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Rede zum städt. Haushaltsplan 2000 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Beetz, Herr Stadtkämmerer Dieterich, sehr geehrte Gemeinderatskollegin, verehrte Gemeinderatskollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, Einleitung dem Gemeinderat liegt der Haushaltsplan 2000 im Entwurf vor. Hört man sich um, meinen die einen: “Der Haushaltsplan ist ein Buch mit sieben Siegeln”, die anderen: “Der Haushaltsplan dient der Verwaltung zur Tarnung von Manövriermasse”. Wir von der Unabhängigen Liste, sehen im vorgelegten Haushaltsplan ein Rechenwerk, welches die Finanzen der Stadt Bad Schussenried übersichtlich darstellt. Mit dem Millenniumswechsel und dem Begriff “Haushaltsplan 2000” wird eine Aufbruchsstimmung vermittelt. Es stellt sich die Frage: “Ist der vorgelegte Haushaltsplan zukunftsfähig und werden entsprechende Signale gesetzt?” Schuldenstand der Stadt Der Schuldenstand im Verwaltungshaushalt verringert sich durch eine außerordentliche Tilgung von 1,1 Mio. DM fast auf null. Im wesentlichen ist die Schuldenentwicklung aber auf die Umschichtung auf die Eigenbetriebe zurückzuführen. Durch die Schuldenlast von 15 Mio. DM bei den Eigenbetrieben “Wasser und Abwasser” und den dringend erforderlichen Sanierungsmaßnahmen ist mit einer wünschenswerten Gebührenentlastung der Privathaushalte nicht zu rechnen. Im Gegenteil, die Einwohner Bad Schussenrieds werden über Jahre weiterhin mit hohen Gebühren belastet. Mit der Änderung der Organisationsform im Kurwesen hin zur Gesundheits-GmbH und dem Einsetzen eines tüchtigen Geschäftsführers ist eine “Uralt-Forderung” der Unabhängigen Liste endlich in Erfüllung gegangen. Diese Maßnahme hat sich als richtig erwiesen, wie sich am Aufwärtstrend im Kurwesen der Stadt ablesen läßt. Die Gesundheits-GmbH ist jedoch trotz Pachterhöhung in den folgenden Jahren nicht in der Lage, den Kapitaldienst für die Schulden des Kurbetriebs von 25 Mio. DM voll abzudecken. Personalkosten Vordergründig wirkt sich die Reduzierung der Personalkosten um fast 1 Mio. DM gegenüber dem Vorjahr, trotz der zu erwartenden und berücksichtigten Besoldungs- und Tariferhöhungen, positiv aus. Berücksichtigt man jedoch die Auslagerung der Personalkosten des Bauhofs, so beträgt die tatsächliche Einsparung bei den Personalkosten 60.000 DM. Hier wird der Gemeinderat darauf zu achten haben, inwieweit die Vorgaben des Organisationsgutachtens umgesetzt werden können, um weitere Einsparungen bei den Personalkosten zu ermöglichen. Die Reduzierung der Personalkosten darf sich natürlich nicht negativ auf das Dienstleistungsangebot der Verwaltung auswirken. Trotz Kostenreduzierung muss sich die Verwaltung zu einer servicefreundlicheren Einrichtung weiterentwickeln. Das Organisationsgutachten der Firma Füllte und Fingerle zeigt deutlich die Schwächen der Verwaltung auf, die es gilt kurzfristig und zielstrebig abzubauen. In diesem Zusammenhang erwartet der Gemeinderat von der Verwaltung Signale, die dem Organisationsgutachten entsprechen. Einnahmesituation Die Einnahmesituation der Stadt verbessert sich gegenüber dem Vorjahr um fast 1 Mio. DM über den Finanzausgleich. Zusätzlich sieht der Haushaltsplan eine Anhebung des Gewerbesteueransatzes um 1,2 Mio. auf 4 Mio. DM vor. Es ist davon auszugehen, dass sich entsprechend der allgemeinen wirtschaftlichen Lage der erfreuliche Trend bei der Gewerbesteuerentwicklung fortsetzt. Daher wäre eine weitere Anhebung durchaus vertretbar. Baumaßnahmen / Schulstraße / Olzreute / Wilhelm-Schussen-Straße Mit der Baumaßnahme “Schulstraße” wird im Haushaltsjahr 2000 die Sanierung der Verbindung zwischen Gesundheitszentrum und Innenstadt in Angriff genommen. Der Haushalt sieht im Planansatz eine Investition von 780.000 DM und eine erwartete Investitionshilfe von 700.000 DM vor. Das würde heißen, dass diese, für die Kurstadt so wichtige Verbindungsstraße, für nur 80.000 DM aus städtischen Mitteln zu haben ist. Dies wäre erfreulich. Zweifel sind jedoch angebracht bezüglich der Höhe der Investitionshilfe aus dem Ausgleichsstock. Anzumerken ist, dass die Anwohner