Rede zum städt. Haushaltsplan 2001

Nachfolgend können Sie die am 08. März im Rahmen der Gemeinderatssitzung gehaltene Haushaltsrede des UL-Fraktion nachlesen:

Herr Bürgermeister Beetz, meine sehr geehrten Damen und Herren

Hinsichtlich der Stadtentwicklung bahnen sich im Jahr 2001 für die Stadt Bad Schussenried vielfältige Entscheidungen an. Und Sie, Herr Bürgermeister Beetz, wollen am Anfang des kommenden Jahres von den Bad Schussenrieder Bürgerinnen und Bürgern wiedergewählt werden. In Ihre Amtszeit fielen zwei, für Bad Schussenried gravierenden Ereignisse, die Krise im Kurwesen - bedingt durch die Gesundheitsreform - und die Schließung der Eisengießerei, die Sie sicherlich nicht zu verantworten haben. Man wird sich an Ihre Wahlaussagen von vor acht Jahren erinnern und Sie darin beurteilen, wie Sie die Krise gemanagt haben.

Grundsätzliches

Die Stadt Bad Schussenried liegt mit ihren Tilgungsanstrengungen aus den zurückliegenden Jahren und im Jahr 2001 beim Schuldenabbau voll im Trend der übrigen Gemeinden in Ba-Wü. Der städtischen Haushalt wird zum Ende dieses Jahres einen Schuldenstand von 62.500 DM ausweisen. Die Zahlen der Schuldenentwicklung könnten ein Beleg für den Erfolg der langfristig angelegten Strategie zur Haushaltskonsolidierung der Stadt Bad Schussenried sein. Jedoch, bezogen auf die Gesamtverschuldung der Stadt Bad Schussenried sind dies gerade mal 0,2 Prozent. Die Entschuldung des städtischen Haushalts wurde überwiegend durch die Verlagerung der Schulden auf die städtischen Eigenbetriebe erreicht. Aus dem Gesamtschuldenstand - einschließlich der Eigenbetriebe - von rd. 40 Mio. DM ergibt sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von 5.000 DM, die um das 3,8-fache höher ist, als in vergleichbaren Gemeinden. Zieht man die rentierlichen Schulden – also Schulden, die über Abgaben finanziert werden - ab, ist die Pro-Kopf-Verschuldung bei einer landesdurchschnittlichen Verschuldung von 1.300 DM mit rd. 2.900 DM immer noch doppelt so hoch wie in vergleichbaren Gemeinden. Trotz aller Anstrengungen ist es der Stadt Bad Schussenried nicht gelungen, sich aus dem Führungsdrittel in der Rangliste mit dem Schuldenstand der Gemeinden Ba-Wü zu verabschieden und ins Mittelfeld oder gar an das Tabellenende abzurutschen.

Die Schaffung von Eigenbetrieben war erst der erste Teil einer Wegstrecke in die richtige Richtung. Unser langfristiges Ziel muß lauten: Einen sich selbst tragenden Verwaltungshaushalt, eine weitere Entschuldung bei den Eigenbetrieben mit einer im Landesvergleich unterdurchschnittlichen Abgabenbelastung für unsere Mitbürger anzustreben.

Erfreulich ist der Rückgang beim Abmangel im Bestattungswesen und durch die verbesserten Belegungszahlen im Kurwesen die Halbierung des Jahresverlustes in den städtischen Kurbetrieben. Hier ist zu hoffen, daß sich dieser Trend fortsetzt und die nächste Stufe in der Gesundheitsreform nicht wieder zu einem Einbruch in der Auslastung in den städtischen Kurbetrieben führt. Aus eigener Kraft werden die städtischen Kurbetriebe sicher nicht die finanziellen Mitteln für Re- und Erweiterungsinvestitionen erwirtschaften können. Für einen evtl., zukünftigen Abmangel muß die Stadt Reserven vorhalten.

