Rede zum städt. Haushaltsplan 2002

Nachfolgend können Sie die am 21. März 2002 im Rahmen der Gemeinderatssitzung gehaltene Haushaltsrede des UL-Fraktion nachlesen:

Herr Bürgermeister Beetz, meine Damen und Herren Gemeinderäte, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer

Was ist eigentlich ein kommunaler Haushalt?
Ein vom Kämmerer akribisch zusammengetragenes Zahlenwerk, das abstrakt die Richtung und Entwicklung unserer Stadt aufzeigt, mit konkreten Auswirkungen in viele Lebensbereiche.

Was macht das Image einer Stadt aus?
Wohnen, Ausbildung, Arbeit und Kultur bestimmen den Wohnwert einer Stadt.
Zu einer positiven Bewertung führen:

• Preiswerter Wohnraum,
  
• ausreichendes Kindergartenplatzangebot,
  
• ein umfassendes Schulangebot,
  
• ein guter Wirtschaftsstandort,
  
• kurze verkehrsberuhigte Einkaufswege,
  
• ein pulsierendes Vereinsleben,
  
• ein attraktives Kulturangebot
  
• und - nicht zu vergessen - die Begleitung von kranken und alten Menschen in ihrer letzten Lebensphase.

Hieraus leiten sich die Pflichtaufgaben und die freiwilligen Leistungen einer Stadt ab. Im ersten Euroetat haben sich die Zahlen halbiert, jedoch nicht die Probleme. Deshalb muss jeder Cent dreimal umgedreht werden und wir sollten uns nicht durch zu viele freiwillige Aufgaben selbst die Luft für die Pflichtaufgaben abschnüren.

Neben den Aufwendungen für die Landesausstellung 2003 prägen drei große Investitionsvorhaben den HH 2002

• Erweiterung Schulzentrum,
  
• Parkpromenade Klosterareal
  
• und Zellerseebad.

Da tut sich was in dieser Stadt - im Bildungsbereich, beim Ausbau Stadtmitte, beim Zellerseebad und mit der Landesausstellung 2003 - ein besonderes Kulturangebot.

Zum Schulbereich

Die Anstrengungen der Stadt Bad Schussenried im Schulbereich in den nächsten Jahren sind erheblich. Mit der eingeleiteten Erweiterung der Jakob-Emele-Realschule für 3,3 Mio. Euro und dem erfassten Sanierungsaufwand beim Schulzentrum von 4,7 Mio. Euro muss die Stadt in den Jahren 2002 bis 2006 insgesamt 8 Mio. Euro für diese Pflichtaufgabe im Schulbereich aufwenden.
Der nun dokumentierte erhebliche Sanierungsbedarf zeigt aber auch, dass die Stadt in den zurückliegenden Jahren ihre Pflicht im Bereich Bildungseinrichtungen vernachlässigt hat.

Die UL nimmt die Anregung des Kämmerers auf und spricht sich dafür aus, dass die Investitionshilfen aus dem Ausgleichsstock diesen Sanierungsmaßnahmen im Schulbereich in den nächsten Jahren zufließen müssen. Die Gesellschaft fordert die betreute Schule, hierfür muss ein entsprechendes Raumangebot geschaffen werden. Das örtliche Schulangebot ist ein entscheidender Faktor bei der Standortwahl. Der Zuzug junger Familien belebt die Nachfrage und trägt zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bad Schussenried bei. Deshalb sind diese Ausgaben eine Investition in die Zukunft. Die UL will dazu beitragen, dass Versäumtes nachgeholt wird und trägt für die Investitionen im Schulbereich die politische Verantwortung mit, soweit das die mittelfristige Finanzplanung zulässt.

Zum Kindergartenbereich

Mit den kirchlichen und den städtischen Kindergärten im Stadtkern und in den Teilorten sowie dem Waldorfkindergarten kann die Stadt den gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen und es steht ein vielfältiges und überdurchschnittliches Angebot an Kindergartenplätzen in Bad Schussenried wohnortnah zur Verfügung. Der Unterhalt der städtischen Kindergärten und die Aufwendungen beim Abmangel für die Kindergärten der übrigen Träger beläuft sich auf 560.000 Euro. Bei den Aufwendungen im Bereich Kindergarten - wiederum eine Pflichtaufgabe - wollen wir keine Einsparung.