nicht in die Sanierungsmaßnahme einbezogen werden. Ein Beratungsprogramm für bauliche Anpassungen seitens der Anrainer, würde den Gestaltungsspielraum um ein Vielfaches erweitern und zusätzliche Investitionen der privaten Haushalte auslösen. Um das Ortschaftsbild nachhaltig und positiv zu verändern sind begleitende Maßnahmen unabdingbar, mit dem Ziel einer hohen Akzeptanz von Sanierungsmaßnahmen und erhöhter Identifikation mit der Straße und der Gemeinde. Für die anstehenden Rückbaumaßnahmen in der Wilhelm-Schussen-Straße wäre jetzt der richtige Zeitpunkt die Anwohner zu informieren, um das Investitionspotential der Anrainer zur Verschönerung der Innenstadt bei gleichzeitiger Wertsteigerung des angrenzenden Eigentums zu nutzen. Dasselbe gilt auch für den kurz vor Planungsabschluß stehenden Straßen- und Gehwegbau in der Ortsdurchfahrt Olzreute. Um eine Verschönerung der Ortschaft zu erreichen, wie sie z.B. in Muttensweiler gelang, sollten die Anwohner über ein begleitendes Beratungsprogramm in die Baumaßnahmen miteinbezogen werden. Bei der Sanierung der Ortsdurchfahrt in Kleinwinnaden wurde wohl die Kanalisation und der Straßenbelag erneuert, aber in der Verkehrsführung und am Ortschaftsbild ergab sich keine wesentliche Verbesserung. Der Radweg führt gerade mal bis Kleinwinnaden. Es fehlt die Anbindung zum Schussenursprung und damit nach Aichbühl, Steinhausen und Schienenhof. Der gleiche Fehler wird allem Anschein nach in Olzreute wiederholt. Die Fraktion der Unabhängigen Liste wird im entsprechenden Ausschuss Anträge für begleitende Beratung der Anwohner der Schulstraße und der Wilhelm-Schussen-Straße einbringen. Dorfsanierung Reichenbach Für ein örtliches Entwicklungskonzept zur Dorfsanierung Reichenbach sind Planungskosten eingestellt. Ist ein solches Konzept in den nächsten Jahren zu finanzieren, oder wir daraus ein “Schubladenkonzept”? Ein “Dorfgemeinschaftshaus” gehört aus unserer Sicht in den Ortskern. Nicht ein Neubau kann deshalb die Lösung sein, sondern der Erwerb und Umbau der Gaststätte “Zum Hirsch” unter Einbeziehung bürgerschaftlichem Engagement. Rücklagenentwicklung Im Haushaltsjahr 2000 ist eine Entnahme von 2 Mio. DM aus den Rücklagen vorgesehen. Dadurch reduzieren sich die verfügbaren Rücklagen von 4 Mio. auf noch 2,5 Mio. DM. Dies kennzeichnet die tatsächliche Entwicklung der finanziellen Lage der Stadt Bad Schussenried. Unterhaltsmaßnahmen Für bauliche Unterhaltsmaßnahmen sieht der Haushaltsplan 2000 einen Betrag von 150.000 DM vor. Seit 1997 ist dieser Betrag für Unterhaltsmaßnahmen unverändert. Es ist zu befürchten, dass erhöhte Folgekosten wegen unterlassener Reparaturarbeiten, ähnlich wie beim Dach der Sporthalle und am Beispiel “der alten Hauswirtschaftsschule”, auftreten. Hier stellt sich die Frage: Haben die Mittel in den zurückliegenden Jahren gereicht. Wäre es nicht sinnvoller, jährlich den Reparaturbedarf an den städtischen Gebäuden zu erheben, um zu einem realistischen Planansatz zu kommen und den Erhalt der städtischen Gebäudesubstanz zu gewährleisten. Bauland in der Kernstadt Die Baulandentwicklung ist und bleibt eine wichtige Aufgabe der Kommune. Will man durch Zuzug die Kaufkraft und die Steuereinnahmen verbessern, so muss die Gemeinde dafür sorgen, dass Wohnbauland jederzeit, in ausreichender Menge, in städtebaulich vertretbarerweise und zu einem angemessenen Preis verfügbar ist. Die Nachfrage nach Wohnbauland wird auch zukünftig anhalten. Bei Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist sogar von einer weiter steigenden Nachfrage auszugehen. Das Eigenheim ist in Bad Schussenried trotz stabiler Baupreise und günstigem Baugeld zum Luxusgut geworden. Für Bad Schussenried gilt, dass die breite Mittelschicht, die Wohneigentum bilden möchte, aus der Kernstadt verdrängt wird. Das bedeutet den Verlust an jungen, aktiven Familien. Dieses Baulandproblem bedarf einer Lösung. Die Fraktion der Unabhängigen Liste sieht im vorliegenden Haushaltsplan keinen adäquaten Ansatz. Dem Grundstücksverkauf von rd. 800.000 DM steht ein Grundstücksankauf von rd. 500.000 DM gegenüber. Dabei ist keinesfalls sichergestellt, ob