Stellungnahme der UL-Fraktion in der GR-Sitzung am 04.03.2004

es gilt das gesprochene Wort

Abbau von Kindergartenplätzen

Dass die Kindergartenlandschaft nach dem 01. August 2004 und 2005 eine andere sein wird als heute, ist unumstritten. Durch die rückläufige Kinderzahl und die finanzielle Schieflage der Stadt sind wird zum Kapazitätsabbau gezwungen. So wie der GR zusammen mit der Vw in den zurückliegenden Jahren das Angebot an Kindergartenplätze dem Bedarf nach oben angepasst hat, so müssen wir zukünftig Kapazität an Kindergartenplätzen abbauen.

Bedanken will sich die UL an dieser Stelle bei den Mitarbeitern aller Kindergärten - ich betone bei allen Mitarbeitern der Kindergärten - in der Kernstadt als auch in den Teilorten. Dass in allen Kindergärten Vorbildliches geleistet wird, zeigt das große Engagement der Eltern. Mit Elternhilfe werden in den Kindergärten Gerätschaften, Werkbänke, Hütten, Fluchttreppen u.v.m. repariert und erstellt.
Dieses Elternengagement ist auch verständlich, geben sie doch ihre Kinder in fremde Hände und einen Teil ihrer Erziehungsgewalt an die Institution Kindergarten ab. Da will man natürlich wissen, wo und wie ist das Kind untergebracht.

Umsichtiges Umgehen mit Elternengagement

Mit diesem elterlichen Engagement müssen wir und die Vw entsprechend umsichtig umgehen. Eine besondre Verantwortlichkeit erwächst uns im Kindergartenbereich. Sind sich doch die Experten darüber einig, dass in den ersten 10 Jahren die Fähigkeiten angelegt werden, die dem Einzelnen dann ein Leben lang zur Verfügung stehen. Je breiter die Basis aus dieser Zeit, desto leichter lernt der Mensch.

Neustrukturierung notwendig

Deshalb ist die UL der Meinung, dass wir heute keine der drei von der Vw erarbeiteten Alternativen beschließen sollten. Vielmehr sollte die Neustrukturierung der Kindergartenlandschaft mit allen Beteiligten aller Kindergärten am runden Tisch diskutiert und erarbeitet werden - und zwar nicht nur in Hinblick auf die aktuell notwendige Reduzierung, sondern im Hinblick auf die auch die nächsten Jahre notwendige Reduzierung. Ein Konzept aus einem Guss ist notwendig, damit wir hier optimal vorgehen können.

Dabei sollte das neue Kindergartengesetz - gültig erst seit dem 01.01.2004 - in vollem Umfang eingearbeitet werden. Der Vw kommt dabei eine Gelenkfunktion zu und den kirchlichen und freien Trägern ist nach dem Gesetz der Vorrang einzuräumen. Den Eltern muss deutlich gemacht werden, dass das städtische Kindergartenangebot einen ergänzenden Charakter hat, dass wir nur das anbieten können, was die dritten Träger nicht leisten können bzw. wollen.
Und deshalb an dieser Stelle den Mitarbeitern in den städtischen Kindergärten ein besonderes Dankeschön, dass sie trotz dieser schwierigen, ergänzenden Situation ein ausgezeichnetes, vollwertiges Programm anbieten. Was ich bei der Vorbereitung auf diese Sitzung im Kindergarten Villa Wackelzahn und Spatzennest gesehen hab, möchte ich der Stadt Bad Schussenried das Prädikat "Kinderfreundlich" aussprechen und dies sollten wir trotz aller erforderlichen Sparmaßnahmen nicht verspielen.

Runder Tisch soll Konzept erarbeiten

Herr BM Beetz hat mir in den Vorgesprächen zugesichert, dass er in vier Wochen mit allen Beteiligten einen Gesprächstermin anberaumen wird. Das ist doch schon der erste Schritt hin zum runden Tisch. Wir vergeben uns heute nichts, wenn wir abwarten, was bei diesem Gespräch heraus kommt - zu lange allerdings darf man damit nicht mehr warten. Wir müssen den Eltern ein verlässliches Konzept aufzeigen, wie es trotz Kapazitätsabbau weiter geht, welcher Kindergarten gesonderte Öffnungszeiten anbieten kann.
Die UL ist der Meinung, der GR sollte abwarten, bis dieses Gesamtkonzept vorliegt.

Antrag

Deshalb unser Antrag: Die heutige Abstimmung wird verschoben. Die Verwaltung ruft einen runden Tisch zusammen, dem Vertreter aller Kindergärten angehören. Dieser runde Tisch erarbeitet ein Konzept, wie dieses und die nächsten Jahre auf die überschüssigen Kindergartenplätze reagiert wird. Um den Eltern eine gewisse Planungssicherheit zu geben muss das Konzept dem GR spätestens in der Sitzung am 6.Mai zur Abstimmung vorliegen.

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