Zur Parkpromenade Klosterareal

Was ist in diesem Bereich aus der Sicht der Stadt notwendig?
Ziel der Öffnung ist es, das Klosterareal an die Stadtmitte anzubinden. Mit der Verbindung zwischen Rathaus und Kloster entsteht ein als "historisch" zu bezeichnender Stadtkern - aus der Sicht der Bürger, Kurgäste und Touristen eine Aufwertung der Stadtmitte, ohne Zweifel. Im Bau- und Umweltausschuss war die fußläufige Öffnung schon einstimmig beschlossen. Alle Fraktionen waren sich einig, dass diese Lösung finanzierbar (ist) und das angestrebte Ziel damit erreicht wird.

Erst die Forderung des Grundstückverkäufers und dessen Interessen machen die Schaffung von 45 Parkplätzen und eine neue befahrbare Bahnüberquerung notwendig. Mit der für Autos nutzbaren Erschließung können das angrenzende Gebäude und Grundstück des ZfP einer wirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden. Üblicherweise werden Anrainer an den Erschließungskosten entsprechend der Gebührensatzung mit 90 Prozent beteiligt. In unseren Augen ist daher der Finanzierungsanteil des ZfP von 40.000 Euro zu gering.
Die erforderliche Verlegung des Bahnüberganges vom Törle in Richtung Rathaus verteuert die Erschließung voraussichtlich um rd. 500.000 Euro - durch das Anlegen von Stellplätzen, Überquerung des Bahnkörpers und Absenken des Bereiches hinter dem Rathaus auf das Bahnkörperniveau. Der Bereich hinter dem Rathaus wurde erst vor Kurzem fertig gestellt. Er liegt außerhalb des Sanierungsgebietes und deshalb ist der Zuschuss für den Umbau geringer. Die Verteuerung und den zukünftigen Unterhalt trägt die Stadt.

Sicher, kann man den Standpunkt vertreten, dass die Stadt auch mal in Vorleistung treten muss, aber in diesem Fall ist die UL der Meinung, dass durch diese Leistung im Bereich der freiwilligen Aufgaben der HH 2002 überdurchschnittlich belastet wird. Es macht keinen Sinn, auf Zuschüsse zu schielen, die nur hohe Folgekosten auslösen. Solche Zuschüsse sind äußerst fragwürdig.

Zusätzlich Fahrzeuge durch die Stadtmitte zu führen, steht im krassen Widerspruch zur Kurortentwicklung. Alle Fraktionen und der BM haben sich für eine Verkehrsberuhigung der Wilhelm-Schussen-Straße mehrfach ausgesprochen. Neidvoll schaut man auf die Nachbarorte. Und in Bad Schussenried - statt Beruhigung morgens, mittags und abends eine Erhöhung des Innerortsverkehrs.

Aus der Sicht der Bürger ist das Klosterareal verkehrsmäßig bereits von Osten aus hinreichend erschlossen und, auf dem ehemaligen SHW-Gelände wird das Land für die Landesausstellung ausreichend Parkplätze zur Verfügung stellen. Es zeichnet sich ab, dass diese der Stadt auch nach 2003 noch lange zur Verfügung stehen werden.

Der GR hat diese Maßnahme mit 13 Stimmen beschlossen. Für eine Maßnahme dieser Größenordnung und Tragweite keine überzeugende Mehrheit. So darf und kann man mit Steuermitteln nicht umgehen. Mit diesem überteuerten "Prestigeobjekt" wird jegliche weitere Stadtentwicklung blockiert. Meine Damen und Herren Gemeinderäte: Dafür müssen diejenigen, die dieser Parkpromenade zugestimmt haben, die politische Verantwortung übernehmen. Die Gemeinderäte der UL sehen sich - aus den vorgetragenen Gründen - nicht in der Lage, in diesem Punkt und für die Ausgaben von rd. 1,26 Mio. Euro für einen Parkplatz die politische Verantwortung mit zu übernehmen. Die Bürger unserer Stadt haben nur einen geringen Nutzen aus diesem Projekt.

