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Dienstaufsichtsbeschwerde
zum Thema
Steuern im Wasserbereich
Wie auch
in unserem Schussenblättle 1/01 zu
lesen, haben sich wegen den Ereignissen rund um die unnötigen
Steuerzahlungen im Wasserbereich einige Mitglieder des Vereines
der Unabhängigen Liste dazu entschlossen, sich bei Landrat
Schneider über Bürgermeister Beetz zu beschweren, wie
übrigens auch seitens der CDU-Fraktion geschehen. Inhalt der
Beschwerde der UL ist der Protest über die zu viel bezahlten
Wassergebühren und die daraus resultierenden Steuern, die Schussenrieder
Bürger bezahlt haben. Wenn Sie sich eine Kopie dieser Beschwerde
ansehen möchten, können Sie eine Kopie unseres Schreibens
hier herunterladen.
Die Antwort
des Landratsamtes auf diese Beschwerde ist zwischenzeitlich bein
uns eingegangen. Hier können Sie die Seite
1 bzw. die Seite 2 des
Schreibens sehen.
Die sich
beschwerenden Personen waren mit der Antwort des Landrats Schneider
allerdings nicht zufrieden. Unter anderem bemängelten Sie,
dass trotz der Vorkommnisse keine weiteren Schritte gegen Bürgermeister
Beetz eingeleitet werden. Auch wurde bemängelt, dass das Landratsamt
keinen bei den Bürgern entstandenen Schaden sieht. Deshalb
wurde des Regierungspräsidium Tübingen über den Vorgang
informiert und darum gebeten, diesen Vorgang zu prüfen. Das
Schreiben an das Regierungspräsidium können Sie hier
lesen.
Auch
das Regierungspräsidium hat schon auf unser Schreiben reagiert
und darin das Vorgehen des Landratsamtes als ausreichend und richtig
bezeichnet und wird in dieser Sache nicht weiter Tätig werden.
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