Wirksamkeit von Investitionen / Kurverwaltung

Es sei mir ein kleiner Rückblick erlaubt, die Jahresrechnungen 1999 liegen ja auch jetzt erst vor. Für Mehrausgaben von 790.000 DM und einer zwei Jahre nach Fertigstellung erforderlichen ersten provisorischen Dachsanierungsmaßnahme in Höhe von 10.000 DM verfügt die Stadt Bad Schussenried in ihrer Stadthalle wieder über eine repräsentative gute Stube. Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich mit recht, wie sieht die wirtschaftliche Nutzung der Stadthalle nach der Renovierung mit einem Investitionsvolumen von fast 5 Mio. DM aus.

Lt. Haushaltsplan sind die Einnahmen aus Mieten, Pacht und Benutzung um 20 Prozent rückläufig. Hierzu darf sicher die Frage gestellt werden, welche Rolle die Kurverwaltung bei der Belegung der Stadthalle spielt? Aus dem viel zu spät vorgelegten Jahresbericht der städtischen Kurverwaltung wird dem Gemeinderat für das Jahr 1999 ein Abmangel von 431.000 DM aufgetischt. In diesem Zusammenhang ist eine Reduzierung der Mietkosten durch eine wirkungsvolle Verlagerung der Kurverwaltung aus dem Neuen Kloster hin zum Stadtkern zu verwirklichen.

Mit dem jährlichen städtischen Trägerzuschuß von fast einer halben Mio. DM muß eine gezielte Vermarktung der Stadt Bad Schussenried angestrebt werden.

Die Stadt leistet sich auf der einen Seite einen hohen Trägerzuschuß für die städtische Kurverwaltung und auf der anderen Seite wird gegen die Beschlußfassung des Gemeinderates die Gründung einer Tourismus GmbH nur halbherzig betrieben. In der mittelfristigen Finanzplanung sind für eine Touristik GmbH keine Mittel eingestellt. Die Fraktion der UL sieht nach wie vor in der Zusammenarbeit mit der Brauerei Ott, dem Handels- und Gewerbeverein, interessierten Bürgern und der Stadt Bad Schussenried in einer Touristik GmbH das geeignete Medium zur Vermarktung der Stadt Bad Schussenried. Hier besteht weiterhin dringlichster Handlungsbedarf.

Faßt man die aufgebrachten Eigenmittel der Stadt Bad Schussenried und die Aufwendungen aus Landesmitteln aus den zurückliegenden Jahren für die Sanierungsmaßnahmen Stadthalle, Schulstraße und die geplanten Projekte wie Erschließung “Neues Kloster” und Sommerbad zusammen, so ergibt sich lediglich ein laues Wirtschaftslüftchen und nicht der, für Bad Schussenried so notwendig erforderliche starke wirtschaftliche Aufwind, um die weggebrochenen Arbeitsplätze aus dem Kurwesen und der Schließung der Eisengießerei wettzumachen.

Investitionen müssen gezielt eingebracht werden. In Ihrem Bemühen muß sich die Verwaltung an den Vorstellungen des Wirtschaftsministers orientieren und die Forderung umsetzen, daß aus jeder Fördermark in der Stadterneuerung bis zu acht Mark an privaten und öffentlichen Folgeinvestitionen mobilisiert werden. Nur mit Hilfe der Bad Schussenrieder Bürgerinnen und Bürger können wir die Probleme bewältigen. Die Verwaltung zusammen mit dem Gemeinderat müssen die Rahmenbedingungen für ein freundliches Investitionsklima schaffen.

Die Erschließungsmaßnahme “Neuen Klosters” mit einem Investitionsvolumen von 1,6 Mio. DM soll mit 800.000 DM aus der Zuwendung für die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme “Wilhelmshütte” gegen die Absicht des Gemeinderats finanziert werden. Nicht nur, daß sich durch diesen Parkplatz im Zentrum von Bad Schussenried das Verkehrsaufkommen in der Stadt Mitte erhöhen wird, es werden auch noch Mittel verwendet, die dann an anderer Stelle fehlen. Dieser geplante und vom Bürgermeister unbedingt gewollte Parkplatz macht ohne Verkehrskonzept zur Beruhigung des Verkehrs auf der Wilhelm-Schussen-Straße keinen Sinn. Das zweite geplante Großprojekt “Sommerbad” erfordert im Jahr 2001 städtische Eigenmittel von 1,1 Mio. DM und zehrt über die nächsten Jahre alle Rücklagen auf. Mit diesem Einzelprojekt “Sommerbad”, ohne Einbindung in ein umfassendes Touristikkonzept zur Vermarktung, würde man zu den schon vorhandenen eine weitere Planungsruine hinzufügt.

