Bündnis 90/Die Grünen Biberach
Unabhängige Liste Bad Schussenried

Neue Landwirtschaftspolitik:
Große Chancen - Große Gefahren

Am vergangenen Freitag besuchte Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär im Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft den Kreis Biberach und sprach mit betroffenen Landwirten, Tierärzten und Landschaftsschützern. Anschließend referierte er in Bad Schussenried vor 50 interessierten Zuhörern über die neue Landwirtschaftspolitik der Regierung.

Zu Beginn der Abendveranstaltung im Katholischen Gemeindehaus begrüßte Beate Jeske-Wilzek, die grüne Zweitkandidatin für die Landtagswahl die zahlreich erschienenen Zuhörer im Namen der beiden Veranstalter: Kreisverband Bündnis90/Die Grünen und die Unabhängige Liste Bad Schussenried.

Eugen Schlachter, Landtagskandidat der Grünen, stellte das Wahlprogramm seiner Partei vor und kritisierte vor allem die unseriöse Finanzpolitik der jetzigen Landesregierung. "Da wird Geld ausgegeben und versprochen, das man noch gar nicht hat", lautete sein Kommentar zu den bereits verplanten Erlösen aus dem Verkauf von EnBW, dessen Genehmigung noch unsicher ist.

Berninger fordert strategische Neuorientierung und Agrarwende

Matthias Berninger, der seit zwei Wochen im neu geschaffenen Ministerium mit Ministerin Künast an einem neuen Konzept für die Landwirtschaft arbeitet, begann seinen Vortrag mit den Worten:" In einem solchen Ministerium kann man viel falsch machen - es ist auch viel falsch gemacht worden!". In Deutschland habe kein Politiker an BSE Fälle im eigenen Land geglaubt, aber in dem Moment wo man anfinge zu testen, habe man auch BSE Fälle. Jedes 7000. Rind, egal in welchem Land, stelle sich als infiziert heraus. "Jede Massentierhaltung benötigt Antibiotika und beinhaltet Risiken", so der Staatssekretär. Es brauche eine strategische Neuorientierung- eine Agrarwende. Diese könne nur mit allen, an der Nahrungskette Beteiligten gelingen. Ohne die Bereitschaft von Landwirtschaft, Handel und Ernährungsindustrie, sowie den Verbrauchern gehe diese Umstellung nicht. Allerdings müssen zukünftig die Lebensmittel auch für Alle bezahlbar bleiben. Damit die Verbraucher wieder Vertrauen in ihre Lebensmittel haben können, möchte die Ministerin die vielen Qualitätssiegel auf zwei wesentliche Labels reduzieren: Ökologischer Landbau und Artgerechte Tierhaltung. Diese Labels sollen nur an geprüfte und sichere Lebensmittel vergeben werden. Die neuen Produkte müssten in den Verkaufsregalen gut plaziert werden, und die Verbraucher können dann mit dem Einkaufszettel abstimmen.

Herdentötung notwendig

Die Herdentötung bei einem aufgetretenen BSE Fall sei momentan notwendig um den Verbrauchern Sicherheit zu geben. Die zusätzliche Tötung von 400 000 Rindern in den kommenden Monaten sei ebenfalls notwendig, da derzeit kein Rindfleisch auf dem Markt abgesetzt werden könne. Ministerin Künast habe aber erreicht, dass dafür älteres, nicht getestetes Fleisch aus den Beständen genommen wird, und durch getestetes Fleisch ersetzt wird.

Ob die Agrarwende gelingt, läge aber hauptsächlich an den Ländern. Diese haben die Verantwortung für die neuen Gesetze. Im Bundesrat stelle sich dann heraus, ob in der Zukunft auch Baden Württemberg eine fortschrittliche Rolle in der Agrarpolitik spielen wird.

Bei der anschließenden Fragerunde konnte man die Betroffenheit der Zuhörer, vor allem der anwesenden Landwirte heraus hören.

"Wählen Sie grün, damit ihnen ihr Essen wieder schmeckt!"

Zum Schluss der Veranstaltung appellierte der Landtagskandidat der Grünen, Eugen Schlachter an alle Zuhörer durch ihr Wahlverhalten dazu beizutragen, dass eine neue Landwirtschaftspolitik möglich wird. "Wählen Sie grün, damit ihnen ihr Essen wieder schmeckt!", war seine Aufforderung.