Stellungnahme zur Verabschiedung des städt. Haushaltplanes 2001

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Beetz, meine Damen und Herren Gemeinderäte,

der Gemeinderat hat ein neues Mitglied und auch er ist wie die übrigen Gemeinderäte angetreten, um an einer positiven Stadtentwicklung mitzuwirken. Bei einem Investitions- und Finanzierungsplan, der unter einem selbst verursachten Zeitdruck mit erheblichen Mängeln entstanden ist, kann man den Kopf nicht in den Sand stecken. Es ist um ein Vielfaches leichter, einem ausgewogenen Haushaltsplan zu zustimmen, als die Finger in offenen Wunden zu legen.

Angenommen, der Gemeinderat hätte dem Haushaltsplan 2001 ohne Änderungen zu gestimmt. Wäre dies nicht der Bankrott der Stadt Bad Schussenried spätestens im Jahr 2003 gewesen? Alle Anstrengungen beim Schuldenabbau in den zurückliegenden Jahren wären zu Nichte gemacht worden und beim verbleibenden hohen Schuldenstand wäre eine Kreditaufnahme unumgänglich geworden.

Durch eine Erweiterung der Verwaltung ist der Antrag der CDU bezüglich der Verwendung des Löwensportplatzes als Bebauungsobjekt ohne Diskussion im Gemeinderat in den Haushaltsplan 2001 gerutscht. Die Zuführung des Sportplatzes an der Löwenstraße einer geänderten Nutzung muss dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt werden. Für diesen historisch gewachsenen Platz, der durch die Stadtentwicklung nach dem Kriegsende, eine zentrale Lage einnimmt, wäre bezüglich einer Nutzenänderung eine Bürgerbeteiligung angemessen. Gauturnfeste, sportliche Erfolge des Fußballvereins, Kinder- und Magnusfeste, Erinnerungen für Jung und Alt, über diesen Platz muss noch gründlich nachgedacht werden. Dieser Platz kann nicht ohne weiteres in die Hände eines Investors gegeben werden.

Der Verwaltung liegt ein Gemeinderatsbeschluss zur Gründung einer Tourismusgesellschaft bei gleichzeitiger Auflösung der Kurverwaltung vor. In Sachen Stadtmarketing bahnt sich für Bad Schussenried eine positive Entwicklung an und wesentliche Aufgabenbereiche der städtischen Kurverwaltung werden zukünftig entfallen. Mit einer Kürzung des Trägerzuschusses an die städtische Kurverwaltung um 100.000 DM würde u. E. das richtige Signal für die Ernsthaftigkeit zur Gründung einer Tourismusgesellschaft gesetzt.

Mit dem Sperrvermerk beim Projekt Sommerbad haben wir zwar Zeit gewonnen, aber das Problem noch nicht gelöst. Der Gemeinderat und die Ausschüsse werden sich in Ihren Sitzungen noch des Öfteren mit diesem Projekt befassen müssen. Viel Zeit, Energie und Planungskosten wurde bereits in das Projekt Sommerbad investiert und noch einmal so viel an Zeit, Energie und Planungskosten wird der Gemeinderat und die Verwaltung zum Zurückrudern aufbringen müssen.

Mit der geplanten Erschließung des Sanierungsgebietes Neues Kloster/SHW wird sich das Verkehrsaufkommen in der Stadtmitte erhöhen. Herr Mayer, sie haben hier im Gemeinderat schon des Öfteren die chaotische Parkierung in der Biberacherstraße erörtert und uns allen ist die Misere bekannt. Mit dem Parkplatz im Stadtzentrum wird sich die Blechlawine über die Wilhelm-Schussen-Straße bis über den Vorplatz der Magnuskirche und in den Schlosshof ergießen. Um mit den Worten des Herrn Bürgermeisters zu argumentieren: “ Wollen wir das? Wollen wir das wirklich?” Bisher ist der Schlossplatz nur für den Anliegerverkehr freigegeben und schon bald nach Fertigstellung des Parkplatzes wird man mit Pfosten und Ketten die Parkierungsmöglichkeiten eingrenzen müssen. Wir sehen durchaus die Notwendigkeit einer Verbindung zwischen Rathaus und neuem Kloster mit einer Parkanlage und dem Erhalt des alten Baumbestandes. Durch Tagungsgäste zugeparkte barocke Kleinodien verlieren aber für die Touristen, Kurgäste und die Bürgerinnen und Bürger ihre Attraktivität.