Zum Tourismus und Zellerseebad

Im Gegensatz zum Kindergarten- und Schulbereich handelt es sich bei der Parkpromenade und beim Zellersee um so genannte Freiwilligkeitsleistungen. Die UL ist der Ansicht, dass man bei den freiwilligen Aufgaben unbedingt Investoren mit ins Boot ziehen muss, so dass sich die Investitionen der Stadt vervielfältigen.
Zitat aus der HH-Rede 2001 der UL: Nach Aussage des Ba Wü Wirtschaftsministers "mobilisiert jede Fördermark in der Stadterneuerung bis zu acht Mark an privaten und öffentlichen Folgeinvestitionen". In Bad Schussenried werden Investitionen keineswegs so gezielt eingebracht, dass sich die Aussage des Wirtschaftsministers erfüllt. Irgend etwas müssen wir falsch machen.
Im Wettbewerb um den privaten Gesundheitsurlauber und Feriengast muss man die Möglichkeiten von Kur, Kultur, Sport und Natur optimal verbinden. Unternehmen setzen verstärkt auf die Gesundheit ihrer Mitarbeiter und investieren in entsprechende Angebote. Der Gesundheitsmarkt zählt unter Experten zu den Märkten der Zukunft. Hierzu sind marktfähige Produkte notwendig. Gäste und Privatzahler legen zwischenzeitlich die Messlatte für ihren Aufenthalt sehr hoch. Unsere benachbarten Kurorte haben auf diese Entwicklung längst durch ihre attraktiven Fitness-, Wellness- und Aktivurlaubsangebote reagiert, besonders aber durch ansprechend gestaltete Ortskerne und Naherholungsgebiete.
Dreh und Angelpunkt für die touristische Entwicklung unserer Stadt ist der Zellerseebereich. Es ist müßig den Planungswirrwarr zum Zellerseebad hier noch ein Mal darzustellen. Letztendlich hat sich das Gremium mit zwei Alternativen auseinander gesetzt und trotzdem sind wir keinen Schritt weiter gekommen. Es fehlt an einem umfassenden Gesamtkonzept.

Bei der Gastronomie im Bereich Zellerseebad setzt die UL ihre Hoffnungen auf einen Investor. Nur mit einem entsprechenden Umfeld aus Wellnessbereich und Stellplätzen für Wohnmobillisten wäre auch eine Ausweitung auf einen Ganzjahresbetrieb denkbar. Ein Weiteres gastronomisches Abenteuer vergleichbar mit der Stadthalle können wir uns nicht leisten.

Die UL ist der Meinung, dass die vorhandene Struktur für einen Aktivurlaub in Bad Schussenried noch gar nicht umfassend erkannt wurde und genutzt wird, z.B. Therapeutisches Reiten, das Sportangebot der Vereine - wie z.B. Tennis, Laufen und vieles mehr. Seit zwei Jahren liegt ein Tourismuskonzept vor und noch keine einzige Maßnahme wurde umgesetzt, auch die Gründung der Touristik GmbH macht keine Fortschritte. Mit dieser zögerlichen Haltung sind keine Markanteile zu gewinnen. Bad Schussenried muss deshalb alle Kräfte bündeln, d.h. die Stadt zusammen mit den Kurbetrieben und der vorhandenen privaten touristischen Infrastruktur verbesserte Voraussetzungen für einen Urlaub in unserer Stadt schaffen.

Würde man die Parkpromenade ohne Parkplätze realisieren, wären Finanzmittel für eine umfassende Sanierung des Zellerseebades frei. Zu diesem Punkt gibt es einen einstimmigen Beschluss und die Verwaltung wurde bereits im letzten Jahr beauftragt einen entsprechenden Förderantrag zu stellen. Warum ist dies nicht geschehen? Es liegt keine Planung vor, die im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten die notwendige Sanierung des Sanitärbereiches mit förderwürdigen Maßnahmen aus dem Fremdenverkehr verbindet. Nach Meinung der UL ist es unerlässlich, hier die Belange der Kurbetriebe und die Erkenntnisse aus dem Frost-Konzept bezüglich Zellerseebad mit einzubeziehen. Beim Projekt Zellerseebad heißt es wieder ein Mal "zurück auf Los". Deshalb beantragt die UL für den Bereich Zellersee einen Sperrvermerk. Zuerst muss ein förderfähiges Konzept erstellt werden, das die Interessen der Kurbetriebe mitberücksichtigt. Zudem wollen wir das Jahresergebnis 2001 und die Halbjahresentwicklung bei der Gewerbesteuer abwarten.

