Antrag der UL-Fraktion auf Bildung eines Eigenbetriebs (Sept. 2003)

Dorfgemeinschaftshaus Reichenbach

Trotz der schwierigen finanzpolitischen Lage steht der Gemeinderat bei den Reichenbacher Bürgern im Wort und alle Fraktionen haben sich bestimmt schon viele Gedanken gemacht, wie der gordische Knoten "Dorfgemeinschaftshaus" zu lösen wäre. Auch die UL-Fraktion hat sich immer wieder mit dem Dorfgemeinschaftshaus beschäftigt. Schon unter dem früheren Ortsvorsteher Sontheimer hat im Jahre 1999 eine Begehung mit der UL-Fraktion stattgefunden, und seither bemüht sich die UL-Fraktion um eine sinnvolle Lösung.

Nachdem im Dezember 2001 ein notarieller Vertrag über eine 30-jährige Nutzung abgeschlossen wurde und durch Bescheid vom Frühjahr 2002 hat das Regierungspräsidium Tübingen einen Zuschuss von bis zu 357.000,00 Euro bewilligt hat, schien das Projekt zu laufen. Auf Grund der finanziellen Situation der Stadt Bad Schussenried konnten jedoch die notwendigen Eigenmittel der Stadt nicht bereitgestellt werden.

Im Februar 2003 beschloss daher der Gemeinderat Grundstücke in Reichenbach bzw. deren Verkaufserlös als Eigenmittel einzusetzen. Doch die finanzielle Situation der Stadt verschlechterte sich noch mehr und dieser Kauferlös muß aus haushaltstechnischen Gründen zwingend zur Schuldentilgung verwendet werden. Der Gemeinderat hat dabei keinen Spielraum.

Aufgrund dieser Situation steht die Verwirklichung des Projekts Dorfgemeinschaftshaus in den Sternen. Die UL-Fraktion stellte nun in der Gemeinderatssitzung den Antrag für das Dorfgemeinschaftshaus einen sog. Eigenbetrieb nach der Gemeindeordnung einzurichten. Der Eigenbetrieb hat die Aufgabe der Herstellung, der Unterhaltung und des Betriebs eines Dorfgemeinschaftshauses im ehemaligen Gasthof Hirsch in Reichenbach.
Dieser Eigenbetrieb stellt nach der Gemeindeordnung ein sog. Sondervermögen dar, das unabhängig ist vom eigentlichen städtischen Haushalt.

Als Kapitalanteil in diesen Eigenbetrieb würde die Stadt den Verkaufserlös aus dem Lehrerwohnhaus in Reichenbach, den Zuschuss des Regierungspräsidiums sowie evtl. weitere Grundstücke aus Reichenbach einbringen. Damit wäre der finanzielle Beitrag der Stadt geleistet und somit auch der Zuschuss des Reg.Präs. gesichert. Mit dem Bau könnte begonnen werden.

Mit diesem Modell Eigenbetrieb, hätten wir nicht nur die Möglichkeit der Finanzierung sondern zugleich auch der Offenlegung und Deckelung der Kosten. Damit könnte das Dorfgemeinschaftshaus Reichenbach zugleich Vorreiter für die Stadthalle und die Turn- und Festhalle Otterswang sein.

Die UL meint mit dem Vorschlag des Eigenbetriebs einen guten Weg aufzuzeigen,

• einen guten Weg für die Ortschaft Reichenbach, dass die Vereine endlich Proberäume und Veranstaltungsräume bekommen, wie die beiden anderen Ortsteile Otterswang und Steinhausen.
  
• einen guten Weg für den Ortschaftsrat und Ortsvorsteher Unmuth dass ihre Bemühungen und ihr Einsatz für ihr Dorf anerkannt und von Erfolg gekrönt wird
  
• einen guten Weg für den Gemeinderat in schwierigen Zeiten Wort gehalten zu haben und glaubwürdig zu sein.
  
• einen guten Weg für den Stadtbaumeister Kuntosch da er die Bauleitung übernehmen soll und sich somit in Schussenried profilieren kann
  
• einen guten Weg für den Stadtkämmerer Dietrich, da der Haushalt nicht mit dem Eigenbetrieb belastet und wird und seine langjährigen Forderungen nach Kostentransparenz und Deckelung der Unterhaltungskosten aufgegriffen wurden.
  
• und last but not least einen guten Weg für Herrn Bürgermeister Beetz, den dieser Vorschlag dient dem Gemeindefrieden und auch ihm persönlich.

Wenn Ärger und Zorn und Unfrieden zwischen dem Ortsvorsteher und Ortschaftsrat einerseits und dem Bürgermeister und der Verwaltung andererseits herrschen, kann aus dem Projekt Dorfgemeinschaftshaus nichts werden. Beide Teile müssen aufeinander zugehen.

Wir von der UL-Fraktion wünschen und hoffen deshalb, dass alle Fraktionen und die Verwaltung sich dem Antrag anschliessen können, dass wäre ein wichtiges Signal für unsere Stadt.

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