Aus der Schwäbischen Zeitung Biberach vom 27.11.2002

Bürgermeister Beetz meldet katastrophale Finanzsituation

Von einer katastrophalen Entwicklung der städtischen Finanzsituation informierte jüngst Bürgermeister Georg Beetz den Gemeinderat. Fehlten noch im Sommer zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes 2003 rund 115 000 Euro, ist zwischenzeitlich die Finanzierungslücke auf 1,8 Millionen Euro angestiegen.

Die Ursachen dafür sind vielfältig und kommen von außen: Erstmals in den vergangenen zehn Jahren werde die Stadt die jeweils vorsichtig angesetzte Gewerbesteuereinnahme nicht erreichen, führte Beetz aus. So sei der Stadtkämmerer noch im September davon ausgegangen, dass die im Haushalt eingestellten 2,25 Millionen Euro knapp erreicht werden könnten. Zwischenzeitlich kann maximal mit einer Gewerbesteuer in Höhe von 1,6 Millionen ausgegangen werden. Dies dürfte wohl auch für 2003 die Obergrenze bedeuten, was einen weiteren dramatischen Einnahmeausfall bedeute. Darüber hinaus sei mit weiter verringerten Pachtleistungen durch das Gesundheitszentrum, Erhöhung der Kreisumlage, gestiegene Abgaben und Aufgabenzuwächse zu rechnen.

Dies bedeute, so Beetz weiter, dass im Jahr 2003 kaum eine Investition möglich sein werde. Darüber hinaus werde das Jahr 2003 aufgrund der Landesausstellung zusätzliche Anstrengungen mit sich bringen. Diese seien jedoch gerechtfertigt, so der Bürgermeister, da damit große Chancen im Bereich Tourismus und Stadtmarketing verbunden seien. Gerade in Zeiten knapper Kassen sei es von großer Bedeutung, sich bietende Chancen zu nutzen und nicht in Lethargie zu verfallen. Ohne drastische Einschnitte in allen Bereichen der kommunalen Struktur werde es jedoch nicht gelingen, die Kommunalfinanzen der künftigen Jahre in den Griff zu bekommen.

Gemeinderat und Bürgermeister waren sich darin einig, dass alle Bereiche der Stadt auf den Prüfstand müssen. Bereits für den laufenden Haushalt beschloss das Gremium einen Stop der Investitionen, um dadurch gewisse Mindestspielräume zu erhalten. Nach wie vor halten Verwaltung und Bürgervertretung an der Zielvorgabe fest, für 2003 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Erhöhung der Realsteuerhebesätze und ohne Kreditaufnahme zu erreichen. Ob und inwieweit dies erreicht werden könne, werde der Stadtkämmerer nun erarbeiten. Einigkeit bestand dabei auch in der Einschätzung, dass für zusätzliche Investitionen keine Spielräume blieben. Investitionsspielräume bestünden noch in den Bereichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Hier würden sich jetzt die Umstrukturierungsmaßnahmen durch die Bildung von Eigenbetrieben bewähren.

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