Es ist bedauerlich, daß es dem Gemeinderat im Frühjahr 2000 nicht gelungen ist, sie Herr Bürgermeister Beetz für die Gangart des Gemeinderats zu begeistern. Hätte man im Mai 2000 in einer vom Gemeinderat gewünschten Klausurtagung zusammen mit den Amtsleitern des Rathauses aus dem vorliegenden Tourismuskonzept und den übrigen Belangen der Stadt Bad Schussenried Maßnahmen für Mitteln aus dem Ausgleichsstock erarbeitet, dann hätte das beauftragte Planungsbüro mit den entsprechenden Vorgaben an Eckdaten und einem möglichen Finanzrahmen bis zum Herbst 2000 diskutable Entwürfe vorlegen können. Der Stadtkämmerer wäre dann in der Lage gewesen solide Finanzierungspläne in den Haushalt einzuarbeiten.

Mit den Planansatz bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 5 Mio. DM ist sicherlich ein realistischerer Ansatz als in den Jahren zuvor gewählt und damit eine seit Jahren gestellte Forderung der UL erfüllt worden. Damit haben wir aber eine Obergrenze erreicht und es kann nicht mit Mehreinnahmen gerechnet werden. Dies erfordert zukünftig von allen Beteiligten größte Haushaltsdisziplin.

Personalkosten

Die Erfüllung der Pflichtaufgaben einer Stadt erfordern die Ausstattung der Verwaltung mit entsprechendem Personal. Die UL-Fraktion hat die notwendig gewordene Entscheidung bei der Neubesetzung des Bauamtsleiters mitgetragen und wird auch die notwendigen Maßnahmen hinsichtlich der Personalbesetzung im Bauamt mittragen. Mit der Berufung eines Projektmanagers unterstützt der Gemeinderat die Verwaltungsspitze in der Erfüllung ihrer Aufgaben hinsichtlich 2003. Der Jugendpfleger und das entsprechende Personal für Kindergärten und die verläßliche Grundschule ist eine absolute Notwendigkeit. Im Gegenzug darf der Gemeinderat vom Bürgermeister erwarten, daß das Organisationsgutachten und die Umstrukturierung in der Verwaltung hin zu einem effizienten, bürgerfreundlichen Dienstleistungsbetrieb angegangen und umgesetzt wird. Der Anstieg bei den Personalkosten im Haushaltsjahr 2001 um 400.000 DM auf rd. 4,1 Mio. DM läßt die Vermutung zu, daß das Einsparpotential aus dem Organisationsgutachten nicht umgesetzt wurde. Der Gemeinderat muß die, schon im Vorjahr geforderte und beschlossene Umsetzung des Organisationsgutachten, vom Bürgermeister im laufenden Jahr 2001 unabdingbar einfordern.

Unterhaltsmaßnahmen

In einem zweiten Bauabschnitt wird im Jahr 2001 das Rathaus einer notwendigen Innen- und Außensanierung für 165.000 DM unterzogen. Für den Unterhalt der Gemeindestraßen sind 474.000 DM vorgesehen. Ob aber die vorgesehenen 300.000 DM für die Behebung der Sanierungslücke aus den zurückliegenden Jahren bei den übrigen städtischen Gebäuden ausreicht, darf bezweifelt werden. Hier ist eine vermehrte Anstrengung zur städtischen Vermögenssicherung notwendig.