Das Sanierungsgebiet Neues Kloster/SHW wird begrenzt durch den Lindengarten und durch das Areal Oberes Bräuhaus, beides mögliche Standorte für das erforderliche Hotel im Stadtkern. Als der Gemeinderat dem Planungsauftrag zugestimmt hat, wurde von allen Fraktionen die Forderung erhoben, die Erschließungsplanung in ein Gesamtkonzept für das Sanierungsgebiet einzubinden. Herr Denninger, sie haben dies deutlich formuliert. Die CDU favorisiert die Erschließung von der Umgehungsstraße entlang der Bahnlinie, die Freien Wähler eine Erschließung von der Biberacherstraße ebenfalls entlang der Bahnlinie und die UL die Erschließung von Osten her. Keine dieser Varianten wird durch den vorgelegten Plan berücksichtigt. Der zukünftige Standort des, für den Tagungsbetrieb und für das Jahr 2003, notwendige Hotel wird ebenfalls nicht berücksichtigt. Dieser Parkplatz ist nur auf das neue Kloster ausgerichtet und damit springen wir zu kurz. Die UL bedauert, dass die übrigen Fraktionen, den im letzten Jahr bestehenden Konzens – einem Parkplatz im Klostergelände nur dann zu zustimmen, wenn ein schlüssiges Verkehrskonzept vorliegt - aufkündigen.

Bei der Erschließung Neues Kloster/SHW drängt sich der Vergleich mit dem Bewegungsbad auf. Eine hohe Investition am verkehrten Ort und immens hohe Unterhaltskosten ohne den entsprechenden wirtschaftlichen Erfolg.

Eine Frage sei noch erlaubt. Wie hoch sind eigentlich die Kostenanteile der übrigen Gesellschafter des Neuen Klosters? Wie hoch ist die Beteiligung an den Unterhaltskosten? Die Stadt, als der kleinste Teilhaber, trägt die gesamte Last! Zu mindest für einen Lastenausgleich müsste gesorgt werden.

Herr Bürgermeister, trotz Ihrer Ausführungen, hinsichtlich der Stadtentwicklung und dem Ausstellungsjahr 2003 ist das Jahr 2000 ein verschenktes Planungsjahr. Wir könnten heute schon viel weiter sein. Der Gemeinderat hat ihnen Herr Bürgermeister Beetz im vergangenen Jahr wiederholt die Hand zur Zusammenarbeit gereicht. Nun blockiert uns die Nachplanung, obwohl wir uns eigentlich schon mit den Investitionen für das Jahr 2002 beschäftigen sollten. Mit einer schlüssigen Hotel- und Parkplatzplanung könnte der Beweis vorgelegt werden, dass die Bad Schussenrieder bereit sind, die sich ihnen bietende Chance zu nutzen. Mit diesen flankierenden Maßnahmen könnte bezüglich dem Sanierungsgebiet Neues Kloster/SHW dann auch der erforderliche Druck auf die Landesregierung ausgeübt werden.

Aus den aufgeführten Gründen können wir dem vorgelegten Haushaltsplan 2001, dem Wirtschaftsplan städtische Kurverwaltung 2001 und der nachfolgenden mittelfristigen Finanzplanung 2001 - 2005 nicht zustimmen.

Die UL bedankt sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Bad Schussenried für das Geleistete.