Zu den Teilorten

Die Unterhaltsmaßnahmen in den Teilorten Otterswang, Reichenbach und Steinhausen sind durch eine hohe Dringlichkeit gekennzeichnet. Erfreulich, dass man sowohl in Reichenbach als auch in Steinhausen für die Investitionsmaßnahmen Mittel aus dem Entwicklungsprogramm ländlicher Raum (ELR) einsetzen kann.

Endlich ist das Dorfgemeinschaftshaus "Hirsch", nicht zuletzt auf die Initiative der UL, auf den Weg gebracht. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass das Projekt vorankommt und von den Reichenbacher Bürgern angenommen wird.
Die Platzgestaltung vor dem Haus der Vereine in Steinhausen trägt zur Dorfentwicklung bei und ist vor dem Hintergrund der Landesausstellung 2003 unbedingt zu begrüßen.

Zum Jugendhaus

Im Bereich Jugendhaus wirkt sich die von der UL angeregte Kooperation mit der Stadt Aulendorf positiv auf die Personalkosten aus. Hierzu wünscht die UL, dass der Jugendbeauftragte Herr Stölzner dem GR vorgestellt wird und über seine Arbeit berichtet.

Zur Landesausstellung 2003 und Kurverwaltung

In einem Jahr wird die Landesausstellung zur Säkularisierung in Bad Schussenried eröffnet. Bereits in diesem Haushaltsjahr kommen Kosten durch das Rahmenprogramm zur Landesausstellung 2003 auf die Stadt zu. Die Gesamtkosten sind aus heutiger Sicht noch nicht übersehbar. Deshalb muss die Verwaltung für die durch die Landesausstellung verursachten Personal- und Sachkosten einen Kostenrahmen erstellen und diesen dem Gremium zur Genehmigung vorlegen. Weitere Kosten werden der Stadt durch die erforderlichen Gestaltungsmaßnahmen für die Parkplätze, die das Land auf dem ehemaligen SHW-Gelände anlegt, entstehen.

Mit der Landesausstellung 2003 ist die Hoffnung verbunden, dass eine Entwicklung eintritt, die sich nachhaltig auf das Stadtmarketing auswirkt. Soll die Stadt von der Landesausstellung profitieren, bedarf es nachhaltig wirkender Maßnahmen:

• Aufwertung der Innenstadt
• Verkehrsberuhigung
• Verkehrsleitplanung
• Umsetzung von Teilprojekten aus dem Fremdenverkehrskonzept
• Umgehungsstraße
• Touristik GmbH,

um hier nur einige Stichworte zu nennen. Die Zeit drängt. Die Unterbringung der Kurverwaltung und des Tourismusbüros ist noch mit vielen Fragezeichen behaftet.

Zur Schussenrenaturierung

Für den beschlossenen 1. Bauabschnitt der Schussenrenaturierung sind im Haushalt noch keine Mittel eingestellt.

Zu den Unterhaltsmaßnahmen Stadthalle, Schulbereich

Man glaubt es kaum, aber 3 Jahre nach Abschluss der umfangreichen Sanierung der Stadthalle ist eine Sanierung des maroden Stadthallendaches erforderlich.
Kosten über 100.000 Euro. Rückläufigen Pachterlösen stehen hohe Investitionen gegenüber. Dieses Gremium hat die Verwaltung wiederholt aufgefordert, ein Nutzungskonzept aufzuzeigen. Die UL wiederholt diese Forderung, dass für die Stadthalle ein Nutzungskonzept erarbeitet wird, welches nicht nur auf dem Papier steht sondern auch umgesetzt wird.

Der Schulbetrieb im Winter 2002/03 ist nur sichergestellt, wenn der altersschwache Heizkessel ersetz wird. Eine Unterhaltsmaßnahme mit hoher Dringlichkeit. Kosten 150.000 Euro. Eine moderne Hackschnitzelheizung lässt der "ausgemostete" HH 2002 wohl nicht mehr zu. Die umfassenden Planungsaktivitäten bezüglich einer energie- und umweltbewussten Heiztechnologie für Schulzentrum, Turnhalle, Stadthalle und Grundschule müssen auf Eis gelegt werden, in der Hoffnung "aufgehoben ist nicht aufgeschoben".

