeinschaftshauses in Reichenbach werden Mittel von 100.000 Euro im Haushalt ausgewiesen. Die Finanzierung erfolgt u. a. durch die Verschiebung der Anschaffung des Feuerwehrfahrzeugs, der Tragkraftspritze, sowie der Renovierung der Friedhofsmauer in das Jahr 2004. Bis zur Erfüllung der Auflagen (Eigenleistungen der Vereine und spätere Verwaltung) ist diese Summe mit einem Sperrvermerk versehen.
   
7. Um zur Zukunftssicherung der Stadt Bad Schussenried beizutragen, beantragt die UL die Einrichtung einer Ganztageskinderbetreuung wie in der Vorlage für den Verwaltungsausschuss am 17.Oktober 2002 dargestellt, zu Beginn des Kindergartenjahres 2003/2004. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür anfallenden Kosten in Höhe von rund 11.000 Euro im Hauhalt 2003 auszuweisen. Entnommen werden können die Kosten zum Beispiel aus dem Bereich Personal, da hier durch um eine 0,6 % niedrigere tarifliche Lohnsteigerung als eingeplant, genügend Mittel frei werden.
   
8. Die UL stellt den Antrag, aus dem Etat für das Magnusfest 2000,- Euro für eine Veranstaltung speziell für Jugendliche am Magnusfest bereitzustellen.
   

Rede der UL-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2003
Zusammenfassung der Rede zum Haushaltsentwurf 2003

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