Vermögenshaushalt / Investitionsvorhaben

Die Einnahmen im Vermögenshaushalt setzen sich im wesentlichen zusammen aus der kleinen, selbst erwirtschafteten Zuführungsrate von 270.000 DM, den unverantwortlich hohen Entnahmen von 4,32 Mio. DM aus der Rücklage und aus möglichen Grundstücksveräußerungen von 1,5 Mio. DM.

Bei gleichzeitig leerstehenden Bauprojekten ergibt sich aus der Finanzierung über Grundstücksveräußerungen ein mehr als spekulativer Finanzierungsansatz, der zudem einen Zuzug nach Bad Schussenried voraus setzt. Dieser wiederum bedingt langfristig ein Wachstum beim Arbeitsplatzangebot in Bad Schussenried. Bezüglich der Grundstückspreise hat aber die Stadt Bad Schussenried das Ziel “familiengerechtes, bezahlbares Bauen” aus dem Auge verloren.

Die Einnahmen werden in der Hauptsache für folgende Vorhaben bereitgestellt: Sommerbad Zellersee 1,1 Mio. DM, Parkplatz Erschließung Neues Kloster 800.000 DM, Dorfgemeinschaftshaus Reichenbach 200.000 DM und Umgehungsstraße 100.000 DM.

Das Problem sind nicht nur die diesjährigen hohen Ausgaben für zwei große Freiwilligkeitsleistungen – Sommerbad und Parkplatz – sondern die eingeplanten hohen Kosten in den kommenden Jahren bis zur Fertigstellung der Projekte: Sommerbad Zellersee, Stadterneuerung “Wilhelmshütte” und Dorfgemeinschaftshaus Reichenbach. Der Stadt Bad Schussenried muß es wesentlich besser gehen als im Vorjahr. Forderte Herr Bürgermeister Beetz im letzten Jahr vom Gemeinderat äußerste Sparsamkeit ein, so wird wohl dieses Jahr das Geld mit beiden Händen übermächtig ausgegeben. Der Bürgermeister zieht sogar eine Kreditaufnahme in Erwägung. Da fragt sich der mündige Bürger schon, warum?

Nach Meinung der Fraktion der Unabhängigen Liste ist der Ausbau des Zellerseebads viel zu großartig geplant. Hier muß deutlich abgespeckt werden.

Beim Projekt “Dorfgemeinschaftshaus Reichenbach” sind in der Gemeinschaftssitzung Gemeinderat und Ortschaftsrat Reichenbach - entsprechend dem Denkanstoß der UL-Fraktion in ihrer letztjährigen Haushaltsrede - die ersten Schritte in die richtige Richtung getan worden. Die Verwaltungsspitze wird jedoch noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, um den Ortschaftsrat, die Vereine und die Bürgerinnen und Bürger von Reichenbach von der Wichtigkeit zur Stärkung der Dorfmitte und den Finanzierungsmöglichkeiten zu überzeugen. Die UL wird die Umwidmung der eingestellten Mitteln von 200.000 DM vom Projekt “im Sam” hin zum Projekt “Gasthaus Hirsch” beantragen.

Zur unendlichen Geschichte Umgehungsstraße

Nach Meinung der UL-Fraktion würde eine Verkehrsführung über die vorhandene Umgehungsstraße und einer Fortführung des Verkehrs über die Bahnhofsstraße Richtung Haslach und Tannhausen nach Aulendorf nicht nur zur Entlastung der Innenstadt sondern auch zur Entlastung von Otterswang führen. Dieses Verkehrskonzept muß die Verwaltung mit Nachdruck parallel zur Planung der Fortsetzung der Ringstraße verfolgen.

Bahnhof, das leidige Thema

Die Stadt Bad Schussenried wird mit dem diesjährigen Fahrplanwechsel in das Nahverkehrskonzept des Landkreises einbezogen, und mit der Einführung des Interregioexpreßes wird sich für Bad Schussenried die Verkehrsanbindung, zumindest für die nächsten eineinhalb Jahre, verbessern. Der Bahnhof und der Bahnhofsvorplatz wird damit zu einem leidigen Thema. Herr Bürgermeister, sicher sind die Verhandlungen mit der Bahn AG schwierig und langwierig. Die Verwaltungsspitze muß aber mit allem Nachdruck zu diesem Problemfeld eine Lösung anstreben. Ein sich außer Betrieb befindlicher Fahrkartenautomat, ein heruntergewirtschaftetes Bahnhofsgebäude und ein mehr als unansehlicher Bahnhofsvorplatz sind keine nahverkehrsfördernden Komponenten, geschweige denn eine Visitenkarte für eine Badestadt.