Der GR wird wohl weiterhin jährlich mit solchen überraschenden Unterhaltsmaßnahmen rechnen müssen. Die UL erwartet von der Verwaltung einen Maßnahmenkatalog mit Kostenschätzungen und einen Zeitplan, woraus man frühzeitig erkennen kann, zu welchem Zeitpunkt welche Aufwendungen für Unterhaltsmaßnahmen anfallen. Man kennt doch die Lebensdauer eines Heizkessels.

Zum Gesundheitswesen

Große Sorgen machen uns die Veröffentlichungen über und Diskussionen um das Gesundheitswesen. Die durchaus positive Entwicklung in unseren Kurkliniken im zurückliegenden Jahr darf nicht als selbstverständlich hingenommen werden. Ob sie sich so fortsetzt, ist fraglich. Zwei zurückliegende Kurkrisen müssen zur Vorsicht mahnen. Eine dritte Kurkrise werden unsere Kurkliniken nicht überleben. Selbst bei positiver Entwicklung werden uns die Schulden aus dem Kurbereich noch über viele Jahre begleiten.
Zum Schuldenstand

Bad Schussenried zählt zu den am höchsten verschuldeten Kommunen des Landes und trotzdem planen wir Projekte, die Finanzmittel binden, hohe Folgekosten verursachen und ausschließlich konsumtive Ausgaben darstellen. Es ergibt sich kein Mittelrückfluss und es werden keine privaten Investoren motiviert, sich an Projekten zu beteiligen bzw. in unserer Stadt zu investieren.
Mit einem Schuldenstand von ca. 25.000 Euro wird die Stadt am Jahresende fast schuldenfrei sein, jedoch nur, weil die Schulden auf die Eigenbetriebe verlagert wurden. Ein schuldenfreier städtischer HH ist schlichtweg eine Augenwischerei. Die UL ärgert sich, dass die Schulden der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung mit dem Begriff so genannter rentierlicher Schulden verniedlicht werden. Nur weil der Kapitaldienst über die Gebühren der Privathaushalte finanziert wird, bleiben es doch Schulden. Hier wird direkt mit dem Geld der Bürger operiert und die UL stemmt sich gegen die verharmlosende Darstellung dieser Schuldenlast.

Fazit

Die Aufwendungen für die 3 Großprojekte - Schulzentrum, Parkpromenade und Zellerseebad - erfordern im Jahr 2002 eine Rücklagenentnahme von 2,7 Mio. Euro. Mit diesem kräftigen Griff in den Rücklagentopf werden die Reserven der Stadt im laufenden Jahr aufgebraucht.

Der finanzielle Handlungsspielraum verkleinert sich wie in keinem Jahr zu vor - der mittelfristige Finanzplan zeigt dies deutlich auf. Selbst in den Krisenjahren 1996/97 blieb der Stadt ein Mehrfaches an Rücklagen. Nach dem vorliegenden HH-Entwurf gibt die Stadt alle verfügbaren Reserven aus. Zukünftige Aufgaben könnten nur noch über eine Neuverschuldung und damit auf Kosten der nachfolgenden Generation bewerkstelligt werden. Das ist ein unverantwortliches Vorgehen. Bund und Länder schrauben die Neuverschuldung auf null zurück. Für die Kommunen bedeutet dies, dass sich der Fördermittelstrom verringern wird. Die Stadt wird in den nächsten Jahren nicht in der Lage sein, die bis 2007 zur Verfügung stehenden Sanierungsmittel abzurufen, weil sie ohne Kreditaufnahme die Mittel für den Eigenanteil nicht aufbringen kann. Es wäre nicht der erste Schulbau, der in Bad Schussenried mangels Masse eingestellt würde. In der Verantwortung des BM liegt es, den finanziellen Spielraum abzustecken und dem GR aufzuzeigen, was finanzierbar ist.

Nach Meinung der UL ist es nicht verantwortbar, die geplanten Projekte im vorgelegten Umfang zu finanzieren. Die UL kann daher dem vorliegenden HH-Entwurf so nicht zustimmen, vor allem wegen der zu hohen Kosten bei der Parkpromenade. Wir sind nicht bereit eine Finanzierung mit zu verantworten, die unserer Meinung nach die Stadt zwangsläufig in eine Neuverschuldung treibt. Wir können es nicht zu lassen, dass der nachfolgenden Generation eine noch höhere Schuldenlast aufgebürdet wird, als die die Jetzige ohnehin schon schultern muss.

Stellungnahme zur Verabschiedung des Haushalts

UL-Rechnung zur Parkpromenade

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