Unser Archiv

In unserem Archiv finden Sie viele verschiedene Veröffentlichungen der Unabhängige Liste aus der Vergangenheit, darunter

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  • und vieles mehr
Dienstaufsichtsbeschwerde zum Thema
Steuern im Wasserbereich

Wie auch in unserem Schussenblättle 1/01 zu lesen, haben sich wegen den Ereignissen rund um die unnötigen Steuerzahlungen im Wasserbereich einige Mitglieder des Vereines der Unabhängigen Liste dazu entschlossen, sich bei Landrat Schneider über Bürgermeister Beetz zu beschweren, wie übrigens auch seitens der CDU-Fraktion geschehen. Inhalt der Beschwerde der UL ist der Protest über die zu viel bezahlten Wassergebühren und die daraus resultierenden Steuern, die Schussenrieder Bürger bezahlt haben. Wenn Sie sich eine Kopie dieser Beschwerde ansehen möchten, können Sie eine Kopie unseres Schreibens hier herunterladen.

Die Antwort des Landratsamtes auf diese Beschwerde ist zwischenzeitlich bein uns eingegangen. Hier können Sie die Seite 1 bzw. die Seite 2 des Schreibens sehen.

Die sich beschwerenden Personen waren mit der Antwort des Landrats Schneider allerdings nicht zufrieden. Unter anderem bemängelten Sie, dass trotz der Vorkommnisse keine weiteren Schritte gegen Bürgermeister Beetz eingeleitet werden. Auch wurde bemängelt, dass das Landratsamt keinen bei den Bürgern entstandenen Schaden sieht. Deshalb wurde des Regierungspräsidium Tübingen über den Vorgang informiert und darum gebeten, diesen Vorgang zu prüfen. Das Schreiben an das Regierungspräsidium können Sie hier lesen.

Auch das Regierungspräsidium hat schon auf unser Schreiben reagiert und darin das Vorgehen des Landratsamtes als ausreichend und richtig bezeichnet und wird in dieser Sache nicht weiter Tätig werden.