Es gilt das gesprochene Wort

Herr BM Beetz, meine Damen und Herren Gemeinderäte,

die UL-Fraktion hat sich mit dem HH 2002 intensiv auseinander gesetzt und obwohl der HH 2002 eine Menge guter Entwicklungen für die Stadt Bad Schussenried aufzeigt, müssen wir den HH 2002 ablehnen. Dieses Nein möchte ich begründen:

Die UL stimmt der Investition für die Erweiterung der JE-Realschule zu. Die UL sagt ja zur Investition DGH Reichenbach. Die UL ist für die Ausgaben im Kindergartenbereich. Die UL befürwortet die Unterhaltsmaßnahmen in den Teilorten Otterswang und Steinhausen. Die UL stimmt der Investition für die Schussenrenaturierung zu. Die UL wird auch den maßvollen Ausgaben für das städtische Rahmenprogramm zur Landesausstellung 2003 zustimmen. Wir sagen ja zum HH 2003, HH 2004, HH 2005 für die Verwendung der Investitionshilfe aus dem Ausgleichsstock für die Sanierung des Schulzentrums. Sie sehen, wir können durchaus auch Ja sagen, aber nicht bei den Investitionen von 1,26 Mio. Euro für die Parkpromenade. Dieses Nein will ich mit einem Vergleich verdeutlichen.

Kein wirtschaftliches Konzept

Was hat das Bewegungsbad und die Parkpromenade gemeinsam bzw. worin unterscheiden sie sich. Beim Bewegungsbad handelte es sich um eine Investition von 7 Mio. DM bei der PP um 2,5 Mio. DM, etwas weniger als ein Drittel. In beiden Fällen wurden dem GR die Rahmenbedingungen von außen aufgedrängt. Beim BW hat die BfA bestimmte Standards gefordert, bei der PP der Grundstückseigentümer. Beim Bewegungsbad konnte die Vw dem GR ein wirtschaftliches Konzept vorlegen. Die Vw konnte den Beweis führen, dass mit der Investition 120 Arbeitsplätze im Kurbetrieb abgesichert werden sollen. Das die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wegbrechen, konnten nur die erahnen, die mit dem Gesundheitswesen eng vertraut waren und den Donnergroll richtig interpretierten.

Für das Projekt PP liegt kein wirtschaftliches Konzept vor. Wir können nicht erkennen, wo Arbeitsplätze abgesichert werden könnten oder gar Arbeitsplätze mithilfe dieser Investition entstehen.

Parkpromenade nicht geeignet

Ziel der Investition ist die Aufwertung der Stadtmitte. Für einen Spaziergang ist die Parkpromenade wenig geeignet. Eine etwas bessere Gelegenheit bieten der Kurpark und der Bereich Zellersee. Es ist davon auszugehen, dass im Bereich der PP im Schritttempo gefahren wird, aber in dieser Fußgängerzone kann man nicht Einkaufen, und Autos schaut man sich besser im Autopark Gebhart im Industriegebiet an.

Bleibt nur der Historische Aspekt. Ob die ehemaligen Bauherren diese Verbindung geplant hatten, ist nicht dokumentiert. Man kann sich jedoch dem Argument "hier wird Herz und Seele verbunden" durchaus anschließen. Das Öffen und gleichzeitige Verbinden von weltlichem Machtzentrum und ehemaligem geistigen Zentrum hat seinen Reiz. Aber ob dies mit einer Investition von 1,26 Mio. Euro erfolgen soll?

Steuergelder und Kreditaufnahme

Herr Heinzelmann, sie haben an den Frondienst der Bauern erinnert. Die Bauern mussten ihre Gespanne, Fuhrwerke und Arbeitskraft in den Dienst des Klosters stellen, z.T. in einem solchen Ausmaß, dass sie ihre eigenen Felder nicht mehr bewirtschaften konnten. Heute machen wir das wesentlich subtiler.
Wir nehmen zur Finanzierung Steuergelder - aus unseren Taschen und bei einer Kreditaufnahme aus den Taschen der nachfolgenden Generation - und die Bürger müssen auch heute noch hart dafür arbeiten. So viel hat sich gar nicht geändert.

Die historische Gebäudekulisse macht sich mit einem sportlichen Auto zusammen sicherlich ganz gut in der Werbung im eigentlichen Sinn war das Kloster ein Ort der Kontemplation. Ob wir mit einem Parkplatz diesem Klosterareal gerecht werden ist mehr als fraglich.

In der Demokratie muss es auch Gegenstimmen geben. Einem einstimmigen Beschluss muss ein Kompromiss vorausgehen, der alle Bedenken und Einwände ausräumt. Der Einwand, dass das Investitionsvolumen zu hoch ist im Verhältnis zum Nutzen und das der Hauptnutznießer einen zu geringen Kostenanteil übernimmt, konnte nicht ausgeräumt werden.

Die Rede zur Einbringung des Haushaltplanes

UL-Rechung zur Parkpromenade

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