BM Beetz gibt 20.000 Euro ohne Genehmigung aus

Bei der Gemeinderatssitzung am 24.Juni wurde dem Gremium per Tischvorlage mitgeteilt, dass im Bereich der Freiwilligkeitsleistungen Mehrausgaben angefallen sind. Zu diesem Zeitpunkt bestand bereits seit Monaten ein Beschluss des Gemeinderates, dass keine Mehrausgaben getätigt werden dürfen. Trotzdem gab BM Beetz über die Kurtverwaltung für mehrere nicht genehmigte Veranstaltungen Geld aus. Für die Bewirtung des Landesnarrentreffens im Januar wurden knapp 4.000 Euro ausgegeben, der Schwäbische Frühling schlug mit nahezu 7.000 Euro zu Buche, die Tour de Ländle wurde mit mehr als 10.000 Euro bezuschusst.

Angesichts der herrschenden Finanznot unserer Stadt Vorgänge, die bei der UL-Fraktion auf große Ablehnung stießen. Es war nämlich nicht einzusehen, dass das Licht nachts ausgeschaltet wird, Schützenbusse nicht finanziert werden können, die Jugendförderung gekürzt wird, Vereinszuschüsse nicht mehr gewährt werden können, Wasserpreise und Grundsteuer erhöht werden, auf der anderen Seite aber das dadurch eingesparte bzw. eingenommene Geld mit nur wenigen Veranstaltungen bereits wieder aufgezehrt ist. Bürgermeister Beetz hatte in vollem Bewusstsein darüber, dass diese Ausgaben nicht getätigt werden dürfen, das Geld trotzdem ausgegeben – und das, ohne dass im Vorfeld der Gemeinderat darüber informiert war. Grund genug für die UL-Fraktion, beim Landratsamt deswegen eine DAB gegen den Bürgermeister einzureichen.

Diese DAB blieb vorläufig ohne Erfolg. Dem Landratsamt gegenüber nämlich machte Bürgermeister Beetz geltend, dass die Ausgaben von einer Mehrheit des Gemeinderates nachträglich genehmigt wurden. Da tat es auch nichts zur Sache, dass die UL-Fraktion sich sicher ist, dass kein solcher Beschluss gefasst wurde (dazu im nebenstehenden Kasten mehr). Sowieso aber wäre dieser Beschluss nicht rechtskräftig zustande gekommen, da gegen so ziemlich alle Vorschriften verstoßen wurde. Weder wurde die Behandlung dieses Punktes in der Tagesordnung angekündigt, noch fand die Diskussion darüber im öffentlichen Teil der Sitzung statt, sondern im nichtöffentlichen. Diese Fakten aber teilte Beetz dem Landratsamt nicht mit, so dass dort von einem rechtskräftigen Beschluss ausgegangen wurde. Da dieser Vorliege, so das Landratsamt, und außerdem der Stadt kein Schaden entstanden sein, könne nicht eingegriffen werden.

Erst nachdem die UL-Fraktion dem Landratsamt in einem weiteren Schreiben den Ausschluss der Öffentlichkeit und weitere Fakten dargelegt hatte, schritt dieses ein. Über die ungenehmigten Ausgaben muss nun in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung verhandelt werden, diese findet voraussichtlich am 18.November statt. Die UL-Fraktion ist gespannt, wie sich die anderen Fraktionen und Gemeinderäte zu diesem Thema stellen werden – zu befürchten ist allerdings, dass ein Großteil den Ausgaben auch nachträglich zustimmt. Sollte dies nicht der Fall sein, so wird das Landratsamt prüfen müssen, inwiefern Bürgermeister Beetz hier haftbar zu machen ist.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde der UL
Die Antwort des Landratsamtes
Die neuerliche Beschwerde der UL
Die neuerliche Antwort des Landratsamtes