sich die vorgesehenen Grundstücke zu den in Bad Schussenried hohen Grundstückspreisen verkaufen lassen. Wird die Planvorgabe nicht erreicht, ergibt sich eine Einnahmenlücke. Ein Großteil der anzukaufenden Grundstücke wird zudem für Verkehrsflächen benötigt. Ich erinnere an die dringend erforderliche Fertigstellung der Umgehungsstraße Richtung Aulendorf. Was verbleibt da noch für einen sozialverträglichen Wohnungsbau? Vereinsförderung Die Vereinsförderung der Stadt Bad Schussenried beschränkt sich im Wesentlichen auf die Vergabe von Nutzungszeiten für die Sporthalle, Gewährung von Zuschüssen zur Jugendarbeit und Berichterstattung im Schussenbote. Sie wird der veränderten sportlichen Aktivität nicht gerecht. Die Stadt muss heute auch als “Bewegungsraum” für nicht motorisierte Aktivitäten betrachtet werden. Das Schaffen und Verändern von Flächen für Sport und Freizeit wird sich als ein wichtiger Standortfaktor in einem Tourismuskonzept niederschlagen. Den Vereinen muss der Stellenwert als Partner und nicht als Bittsteller eingeräumt werden. Sie bieten den Jugendlichen in der ehrenamtlichen Tätigkeit die Möglichkeit zur Persönlichkeitsentwicklung und vermitteln soziale und moralische Kompetenzen. Der Haushaltsplan 2000 weist keine Plandaten aus, um die Vereinsförderung aus ihrem Schattendasein zu führen. Stadtentwicklung Im Haushaltsplan 2000 fehlen Planansätze für wichtige Punkte in Sachen Stadtentwicklung. Dazu gehören Maßnahmen wie z.B.:
Man stelle sich vor, die Besucher der Landesausstellung wollen aus Richtung Ulm nach Bad Schussenried und vom Bahnhof in die Stadtmitte. Heute ein Trauerspiel. Betrachtet man den Bahnhof und seine Umgebung – der erste prägende Eindruck von Bad Schussenried - so fühlen sich die Besucher in die “Provinz hoch drei” versetzt. Der entsprechende Ausschuß muß die fehlenden Planansätze in den Haushaltsplan 2000 einstellen. Stadthalle / Kostenüberschreitung Und nun zur Stadthalle, die ihr erstes Betriebsjahr nach der Sanierung überstanden hat. In vielen Ansprachen ist die “gute Stube der Stadt Bad Schussenried” verdientermaßen gelobt worden. Der städtische Haushalt wird jedoch durch die Stadthallensanierung mit Mehrkosten von fast 1 Mio. DM belastet. 500.000 DM an städtischen Mitteln waren vom Gemeinderat genehmigt. 1,5 Mio. DM an städtischen Mitteln sollen nun in die Stadthallensanierung fließen. Das dreifache dessen, was der Gemeinderat genehmigt hatte. Ein “Schönrechnen” durch den Abzug der Vorsteuer ist nicht gerechtfertigt, da es die Verwaltung versäumt hat, über ein vom Gemeinderat gefordertes Nutzungskonzept das Objekt Stadthalle in einen vorsteuerabzugsberechtigten Betrieb umzuwandeln. Hier war die Verwaltung während des Umbaus, besonders in Zeiten knapper Kassen, zur strikten Ausgabendisziplin und Kostenüberwachung einstimmig durch den Gemeinderat verpflichtet. Dies wurde offensichtlich nicht gewährleistet. Die Handlungsfähigkeit der Stadt Bad Schussenried wird durch die Kostenüberschreitung empfindlich eingeschränkt. Bis zum heutigen Zeitpunkt liegt unverständlicherweise dem Gemeinderat keine Endabrechnung über die Sanierungsmaßnahmen der Stadthalle vor. Zu dem wäre es angemessen gewesen, die Endabrechnung über die Baumaßnahme zur Stadthalle mit dem Gemeinderat vorzunehmen, der an allen Entscheidungen mitgewirkt hat. Mit viel Engagement haben sich alle Gemeinderäte um eine kostengünstige Lösung bemüht. Eine fristgerechte Vorlage der Endabrechnung wäre zeitlich durchaus machbar gewesen, liegt doch der Verwaltung seit dem 15. September 1999 die Endabrechnung vor. Ein Jahr nach Fertigstellung stellt sich die Frage: “ Wodurch sind die Mehrkosten entstanden und wer hat die Kostenüberschreitung zu verantworten?” In diesem Punkt können wir dem Haushaltsentwurf nicht zustimmen und werden eine Einzelberatung und separate Abstimmung beantragen. Zusammenfassung Ich komme nun zum Schluss. Für die fast vollständig erneuerte Fraktion der Unabhängigen Liste muss die Botschaft des Haushaltsplanes 2000 lauten:
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. |
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