Mit den Planansätzen im Vermögenshaushalt und im Wirtschaftsplan städtische Abwasserbeseitigung hinsichtlich Rohrwiesenstraße wird im Haushaltsjahr 2001 nun endlich eine wichtige Erschließungslücke im Industriegebiet geschlossen und die Anwohner der Kohlplatte entlastet.

Ich will mich einem weiteren Problemfeld der Zukunft zuwenden.

Wir müssen schon heute - besser gestern - alle Anstrengungen unternehmen, um Investoren für den Standort Bad Schussenried zu gewinnen. Auch wenn die Stadt Bad Schussenried noch nicht Eigentümer des ehemaligen SHW-Geländes ist, so muß man doch die regionalen und überregionalen Unternehmungen auf den Standort Bad Schussenried aufmerksam machen. Wir brauchen eine Auswahl von Investoren, die eine mit dem Tourismus und den Kurbetrieben verträgliche Gewerbeansiedlung in der Stadtmitte ermöglicht. Dies wird nicht einfach sein und erfordert viel Engagement und Verhandlungsgeschick von der Verwaltungsspitze. Die Bedürfnisse der zukünftigen Investoren werden die Planung zur Stadterneuerung “Wilhelmshütte” nachhaltig beeinflussen. Wir müssen alle Kräfte bündeln, um den Wirtschaftsstandort Bad Schussenried attraktiv zu machen. Nur so kann die Wirtschafts- und Steuerkraft nachhaltig gestärkt werden. Das gilt für den industriellen und gewerblichen Bereich wie auch für den Einzelhandel. Wir müssen Industrie- und Gewerbeflächen sinnvoll für ortsansässige und fremde Unternehmen zur Verfügung stellen und vermarkten.

Fazit

Diesem Haushaltsentwurf wird man als verantwortlich handelnder Gemeinderat nicht zustimmen können. Wir können uns auch nicht vorstellen, daß das Landratsamt als kommunale Aufsichtsbehörde diesen Risikohaushalt genehmigen wird. Die Rücklagen werden im Jahr 2001 bis auf einen frei verfügbaren Rest von 300.000 DM aufgezehrt.

Als die Fraktionen den Zellersee im Maßnahmenkatalog für die Mittel aus dem Ausgleichsstock vorschlugen, ging man lt. Frost-Konzept von einer Investition von ca. 500.000 DM aus. Im Haushaltsplan sind 5 Mio. DM vorgesehen und lt. Planungsbüro bläht sich das Investitionsvolumen bis Fertigstellung auf 9,5 Mio. DM auf. Unter diesen Prämissen kann eine seriöse Finanzpolitik nicht aufgebaut werden. Dies liegt sicher nicht im Verantwortungsbereich des Stadtkämmerers. Wir sehen in der Umsetzung des vorliegenden Wahlaktionismuses in den nächsten Jahren keine Möglichkeit zur Umsetzung. Dieser Haushalt läßt keine Reserven für anstehende zukünftige Aufgaben der Stadt. In den Ausschüssen wird noch viel Arbeit erforderlich sein, um korrigierend in den Haushalt einzuwirken.

Damit möchte ich enden; indem ich mich im Namen meiner Fraktion bei Ihnen Herr Bürgermeister Beetz, bei Ihnen Herr Stadtkämmerer Dieterich und bei Ihren Mitarbeitern ganz für den Einsatz bedanke, den Sie alle im Zusammenhang mit der Erarbeitung dieses Haushalts geleistet haben. Mein Dank geht auch an alle übrigen für die Stadt Bad Schussenried tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit im abgelaufenen Jahr.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit